Wie? Was? Wo? – Widerstand durch Petition!

Petitionen sind ein beliebtes und unkompliziertes Mittel, um auf Missstände und Probleme hinzuweisen oder konkrete Forderungen zu stellen. Dabei bergen sie die Hoffnung, Veränderungen herbeiführen zu können. Eine Handlungsanregung, etwa w(g)egen Uber!

Warum aufbegehren?

Während multinationale Konzerne Heere von Lobbyisten auf Gesetzgeber ansetzen, alleine in Brüssel und Berlin sind Tausende von ihnen tätig, um ihre Interessen durchzusetzen und die Demokratie auf diese Weise zu unterwandern, bleibt es letztlich den Wählern überlassen, zu entscheiden, auf welche Parteien sich die Lobbys in den Parlamenten zu fokussieren haben. Einen Namen hat das ganze Prozedere dann auch: repräsentative Demokratie. Dabei wird das Menü, wer denn nun zur Wahl steht und wer davon regierungsfähig sei, maßgeblich von den großen Medien bestimmt. Nicht auszumalen, eine Partei wie die ödp, die den Lobbyismus abschaffen möchte, würde mehrheitlich gewählt.

Alleine das gepushte, maßlos überbewertete, vielerorts verbotene und angefeindete sowie verlustreiche Konstrukt Uber soll in nur einem Halbjahr im US-Staat New York rund 1,8 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit, inklusive Werbung, ausgegeben und damit einen neuen Rekord gebrochen haben. Nun sind die USA, wie eine Studie der Universität Princeton mit dem Titel „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“ belegt, aber im besten Fall eine Postdemokratie, genauer gesagt eine Oligarchie, in der die Mehrheit der Amerikaner nur geringen bis gar keinen Einfluss auf die US-Politik hat, so das Fazit der Studie.

Doch auch in der Bundesrepublik wird die Stimme ja bekanntlich im Vierjahresrhythmus in die Wahlurne geworfen, während Lobbyisten ständig, etwa beim gemeinsamen Mittagessen, einem Champagnerempfang oder direkt im Büro des Politikers, Einfluss auf dessen Entscheidung nehmen, und den einen oder anderen Gesetzestext mit Nachdruck vorschlagen können. Und was bleibt den 99 Prozent bis zur nächsten Wahl, um sich politisch einbringen, Missstände und Probleme anprangern und den ungleichen, institutionell bedingten Machtverhältnissen entgegenwirken zu können?

Neben dem Recht auf Versammlungsfreiheit, doch auch Demonstrations- und Redeverbote sind möglich, ließe sich dann noch eine Petition initiieren. So könnten sich Einzelpersonen, bestimmte Gruppen oder auch eine größere Basis Gehör verschaffen, um gegen systematische und politisch geduldete Regelverstöße durch „Uber & Clons“ sowie dessen gesetzlicher Bevorzugung Protest einzulegen.

Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr und x-fach dokumentiert, dass Mietwagenfahrer geltende Gesetze missachten, indem sie etwa konstant gegen die Rückkehrpflicht verstoßen oder die Schattenwirtschaft fördern. Doch unternehmen die Behörden, ob aus Personalmangel oder sonstigen Gründen, dagegen reichlich wenig. Stattdessen werden Gesetze, wie die Abschaffung der Ortskunde für Mietwagenfahrer, ganz nach dem Gusto von Uber und Nachahmern, mittlerweile ist auch die Firma Sixt mit von der Partie, verabschiedet und sorgen für massive Wettbewerbsverzerrung.

Dabei wird für weitere Änderungen, pro Uber und Kollegen versteht sich, bereits „geworben“. Ob und wie sich der Konzern aus San Francisco, zu dessen Geldgebern Goldmann Sachs oder Google zählen, dabei Entscheidungsträger und sogenannte Experten zu eigen macht, darf sich ein jeder selbst ausmalen. Mit Geld scheinen sie jedenfalls um sich schmeißen zu können.

Wenigstens ein Recht auf Einspruch

Eine Petition, abgeleitet vom lateinischen petitio, bedeutet so viel wie Bittschrift, ist Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers und im Grundgesetz verankert. „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaften mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, heißt es im Grundgesetz unter Artikel 17. Mit zuständigen Stellen sind dabei Behörden oder auch Aufsichtsbehörden gemeint.

