Ausgetauscht: Wenn Maas sagt …

Seit November 2018 demonstrieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik unter Präsident Emmanuel Macron, die vor allem den Reichen dient und zulasten der Lebensbedingungen von breiten Bevölkerungsteilen geht, die zunehmend schlechter werden. Die Proteste wurden von einer geplanten Erhöhung der Kraftstoffsteuer ausgelöst, haben sich längst auf soziale Ziele der Bevölkerung ausgeweitet und zu teils schweren Ausschreitungen mit mehreren Toten und Tausenden Verletzten in ganz Frankreich geführt. Aber das Macron-Regime macht leere Versprechungen, gaukelt Volksnähe durch »Talkrunden« vor und tut einfach nichts für wirkliche soziale Verbesserungen im Land. Macron setzt auf massive Polizeigewalt gegen das Volk. Dabei wird die Regierung wirtschaftlich nicht schikaniert, boykottiert oder diffamiert. Von außen angewiesene Oppositionelle fordern das Volk und das Militär auch nicht zum (gewaltsamen) Putsch auf und andere Staaten erklären Macron genau so wenig für abgesetzt oder fordern Neuwahlen.

Demonstranten und Randalierer, Staatsmacht und Sicherheitskräfte

Und über die staatliche Gewalt gegen Demonstranten – darunter Teenager wie die 19 Jahre junge Maria – die etwa mit Hartgummigeschossen zu Krüppeln geschossen werden und die Jugendliche wie Schwerverbrecher behandelt, schweigen die Bundesregierung, die westliche Wertegemeinschaft und große Teile der Medien sowieso. Dabei drängt die Bewegung seit Monaten auf die Umsetzung einer Liste von Forderungen.

Ganz anders natürlich in Venezuela. Da wird seit Wochen und Monaten, eigentlich schon seit Jahren von außen versucht die gewählte Regierung, erst von Hugo Chávez, mittlerweile von Nicolás Maduro – und es geht nicht um Kritik an der Politik von Maduro – auszutauschen. Der jüngste Versuch, und diesmal rief US-Günstling Juan Guaidó ganz offen zu einem Militärputsch, also mit Panzern und Gewalt, auf, scheiterte diese Woche.

Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD über den letzten Putschversuch in Venezuela:

»Es ist allerdings richtig, dass alle Hoffnungen auf einen Dialog mit dem Maduro-Regime enttäuscht wurden. Deswegen werden wir auch weiter Druck ausüben«

Maas könnte sich aber auch um die Zustände in Europa, etwa im angrenzenden Frankreich, kümmern:

»Es ist allerdings richtig, dass alle Hoffnungen auf einen Dialog mit dem Macron-Regime enttäuscht wurden. Deswegen werden wir auch weiter Druck ausüben“

PS: Die Opposition verweigerte in Venezuela übrigens den Dialog