Kubanische Solidaritätsgruppen: EU soll Stellung beziehen gegen die Politik der USA

amerika21:

Organisationen der Solidaritätsbewegung mit Kuba in Europa haben die Europäische Union um eine Fortsetzung ihrer »Politik der Entwicklung positiver und starker Beziehungen« mit dem sozialistischen Inselstaat gebeten. Dies geht aus einem offenen Brief des Netzwerks Cuba, einem Zusammenschluss deutscher Solidaritätsgruppen, vom 16. Juni 2020 hervor. Das Schreiben, das auf die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft Bezug nimmt, ist unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas, die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie den Präsidenten des Europarates, Charles Michel adressiert.

Die Verfasser aus 22 europäischen Ländern gehen von einer zunehmend negativen und feindlichen Entwicklung der USA gegenüber Havanna während der Präsidentschaft von Donald Trump aus. Unter anderem wendeten die USA seitdem »die Titel III und IV des Helms-Burton-Gesetzes« an, eines extraterritorial wirkenden Gesetzes, das unter anderem ausländische Geschäftspartner Kubas ins Visier nimmt. Diese »Politik der Angst« untergrabe den freien und fairen Handel, verstoße gegen das Völkerrecht und zerstöre Solidarität und Frieden.

Auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte 28. Mal in Folge, zuletzt im November 2019, mit großer Mehrheit für eine Resolution, die ein Ende der US-Blockade gegen Kuba fordert. »Die Völker Europas« sollten daher den Multilateralismus stärken, fordern die Organisationen. Man hoffe, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba »mit fortschrittlichen Aktivitäten und nachhaltigen Projekten gefüllt wird.«

Für die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 sollte, vor allem angesichts der Corona-Pandemie, auch die Zusammenarbeit der EU mit Kuba im Gesundheitsbereich – von der Forschung bis zur Dienstleistung – ausgebaut werden. Gerade in dieser Branche sei Kuba in vielerlei Hinsicht führend. Havanna hatte medizinisches Personal in 28 Länder geschickt, um während der Corona-Pandemie zu helfen, darunter auch Italien und Andorra.

Zudem sei globaler Klimaschutz, den man auf der Insel mit dem Klimaplan »Tarea Vida« für eine nachhaltige und grüne Wirtschaft verfolge, ein wichtiges Thema.

Die EU wird in dem Schreiben aufgefordert, »eine klare und eindeutige Haltung gegenüber der strafbaren und nicht vertretbaren Politik« der USA einzunehmen. Ein »klares Statement« für das Recht zum Handel mit Kuba wird gefordert, ohne sich dabei von den USA mit Geldbußen abschrecken zu lassen. Die EU müsse diesbezüglich auch die Welthandelsorganisation dazu drängen, die US-Regierung wegen Verstößen gegen internationale Handelsgesetze und -grundsätze anzuklagen. Für die Anerkennung der Souveränität Kubas durch die EU solle Druck für einen Abzug des US-Militärs aus der Bucht von Guantánamo aufgebaut werden.