Wird eine Petition eingereicht, so besteht ein Anspruch darauf, dass sich das Parlament oder die zuständige Stelle mit der Eingabe befasst und nach sachlicher Prüfung eine schriftliche Stellungnahme abgibt. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, so ist eine Leistungsklage auf Aufnahme, Prüfung und Verbescheidung möglich. Allerdings ist für die sachliche Prüfung nur eine Auseinandersetzung mit dem Petitionsschreiben nötig, was dazu führen kann, dass der Petition nicht weiter nachgegangen wird.

In der Regel werden Eingaben an das Parlament nicht vom Plenum, sondern durch einen Petitionsausschuss behandelt. Wird die Petition irrtümlich an eine falsche Stelle adressiert, so muss die Petition an die sachlich zuständige Stelle weitergeleitet werden.

Das Petitionsrecht nach Artikel 17 umfasst allerdings nur schriftliche Eingaben (Brief, Fax, online) – ein persönliches Erscheinen wäre zwar möglich, jedoch nicht vom Grundrecht gedeckt. Die Petition ist auch ordnungsgemäß, etwa ohne Beleidigungen, auch Name und Absender müssen zu erkennen sein, einzureichen. Die Petitionsausschüsse der Parlamente bearbeiten und überprüfen die eingereichten Anliegen und können zuständige Behörden zur Stellungnahme auffordern. Das Petitionsrecht stellt die Grundlage für die wachsende Zahl an Bürgerinitiativen dar.

Schafft man es, mit einer Petition innerhalb von vier Wochen mehr als 50.000 Unterstützer aufzutreiben, so kommt es zu einer öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages mit einem Rederecht für den Initiator der Petition. Allerdings kann der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Außerdem ist die Umsetzung einer Petition, auch wenn sie noch so viele Unterstützer hat, nicht vorgeschrieben.

Ein Tipp des Petitionsausschusses: „Schneller geht es, wenn man sein Anliegen so verständlich wie möglich aufschreibt, also klar sagt, gegen oder für wen oder was sich die Petition richtet und was das Ziel der Eingabe ist.“

Verschiedene Formen von Petitionen

Mit einer Einzelpetition, der klassischen Art, die es schon seit der römischen Kaiserzeit geben soll, kann ein jeder sein Anliegen entweder schriftlich oder über ein Onlineformular verschicken. Da der Petent, so nennt man die Person, die eine Petition einreicht, bei einer Einzelpetition keine weiteren Unterschriften benötigt, wird das Anliegen in den meisten Fällen an den entsprechenden Petitionsausschuss, den Gemeinderat oder an die Stadtverordnetenversammlung geschickt. Nach Angaben von openPetition haben dabei weniger kontroverse Themen eine bessere Chance, ihr Ziel zu erreichen.

Bei sogenannten Massenpetitionen handelt es sich dagegen um viele einzelne Petitionen, die ein ähnliches oder das gleiche Anliegen haben, aber gemeinsam, also gebündelt bei der jeweiligen Instanz, etwa dem Petitionsausschuss des Bundestages, der Land- oder Kreistage, eingereicht werden. Je mehr Petitionen gebündelt werden, umso mehr Nachdruck und allgemeine Relevanz hat das Anliegen. Bei der Mehrfachpetition, ebenfalls einzelne Petitionen mit ähnlichen oder gleichen Zielen, wird die Bündelung der Petitionen nicht von den Petenten, sondern vom Empfänger nach Eingang der einzelnen Petitionen vorgenommen und in der Folge wie eine Massenpetition behandelt.

Die Sammelpetition vereinfacht den Aufwand des gemeinsamen Einreichens einzelner Petitionen und kann die Anzahl der Unterstützer deutlich erhöhen, weshalb die Sammelpetition der Massenpetition gerne vorgezogen wird. Dabei verfasst ein Wortführer das Anliegen, um dann „on- und offline“ Unterstützung zu erhalten. Dafür müssen Unterschriften, entweder über Petitionsplattformen oder durch normierte Unterschriftsbögen, die der Wortführer oder die Unterstützer ausdrucken können, gesammelt werden. Das Sammeln der Unterschriften erfolgt entweder online, etwa durch Weiterempfehlungen per Mail und in sozialen Netzwerken, oder durch das Ansprechen von Leuten auf der Straße. Ein offizieller Initiator korrespondiert dabei mit dem Bundes-, Land- oder Kreistag.

