Von saudischer Militärallianz eingesetztes Untersuchungsteam gibt »Ärzte ohne Grenzen« (MSF) eine Mitschuld an der Bombardierung eines Cholera-Behandlungszentrums im Jemen.
Wie die internationale Hilfsorganisation MSF in einer Pressemitteilung vom 06. Februar 2019 erklärt, werden Anschuldigungen der von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate eingesetzten Untersuchungskommission JIAT (»The Joint Incident Assessment Team«) zur Aufklärung der Zerstörung eines Cholera-Behandlungszentrums in der jemenitischen Stadt Abs vom 11. Juni 2018 deutlich zurückgewiesen [1]. MSF fordert, dass der Vorfall erneut geprüft werden soll und fehlerhafte Behauptungen zurückzunehmen sind.
Mitschuld an Zerstörung der eigenen Einrichtung unterstellt
Die Ermittlungskommission gab MSF auf einer Pressekonferenz vom 16. Januar eine Mitschuld an der Zerstörung der Anlage durch eine Bombardierung der Militärallianz, da man die Gebäude nicht als medizinische Einrichtungen gekennzeichnet hätte. Es wäre auch keine Anfrage der Hilfsorganisation zum Schutz des Standorts durch Aufnahme in eine Liste nicht anzugreifender Einrichtungen bei der Militärallianz eingegangen [2], so das JIAT. Dabei bezieht sich die Untersuchungskommission unter anderem auf Satellitenbilder vom 1. Dezember 2017 und vom 3. April 2018.
Dieser Darstellung widerspricht die Hilfsorganisation. Nach Angaben von MSF wäre der Standort »mit drei markanten Logos« gekennzeichnet worden und man hätte die zuständigen Behörden der Angreifer zwölfmal schriftlich darüber informiert. Die Hilfsorganisation hatte am 12. Juni 2018, kurz nach der Zerstörung der Einrichtung, Fotos mit Datum vom 28. Mai 2018 veröffentlicht, die das Cholera-Behandlungszentrum mit MSF-Markierungen auf den Dächern zeigen soll [3].
Verantwortung liegt bei den Konfliktparteien
Wie Teresa Sancristoval von »Ärzte ohne Grenzen« mitteilt, wären medizinische Einrichtungen nach dem humanitären Völkerrecht geschützt und dürften nicht angegriffen werden. »Das gilt selbst dann, wenn sie nicht gekennzeichnet sein sollten oder die Standorte nicht den Kriegsparteien mitgeteilt wurden«, so MSF in der Pressemitteilung weiter. Es würde einzig in der Verantwortung der Konfliktparteien liegen, »proaktiv alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass geschützte Einrichtungen nicht angegriffen werden.« MSF weist die Verantwortung von Zivilisten oder medizinischem Personal für den Schutz der Anlage zurück.
Mitarbeiter und Patienten wurden bei der Zerstörung der Anlage im Juni 2018 nicht getötet. Das neu errichtete Cholera-Behandlungszentrum hätte die Versorgung von Menschen in einem Gebiet mit über einer Million Einwohnern übernehmen sollen.
Seit März 2015 wurden MSF-Einrichtungen nach eigenen Angaben fünfmal zum Ziel von Luftschlägen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition. Im Jemen sind wegen des Krieges nach UN-Angaben mehr als 11 Millionen Menschen in akuter Not. Die absolute Golfmonarchie führt ohne UN-Mandat, aber mit Rückendeckung des Westens, seit dem Jahr 2015 einen Krieg gegen die vom Iran unterstützten Huuthi-Rebellen im Nachbarland Jemen.
Mein Beitrag erschien bei Pressenza.
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