Der eigenartige Stil des Kultursenators

Vom Pöbeln, Bluffen, Schweigen, Ausgrenzen, Diffamieren und Löschen des Herrn Lederer.

Letzte Woche teilte Klaus Lederer, stellvertretender Bürgermeister und Kultursenator von Berlin, der Öffentlichkeit mit, wie er mit Meinungsvielfalt und kritischem Journalismus umzugehen pflegt. Nämlich gar nicht.

Konkret ging es um die Absage der Verleihung des »Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik« der linkspolitischen Online-Zeitung Neue Rheinische Zeitung (NRhZ-Online) an Ken Jebsen im öffentlich geförderten Berliner Kino Babylon. Zu den bisherigen Preisträgern zählen die Publizisten Werner Rügemer, Wolfgang Bittner, Rolf Gössner und Evelyn Hecht-Galinski. Die Laudatio sollte der taz-Mitbegründer und Autor Mathias Bröckers halten.

Gemäß der Tageszeitung »taz« intervenierte der parteilose Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert bei Timothy Grossman, dem Geschäftsführer des Babylons. Dabei soll Wöhlert seine »deutliche Irritation« über die geplante Veranstaltung zum Ausdruck gebracht haben. Grossman reagierte und sagte den Organisatoren ab. Der Wunsch des Linken-Politikers Lederer ging zwar in Erfüllung, dafür riecht es in der Hauptstadt übel nach Erpressung.

Lederers Problem, Lederers Lösung

Wie die NRhZ-Online meint, betreibt Jebsen einen »aufklärerischen, unabhängigen, facettenreichen, urdemokratischen (Art. 5 GG) Journalismus«. Stammt doch folgender, für Antideutsche ja schon fast ketzerischer Satz vom gelegentlich schneller redend, als denkenden Jebsen: »So sind illegale NATO-Angriffskriege heute ‚friedenssichernde Maßnahmen‘, bezahlte Killer werden uns als ‚moderate Rebellen‘ verkauft und ein US-Präsident, der während seiner gesamten Amtszeit Krieg geführt hat, darf auf dem Kirchentag in Berlin über seine humanistische Grundhaltung faseln und bekommt Applaus von Christen, die glauben kritisch zu sein.«

Lederer, der offensichtlich nichts über die Arbeit von Jebsen weiß, dafür müsste man sich mit den Inhalten befassen, weiß allerdings sehr wohl, wie mit dem antimilitaristischen und kapitalismuskritischen Journalismus des Herrn Jebsen umzugehen ist. Jedenfalls, wenn man gefällig sein möchte. Er diffamiert und verleumdet Jebsen in seinem Montagspost auf Facebook, in dem er ihm »offenen, abgründigen Israelhass« sowie »die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster« unterstellt und behauptet, Jebsen sei durch »krude Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten.« Lederer sei entsetzt, »dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet.« Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde er sich »angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.«

Lederers Stil

Dass Lederer nichts über die Arbeit von Jebsen weiß und sein Verleumdungsfeldzug eben doch nur eine Rufmordkampagne ist, belegt keiner so schön wie Lederer selbst. Kündigt dieser am 14. November nach ersten kritischen Kommentaren auf seinem Profil großspurig an: »Na, Moment. Die Belege darüber, wie Jebsen antisemitische Ressentiments bedient, liefere ich.«

Tage später fragt einer von zahlreichen kritischen Kommentatoren, viele kündigten an, wegen Lederer nicht mehr die Linkspartei zu wählen, Lederer selber meldet sich in der Diskussion auf seinem Profil schon gar nicht mehr zu Wort, vergeblich: »Wo sind denn jetzt die Beweise, Herr Lederer?« Aber wo sind denn nun wirklich die Beweise Herr Kultursenator? Lederer liefert einfach nicht. Stattdessen hat er die Zeit, munter weiter zu posten. Und zu löschen.

In einem auf seiner Seite mittlerweile wieder verschwundenen Beitrag, verlinkt er auf den Artikel »Kein Dialog mit Rechten – Wir brauchen einen vielstimmigen Diskurs unter Demokraten« der Berliner-Zeitung. Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass er sich nicht mit jedem politisch Andersdenkenden auseinander zusetzen gedenkt. Er bevorzugt offensichtlich die Methode der Verleumdung. Dumm nur, dass der schwarze Journalist Gary Younge im von Lederer verlinkten Artikel eben das genaue Gegenteil der Methode Lederer darstellt. Younge sucht das Gespräch mit dem republikanischen Rassisten Richard Spencer. Hat sich Lederer womöglich nicht einmal das Video zu dem von ihm verlinkten Text angesehen?

Man kann es ja versuchen

Auch auf eine Presseanfrage vom 15. November schweigt Lederer. Mit Verweis auf Artikel 14 der Berliner Verfassung – »(1) Jedermann hat das Recht, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt. (2) Jedermann hat das Recht, sich über die Meinung anderer, insbesondere auch anderer Völker, durch die Presse oder Nachrichtenmittel aller Art zu unterrichten. (3) Eine Zensur ist nicht statthaft.« –, wollte der Senator, auf die schlichte Frage nach einer Rechtfertigung für die Intervention im Babylon bis zum 17. November nicht antworten.

Auch hatte Lederer keine Lust oder vor lauter Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook schlicht keine Zeit, Zitate von Jebsen zu nennen, die seine Behauptungen belegen würden. Genauso wenig wollte Lederer, in Erinnerung an mehr oder weniger bewiesene Verschwörungen wie Watergate, die Brutkastenlüge, die Massenvernichtungswaffen im Irak oder auch Edward Snowden, beantworten, ob er Berliner Denkverbote verhängen möchte. Dass Lederer folglich auch nichts dazu sagte, ab wann legitime Kritik an der israelischen Besatzungspolitik für ihn in Antisemitismus übergeht, wie er Zionismus von radikalem Nationalismus abgrenzt und bei welchem israelischen Minister er sich ebenfalls für ein Auftrittsverbot im Babylon einsetzen würde, blieb natürlich ebenso offen.

Aufschlussreicher sind dagegen schon weitere Facebookeinträge Lederers. Da schreibt er von einer »Selbstbeweihräucherung einer NWO-Internetsekte«, hängt Jebsen »Demokratieverächtung« an, macht seine Ablehnung für eine ergebnisoffene Erforschung und Darstellung der Geschichte deutlich und schreibt, in ziemlichem Widerspruch zu den Ansichten der Vereinten Nationen (UN) von »obsessiven Israel-Fetische á la „Apartheid-Rassismus-Kolonial-Gebilde“«. Man möchte den Herrn Senator in Berlin doch nur mal an die UN-Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik Ende 2016 mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung (USA) erinnern.

Zensur?

Bei der NRhZ-Online geht man übrigens davon aus, »dass die Preisverleihung trotz der Versuche, sie aus Gründen politischer Zensur seitens des Berliner Senats unter dem „Linken“ Kultursenator Klaus Lederer (sic!) zu verhindern, wie geplant am 14. Dezember 2017 im Babylon in Berlin stattfindet.« Gerne könne man sich ja per Mail an Grossman wenden. Und auch der Historiker Daniele Ganser soll ja bald wieder im Babylon zu Gast sein.

Der stellvertretende Bürgermeister von Berlin, Klaus Lederer, scheint also weder in der Lage Beweise für seine Diffamierungen vorlegen zu können, noch die Größe zu besitzen, seinen eingeschlagenen Irrweg einzugestehen. Wie sagte doch einer der Kommentatoren zu Lederers Beitrag in diesem für Selbstdarstellung hervorragend geeigneten Netzwerk: »Sie sind nicht links!«

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