Eine öffentliche Petition, möglich durch das Internet, lässt sich entweder direkt auf der Internetseite des Bundes-, des jeweiligen Landtages oder über eine offene Plattform, zum Beispiel bei change.org oder openPetition.de, einreichen. Der Petent hat dann zwischen mehreren Wochen (Bundestag) und mehreren Monaten (Landtag oder Plattform) Zeit, um eine vorgegebene Anzahl von Unterschriften zu sammeln.

Klartext für ein Fazit

Oft würde die Frage gestellt, wie viele der eingereichten Petitionen „erfolgreich“ waren oder zu einer Gesetzesinitiative geführt hätten, was sich wegen der Komplexität aber nicht mit einer „bloßen Zahl darstellen ließe.“ Monatlich gingen Hunderte Petitionen beim Ausschuss ein, „der die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestages sensibilisiert und auf Missstände hinweist. So bildeten Petitionen in der Vergangenheit schon oft einen Impuls für Gesetzentwürfe“, wie es im Vorwort des Jahresberichts 2016 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages heißt. Ende 2015 soll es dann sogar auch zu einer Gesetzesänderung gekommen sein. Unter anderem wären im Vorjahr etwa Petitionen für ein Exportverbot von Rüstungsgütern oder für eine angemessene Vergütung von Pflegekräften in öffentlichen Sitzungen angehört worden. Und im Jahr 2015 soll es insgesamt zu 23 sogenannten „Berichterstattergesprächen“ gekommen sein.

Obwohl Petitionen – in 2015 um die 14.000 – zu unterschiedlichen Themen eingereicht werden, bestünde der Kernbereich der „Arbeit aber nach wie vor in der Suche nach Abhilfe in persönlichen Notlagen, wie beispielsweise die Erteilung eines Visums oder der Finanzierung eines Rollstuhls. Denn dies sind für den Einzelnen existenzielle Probleme, für deren Lösung sich der Petitionsausschuss mit ganzer Kraft einsetzt.“

Grundsätzlich zwingt eine Petition, ob an den Bundestag, in Form einer Unterschriftensammlung an eine Firma, einen Abgeordneten oder ein Aktionsaufruf, zunächst niemanden zu Veränderungen. Allerdings müssen sich die Empfänger mit dem Thema auseinandersetzen, wobei die Masse, die Zahl der Unterstützer, eine Rolle spielt. Petitionen bewirken am meisten, wenn sie öffentliche Aufmerksamkeit, etwa durch Berichterstattungen in der Presse, bekommen und womöglich mit weiteren Aktionen, beispielsweise Kampagnen oder Demonstrationen verbunden sind.

Letztlich ist eine Petition aber nichts weiter als eine Anregung oder ein politisches Aufbegehren. Sie kann aber sehr wohl Anstoß für Diskussionen sein und zu einem Umdenken führen. Inwiefern man also einem Konzern wie Uber, mit seinem Heer aus Lobbyisten, mittels Petition etwas entgegensetzen kann, könnte einen Versuch wert sein, hinge aber gewiss auch von der Anzahl der Unterstützer sowie medialer Beachtung ab.

RT Deutsch

FAZ trägt Aluhut: Ist das noch Journalismus oder schon Stellungskrieg?

Letzte Woche schoss der Politikredakteur Oliver Kühn von der FAZ in einem Beitrag mit abenteuerlichen Anschuldigungen gegen Russland nur so um sich. Belege bringt er keine, stattdessen bleibt er in Deckung.

In seinem Artikel „Russland startet Cyberangriffe gegen Großbritannien“ vom 15. November 2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), ist sich FAZ-Feldwebel Kühn für keine Theorie über Verschwörungen „der Russen“ gegen den politischen Westen zu schade. Dabei kommt es ihm aber nicht über die Lippen, die von ihm vorgebrachten Anschuldigungen auch als „Verschwörungstheorien“ zu bezeichnen. Dieser Begriff ist für Kreise reserviert, die ein ähnliches Vorgehen aus guten, weil vielfach belegten Gründen bei der Gegenseite vermuten. Kühn könnte in diesem Zusammenhang ja mal einen Blick auf die vor kurzem freigegebenen Dokumente zum Mord an John F. Kennedy riskieren. Aber sei ’s drum.

