Petition: »Schluss mit geheimem Lobbyismus!«

Abgeordnetenwatch fordert die Veröffentlichung von Kontakten zwischen Politikern und Lobbyisten. Politiker der CDU/CSU, wie Hans-Peter Uhl oder Michael Grosse-Brömer wehren sich mit Diffamierungen und Unterstellungen dagegen. Sie halten wohl mehr von der Unterwanderung der Demokratie, gar der Herrschaft der Wenigen/Reichen (Oligarchie), aber offensichtlich nichts von einer transparenten Gesellschaft aus Gleichberechtigten. Dabei halten 82 Prozent den Einfluss von Lobbyisten für zu hoch und rund 80 Prozent sprachen sich in einer Umfrage für die Einführung eines Lobbysten-Registers aus. Der Petitionstext:

Kurzfristig ist ein verpflichtendes Lobbyregister noch aus dem Koalitionsvertrag der GroKo gestrichen worden. Dabei hat sich am Problem überhaupt nichts geändert.

Lobbyisten, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politikern treffen, gefährden unsere Demokratie. Insbesondere Union und FDP hatten sich bislang geweigert, mehr Öffentlichkeit zuzulassen. Deswegen setzt sich abgeordnetenwatch.de für ein Lobbyregister ein, das geheimen Lobbyismus verhindert.

Dazu brauchen wir als nächsten Schritt ein verpflichtendes Lobbyregister, das mindestens aufzeigt:

  • welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind
  • mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen
  • auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen
  • wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird

Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck auf die Parteien im Bundestag zu erhöhen, damit diese endlich einem Lobbyregister zustimmen.

Hier der Link zur Seite der Petition von abgeordnetenwatch mit der Bitte um Unterzeichnung:

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus?src=blog_uhl_petition20160617