Ärzte ohne Grenzen bezeichnen Flüchtlingspolitik der EU als „verheerend“

Wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen.

„Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen. Menschen würden ausgesperrt und an der Flucht gehindert, sagte Westphal letzten Mittwoch in Berlin.

Dabei wies er Kritik aus der Bundestagsfraktion von CDU/CSU deutlich zurück. Nach Meinung von Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher von CDU/CSU, würde durch die Seenotrettung im Mittelmeer de facto „ein Shuttle-Service zum italienischen Festland beziehungsweise den italienischen Inseln“ bestehen, weshalb die Schlepper Flüchtlinge absichtlich in seeuntauglichen Booten losschicken würden.

Diese Diskreditierung lebensrettender Hilfe sei inakzeptabel. „Sollen wir die Menschen ertrinken lassen?“, so Westphal, der von der Bundesregierung die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege sowie ein ambitioniertes europäisches Seenotrettungsprogramm fordert. Auch sei es verantwortungslos und menschenverachtend, Geflüchtete zurück in die Hölle der libyschen Internierungslager zu schicken, so der Geschäftsführer der deutschen Sektion.

Für Tausende von Flüchtlingen wurde das Mittelmeer bereits zum Grab. Alleine im Jahr 2016 sollen nach Angabe der Uno mehr als 5000 Flüchtlinge, so viele wie nie zuvor, im Mittelmeer gestorben sein. Nur dank der Arbeit privater und staatlicher Seenotretter sind nicht noch mehr Menschen umgekommen.

Im vergangenen Jahr war die Hilfsorganisation in rund 70 Ländern aktiv. Dabei leistete Ärzte ohne Grenzen in mehr als 40 Ländern Hilfe für geflüchtete Menschen. Die deutsche Sektion der Organisation finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden und Zuwendungen und konnte im Jahr 2016 einen Spendenzuwachs von rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen.

NEOPresse

Termin für Kommunalwahlen in Kuba angesetzt

Nach Angaben des kubanischen Staatsrates wird die Wahl zu den Lokalparlamenten in einer ersten Runde für den 22. Oktober und in der zweiten Runde für den 29. Oktober dieses Jahres angesetzt. Erhält ein Kandidat in einem Bezirk weniger als 50 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen, so muss er sich eine Woche später in einer Stichwahl dem Zweitplatzierten stellen. Die genauen Termine für die Wahl der Provinzversammlung sowie die landesweiten Wahlen zur Nationalversammlung werden noch festgelegt.

Die Wahlen auf der Karibikinsel finden gemäß der kubanischen Verfassung und dem Wahlgesetz vom 29. Oktober 1992 statt. Die Kandidaten der Kommunalversammlung werden für eine Dauer von zweieinhalb Jahren und für die Provinz- und Nationalversammlung für eine Dauer von fünf Jahren bestimmt.

Es wird erwartet, dass Präsident Raúl Castro sein Amt als Präsident im Februar niederlegt, er aber weiterhin erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) bleiben wird.

Die Kandidatenaufstellung findet auf kommunaler Ebene in mehreren Volksversammlungen statt, in denen die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Reihen die Kandidaten aufstellen, wobei sich die PCC laut Wahlgesetz nicht an der Auswahl der Kandidaten beteiligen oder selbst kandidieren darf. 50 Prozent der Kandidaten der National- und Provinzversammlungen werden von den Munizipalparlamenten vorgeschlagen, jeder der Kandidaten muss mindestens die Hälfte der Stimmen der anwesenden Delegierten erhalten, um auf die Liste zu kommen. Die andere Hälfte wird von der nationalen Wahlkommission vorgeschlagen, die aus Vertretern der Massenorganisationen besteht. Um gleiche Voraussetzungen zu schaffen, dürfen die nominierten Kandidaten keinen Wahlkampf betreiben, stattdessen wird ihre Kurzbiographie mit Foto öffentlich ausgehängt.

Der Staatsrat in Kuba wird von der Nationalversammlung gewählt und ist dazu autorisiert, die legislative Macht zwischen den Tagungen des Parlaments auszuüben und diese einzuberufen. Die achte Legislaturperiode begann am 24. Februar 2013.

amerika21

Libyen: Ärzte ohne Grenzen prangern Zustände in Flüchtlingslagern an und fordern Rückführungsstopp

Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen Chaos. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beklagt die Situation im nordafrikanischen Bürgerkriegsland, genauer gesagt die Umstände in den Internierungslagern der Hauptstadt Tripolis.

Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen haben Freiwillige der Hilfsorganisation in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 mehr als 4.000 medizinische Untersuchungen in sieben verschiedenen Internierungslagern durchgeführt, die unter Kontrolle der Abteilung zur Bekämpfung illegaler Migration (DCIM) in Tripolis stehen.

In den Berichten der Organisation ist von verheerenden und entwürdigenden Zuständen für Schutzsuchende in den Lagern die Rede. Unter anderem mussten Dutzende Erwachsene wegen der Folgen von Mangelernährung behandelt werden, so Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland. Die Zustände in den Lagern entsprechen „keinerlei nationalen, regionalen oder internationalen Standards“, heißt es weiter.

Neben der Mangelernährung, wie man sie sonst nur von außergewöhnlichen Hungerkrisen kennt, seien die infolge fehlender Rechtsstaatlichkeit „willkürlich festgehaltenen“ Menschen teilweise auf zu kleinem Raum inhaftiert. Dies führe zu Infektionen wie Krätze oder Windpocken und einer leichteren Übertragung weiterer Krankheiten.

Außerdem schwankt die Zahl der Inhaftierten stark. Von einem Tag auf den anderen tauchen weitere Menschen auf, Bootsflüchtlinge oder bei nächtlichen Razzien Festgenommene. Andere würden über Nacht plötzlich entlassen oder verlegt. Die Mitarbeiter der Organisation hätten in den ersten drei Monaten des Jahres aber durchgehend überfüllte Zellen gesehen.

Nicht in allen Lagern durchgehender Zugang zu Toiletten

Weitere Probleme bereite den Inhaftierten ihre ungewisse Situation, worunter auch die psychische Gesundheit leide. Viele hätten Suizidgedanken, Schlafstörungen, Panikattacken, Depressionen, leiden unter extremer Wachsamkeit oder Angstzuständen. Ärzte ohne Grenzen musste in den Lagern auch so genannte Betroffene mit Gewaltverletzungen, wie Platzwunden, behandeln. „Viele Krankenhäuser wollen keine Inhaftierten aufnehmen“, so die Hilfsorganisation weiter.

Um hygienischen Problemen und Krankheiten vorzubeugen, hätten die Teams der Organisation in mehreren Lagern Wassertanks, Leitungen und Wasserhähne installiert, um die Wasserqualität zu verbessern und ungehinderten Zugang zu fließendem Wasser sicherzustellen.

Allerdings müsste man die Versorgungssysteme regelmäßig selbst warten und prüfen, was infolge häufiger Fälle von Wassermangel und zahlreichen Stromausfällen in der Hauptstadt schwer sei. Nicht in allen Lagern besteht zudem durchgehender Zugang zu Toiletten.

Mediziner in ihrem Spielraum stark eingeschränkt

Insgesamt müsse die Organisation in einer „stark militarisierten Umgebung“ arbeiten, außerdem werden der Alltag und die Patienten dauernd überwacht. Zudem können die Ärzte die Patienten nach eigenen Angaben nicht immer frei untersuchen und beurteilen, wer dringend medizinische Hilfe benötigt.

Die Hilfsorganisation spricht sich unter dem Eindruck der desolaten Verhältnisse für die Betroffenen gegen die „willkürliche unbefristete Inhaftierung von Migranten, Flüchtenden und Asylsuchenden in Libyen“ aus und fordert EU-Politiker sowie die Bundesregierung dazu auf, jegliche Pläne zu verwerfen, die eine „Rückführung von aus Seenot Geretteten nach Libyen vorsehen“.

RT Deutsch

Das Video zum Vortrag „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“ von Prof. Mausfeld

Bei acTVism Munich haben wir das Video von Prof. Mausfeld über Meinungskontrolle mit dem Titel „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“ veröffentlicht.

Rainer Mausfeld, Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, erklärt wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird. Dabei spannt er einen Bogen, beginnend vor rund 200 Jahren bis in die Gegenwart. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Mausfeld eine Reihe von Publikumsfragen.

Der Vortrag fand auf Einlandung der Partei ödp am 01. Mai 2017 im Theater Leo in München statt.

Und hier kann man uns unterstützen.