Rekordverdächtige Breite angeblicher russischer Sabotageeingriffe

Bereits im Vorspann seines Textes erfährt man, dass die Russen in die britische Stromversorgung eindringen wollten und ihre Finger beim Brexit-Referendum im Spiel hatten. Dafür benötigt Herr Kühn zwei Sätze. Und wenn man jetzt immer noch nicht darauf gespannt sein sollte, was „die Russen“ noch so alles verbrochen haben und wie sich „der Russe“ da rausreden will, ist man vermutlich selbst Aluhutträger oder Mobilisierungsverweigerer.

Kühn enttäuscht nicht. Schafft er es bereits im ersten Absatz, fünf Anschuldigungen in fünf Sätze zu packen, etwa dass „die amerikanische Präsidentenwahl aus Russland beeinflusst wurde“, es eine „russische Kampagne vor den Wahlen in Frankreich“ gab, eine russische Kampagne vor den Wahlen in den Niederlanden stattfand und zu den russischen Angriffen auf die Stromversorgung auch noch die britischen Medien attackiert wurden. Ein rekordverdächtiger (Werbe-)Text für sofortige Gegenmaßnahmen. Es fehlte nur noch die Darlegung, dass Russland hinter dem überraschenden Ausscheiden der US-Fußballnationalmannschaft aus der WM-Qualifikation steckt.

Um möglichst neutrale Quellen ist Kühn gar nicht erst bemüht. Schließlich würden der amerikanische Nachrichtendienst (US-Wahl) und das britische „National Cyber Security Center“ (britische Medien und Stromversorgung) das alles bestätigen. Und den Rest möchte Kühn dann einfach mal erwähnt haben. Das heißt: Im Falle des Einbruchs in die britische Stromversorgung handelt es sich wohl doch eher um eine Vermutung, es wurde schließlich kein Alarm ausgelöst. Präzisere Details könnten, da es sich um „Geheimdienstangelegenheiten“ handelt, ja auch nicht genannt werden.

Aber, dass „Russland versucht, das internationale System zu untergraben“, sei „klar“. Und wer oder was das „internationale System“ ist, bedarf bei Kühn keiner weiteren Erklärung. Aber was sagen eigentlich russische Dienste und Regierungsvertreter dazu?

Die Macht von Twitter

Eine russische Stimme kommt leider noch nicht zu Wort. Zunächst erfährt man stattdessen, dass Wahlen mittlerweile über den US-Kurznachrichtendienst Twitter entschieden werden. Besonders auf Twitter habe es „eine Flut von EU-kritischen und Pro-Brexit-Beiträgen“ gegeben, berichten die englischen Zeitungen Times und Guardian.

Dabei beruft sich die Times auf eine Untersuchung der Universitäten Swansea (Wales) und Berkeley (Kalifornien). Dass die Universität Swansea Hillary Rodham Clinton am 14. Oktober 2017 einen Ehrendoktor verliehen hat und die Universität von einer „bedeutenden Beziehung“ mit der leicht russophoben Clinton spricht, sei dabei nur am Rande erwähnt.

Kühn legt stattdessen ein Zahlenspiel über Tweets vor, die sich auffallend intensiv mit dem Referendum beschäftigten. Allerdings sind einige dieser Konten wohl in Großbritannien beheimatet. Trotzdem seien die Anzeichen mannigfaltig, „dass es sich um russische Accounts handelt“. Und Twitter selbst habe schließlich im vergangenen Monat 2.752 Accounts in den USA abgeschaltet, „die das Unternehmen als russische Fake-Accounts bezeichnete. In den meisten Fällen handelte es sich um Nutzerkonten, die vorgeblich Amerikanern gehörten, aber wohl aus Russland gesteuert“ worden wären.

