Ausgetauscht: Wenn Lindner sagt … (2)

In Berlin versucht die Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« über einen Volksentscheid Immobilienkonzerne die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, zu enteignen und die Bestände zu vergesellschaften. Dafür sollen die betroffenen Unternehmen »deutlich unter Marktwert entschädigt werden«. Zur Verwaltung der Bestände möchte man dann eine »Anstalt öffentlichen Rechts«, die Bestände nicht privatisieren darf und diese »unter mehrheitlich demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen verwaltet«, errichten. Die Initiative möchte damit gegen rasant steigende Mietpreise vorgehen. Neuer Wohnraum entsteht dadurch zwar nicht, aber die börsennotierte Wohnungsgesellschaft »Deutsche Wohnen SE«, hat ihre Marktmacht, womöglich nachweislich, missbraucht. Die Initiative sorgt derzeit für heftige Debatten, obwohl man sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) beruft. Besonders Vertreter der CDU/CSU, der SPD und natürlich auch der FDP stellen ihre Doppelmoral wieder unter Beweis und schwadronieren von sozialistischen Ideen, wie Markus Söder von der CSU oder von einer »DDR light oder DDR«, wie Oliver Luksic von der FDP.

Für Autobahnen gerne, für Wohnungen niemals

Und warum Doppelmoral? Na weil zum Beispiel eine Anfrage an die Bundesregierung zeigt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter CSU-Minister Andreas Scheuer derzeit »insgesamt 65 laufende [Enteignungs-] Verfahren« meldet. »35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundesstraßen« – und zwar gegen Bauern und andere Privatleute, wie Dietmar Bartsch von den Linken und Sven Kinder von den Grünen meinen. Und wie begründet man die »guten Enteignungen« für Großbauprojekte gegen die »kleinen und kleineren Leute«? Mit §19 Abs. 1 Satz 1 FStrG. Demnach haben die Länder im Auftrag des Bundes zur Erfüllung ihrer Aufgabe ein – Achtung – »Enteignungsrecht«. Und weiter im Wortlaut des CSU-Ministeriums: »Die Enteignung ist zulässig soweit sie […] notwendig ist.« Wirklich lustig. Oder?

Ach ja, Artikel 15 des GG besagt übrigens: 

»Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.«

Und das gibt FDP-Experte Christian Lindner von sich, ohne wohl zu wissen, was er da genau redet:

»Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. […] Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden …«

Artikel 19 Absatz 2 des GG besagt ja angeblich: »In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.« Und da die Artikel 1 bis 19 des GG auch als Grundrechte gelten, gehört Linder wohl besser korrigiert:

»Artikel 15 passt nicht zur radikalen Marktwirtschaft. […] Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Unfrieden …«