Von „seien“ und „sollen“

Und so bleibt es bei einem Sammelsurium aus „seien“ und „sollen“, von Vermutungen und Unterstellungen über Tweets, die angeblich ein ganzes Wahlvolk beeinflussen können. Dabei spielt es anscheinend gar keine Rolle, ob und wie viele Wähler den Dienst des US-Konzerns Twitter überhaupt nutzen.

Könnte Kühn doch wenigstens etwas Konkretes vorlegen!? Etwas wie die Stellenausschreibung der US-Botschaft in Berlin vom August 2015, als diese öffentlich Personal für die „Entwicklung von Kampagnen in den Sozialen Medien zu verschiedenen Themenbereichen sowie die Beobachtung externer Blogs und Plattformen sozialer Medien“ suchte?

Man darf aber auch nicht vergessen, dass einer der FAZ-Herausgeber, Berthold Kohler, aus seinem Kriegsgeschrei in Richtung Russland, „Putin aber hat den Westen jäh aus seinem Traum vom ewigen Frieden (wenigstens in Europa) gerissen“, kein Geheimnis macht und jene Frontlinie im Blatt womöglich gefordert wird. Auf welchem Planeten war Kohler eigentlich, als auf dem Maidan geschossen und geputscht wurde?

Und während man auf eine russische Stellungnahme wartet, FAZ-Redakteur Kühn verweist in Sachen russischer Trolle noch kurz auf die FAZ, taucht Wladimir Putin auf, der deutlich macht: „Wir haben die Abstimmung mit Interesse verfolgt, haben uns aber nicht eingemischt oder versucht, sie zu beeinflussen.“

Allerdings kann das, was Putin da sagt, nicht stimmen. Erstens ist Putin kein Vertreter eines britischen oder amerikanischen Geheimdienstes und außerdem ist „im Falle des Brexit-Referendums“ festzustellen, „dass das von den meisten untersuchten Nutzern gewünschte Ergebnis auf Linie der russischen Politik liegt“, die ja bekanntlich versucht, einen Keil zwischen die Staaten der EU zu treiben, wie Kühn klarstellt.

Die Möglichkeit, dass sich US-Strategen womöglich bemühen könnten, einen Keil zwischen die EU und Russland zu treiben, wird besser nicht erwähnt. Dafür sei aber noch kurz darauf hingewiesen, dass Russland auch in Katalonien kräftig twittert. Übrigens, und das ist neu, zusammen mit Venezuela. Das wiederum hätte schließlich die spanische Regierung behauptet.

Auf Nachfrage: Stille

Da lag es nahe, bei Kühn mit Anfrage vom 16. November 2017 Quellen und Belege zu fordern, die seine Verschwörungstheorien untermauern würden. Ob er also darlegen könnte, dass er nicht bloß ein Sprachrohr ausgesuchter Geheimdienste und Regierungen ist. Doch der FAZ-Feldwebel wollte dazu genauso wenig antworten wie auf die Frage, weshalb er die russische Seite, im Sinne einer möglichst ausgewogenen Berichterstattung, nicht entsprechend zu Wort kommen lässt. Ja, ich muss gestehen, seinen Text mit einer ausgewogenen Berichterstattung in Verbindung zu bringen fiel tatsächlich nicht ganz leicht.

RT Deutsch

Der eigenartige Stil des Kultursenators

Vom Pöbeln, Bluffen, Schweigen, Ausgrenzen, Diffamieren und Löschen des Herrn Lederer.

Letzte Woche teilte Klaus Lederer, stellvertretender Bürgermeister und Kultursenator von Berlin, der Öffentlichkeit mit, wie er mit Meinungsvielfalt und kritischem Journalismus umzugehen pflegt. Nämlich gar nicht.

Konkret ging es um die Absage der Verleihung des »Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik« der linkspolitischen Online-Zeitung Neue Rheinische Zeitung (NRhZ-Online) an Ken Jebsen im öffentlich geförderten Berliner Kino Babylon. Zu den bisherigen Preisträgern zählen die Publizisten Werner Rügemer, Wolfgang Bittner, Rolf Gössner und Evelyn Hecht-Galinski. Die Laudatio sollte der taz-Mitbegründer und Autor Mathias Bröckers halten.

Gemäß der Tageszeitung »taz« intervenierte der parteilose Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert bei Timothy Grossman, dem Geschäftsführer des Babylons. Dabei soll Wöhlert seine »deutliche Irritation« über die geplante Veranstaltung zum Ausdruck gebracht haben. Grossman reagierte und sagte den Organisatoren ab. Der Wunsch des Linken-Politikers Lederer ging zwar in Erfüllung, dafür riecht es in der Hauptstadt übel nach Erpressung.

Lederers Problem, Lederers Lösung

Wie die NRhZ-Online meint, betreibt Jebsen einen »aufklärerischen, unabhängigen, facettenreichen, urdemokratischen (Art. 5 GG) Journalismus«. Stammt doch folgender, für Antideutsche ja schon fast ketzerischer Satz vom gelegentlich schneller redend, als denkenden Jebsen: »So sind illegale NATO-Angriffskriege heute ‚friedenssichernde Maßnahmen‘, bezahlte Killer werden uns als ‚moderate Rebellen‘ verkauft und ein US-Präsident, der während seiner gesamten Amtszeit Krieg geführt hat, darf auf dem Kirchentag in Berlin über seine humanistische Grundhaltung faseln und bekommt Applaus von Christen, die glauben kritisch zu sein.«

Lederer, der offensichtlich nichts über die Arbeit von Jebsen weiß, dafür müsste man sich mit den Inhalten befassen, weiß allerdings sehr wohl, wie mit dem antimilitaristischen und kapitalismuskritischen Journalismus des Herrn Jebsen umzugehen ist. Jedenfalls, wenn man gefällig sein möchte. Er diffamiert und verleumdet Jebsen in seinem Montagspost auf Facebook, in dem er ihm »offenen, abgründigen Israelhass« sowie »die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster« unterstellt und behauptet, Jebsen sei durch »krude Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten.« Lederer sei entsetzt, »dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet.« Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde er sich »angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.«

Lederers Stil

Dass Lederer nichts über die Arbeit von Jebsen weiß und sein Verleumdungsfeldzug eben doch nur eine Rufmordkampagne ist, belegt keiner so schön wie Lederer selbst. Kündigt dieser am 14. November nach ersten kritischen Kommentaren auf seinem Profil großspurig an: »Na, Moment. Die Belege darüber, wie Jebsen antisemitische Ressentiments bedient, liefere ich.«

Tage später fragt einer von zahlreichen kritischen Kommentatoren, viele kündigten an, wegen Lederer nicht mehr die Linkspartei zu wählen, Lederer selber meldet sich in der Diskussion auf seinem Profil schon gar nicht mehr zu Wort, vergeblich: »Wo sind denn jetzt die Beweise, Herr Lederer?« Aber wo sind denn nun wirklich die Beweise Herr Kultursenator? Lederer liefert einfach nicht. Stattdessen hat er die Zeit, munter weiter zu posten. Und zu löschen.

In einem auf seiner Seite mittlerweile wieder verschwundenen Beitrag, verlinkt er auf den Artikel »Kein Dialog mit Rechten – Wir brauchen einen vielstimmigen Diskurs unter Demokraten« der Berliner-Zeitung. Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass er sich nicht mit jedem politisch Andersdenkenden auseinander zusetzen gedenkt. Er bevorzugt offensichtlich die Methode der Verleumdung. Dumm nur, dass der schwarze Journalist Gary Younge im von Lederer verlinkten Artikel eben das genaue Gegenteil der Methode Lederer darstellt. Younge sucht das Gespräch mit dem republikanischen Rassisten Richard Spencer. Hat sich Lederer womöglich nicht einmal das Video zu dem von ihm verlinkten Text angesehen?

Man kann es ja versuchen

Auch auf eine Presseanfrage vom 15. November schweigt Lederer. Mit Verweis auf Artikel 14 der Berliner Verfassung – »(1) Jedermann hat das Recht, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt. (2) Jedermann hat das Recht, sich über die Meinung anderer, insbesondere auch anderer Völker, durch die Presse oder Nachrichtenmittel aller Art zu unterrichten. (3) Eine Zensur ist nicht statthaft.« –, wollte der Senator, auf die schlichte Frage nach einer Rechtfertigung für die Intervention im Babylon bis zum 17. November nicht antworten.

Auch hatte Lederer keine Lust oder vor lauter Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook schlicht keine Zeit, Zitate von Jebsen zu nennen, die seine Behauptungen belegen würden. Genauso wenig wollte Lederer, in Erinnerung an mehr oder weniger bewiesene Verschwörungen wie Watergate, die Brutkastenlüge, die Massenvernichtungswaffen im Irak oder auch Edward Snowden, beantworten, ob er Berliner Denkverbote verhängen möchte. Dass Lederer folglich auch nichts dazu sagte, ab wann legitime Kritik an der israelischen Besatzungspolitik für ihn in Antisemitismus übergeht, wie er Zionismus von radikalem Nationalismus abgrenzt und bei welchem israelischen Minister er sich ebenfalls für ein Auftrittsverbot im Babylon einsetzen würde, blieb natürlich ebenso offen.

Aufschlussreicher sind dagegen schon weitere Facebookeinträge Lederers. Da schreibt er von einer »Selbstbeweihräucherung einer NWO-Internetsekte«, hängt Jebsen »Demokratieverächtung« an, macht seine Ablehnung für eine ergebnisoffene Erforschung und Darstellung der Geschichte deutlich und schreibt, in ziemlichem Widerspruch zu den Ansichten der Vereinten Nationen (UN) von »obsessiven Israel-Fetische á la „Apartheid-Rassismus-Kolonial-Gebilde“«. Man möchte den Herrn Senator in Berlin doch nur mal an die UN-Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik Ende 2016 mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung (USA) erinnern.

Zensur?

Bei der NRhZ-Online geht man übrigens davon aus, »dass die Preisverleihung trotz der Versuche, sie aus Gründen politischer Zensur seitens des Berliner Senats unter dem „Linken“ Kultursenator Klaus Lederer (sic!) zu verhindern, wie geplant am 14. Dezember 2017 im Babylon in Berlin stattfindet.« Gerne könne man sich ja per Mail an Grossman wenden. Und auch der Historiker Daniele Ganser soll ja bald wieder im Babylon zu Gast sein.

Der stellvertretende Bürgermeister von Berlin, Klaus Lederer, scheint also weder in der Lage Beweise für seine Diffamierungen vorlegen zu können, noch die Größe zu besitzen, seinen eingeschlagenen Irrweg einzugestehen. Wie sagte doch einer der Kommentatoren zu Lederers Beitrag in diesem für Selbstdarstellung hervorragend geeigneten Netzwerk: »Sie sind nicht links!«

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Demonstrationen gegen geplantes Abtreibungsverbot in Brasilien

In Rio de Janeiro und weiteren Städten Brasiliens sind zu Beginn dieser Woche zahlreiche Frauen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz für ein totales Abtreibungsverbot zu protestieren. Ein Kongressausschuss hatte kurz zuvor den Gesetzesvorschlag gebilligt, nach dem sämtliche bisher legitime Schwangerschaftsabbrüche verboten werden sollen. Das Vorhaben hatte landesweit für Empörung gesorgt. Bei den Protesten hielten Frauen Plakate hoch, auf denen sie mehr Selbstbestimmung sowie eine Lockerung des bisherigen Abtreibungsgesetzes forderten. Bei den Demonstrationen soll es seitens der Polizei zum Einsatz von Tränengas gekommen sein.

Der Schwangerschaftsabbruch ist in Brasilien per Gesetz schon jetzt erheblich eingeschränkt. Während wohlhabende Frauen sich sichere Abtreibungen in Privatkliniken leisten können, muss die überwiegende Zahl der ärmeren Frauen nicht selten riskante Eingriffe wagen. Bisher dürfen Frauen im größten Land Südamerikas lediglich bei Lebensgefahr für die Mutter oder das Kind sowie nach einer Vergewaltigung abtreiben.

Das Parlament muss über den neuen Vorschlag zur Einschränkung der bisherigen Praxis noch abstimmen. Rodrigo Maia, Vorsitzender des brasilianischen Unterhauses, kündigte bereits an, dass seine Kammer keinem Gesetzentwurf zustimmen werde, der Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen verbiete. Die Maßnahme zur weiteren Einschränkung des Abtreibungsrechts würde eine Verfassungsänderung notwendig machen und benötigte deshalb eine überwiegende Mehrheit im Unterhaus des Kongresses sowie im Senat.

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