Volksinitiative »Keine Geschenke den Hohenzollern«

»Als Adam grub und Eva spann, wer war da der Edelmann?« Niemand! Es gab zwar eine Schlange, aber gewiss keinen Edelmann. Jedenfalls nicht im biblischen Schöpfungsbericht mit Adam und Eva und auch sonst nirgendwo in der Natur. Der Edelmann von Gottes Gnaden, eine von Macht und Gier getriebene Erfindung. Der Spruch mit dem Edelmann stammt übrigens von einem gewissen John Ball, einem rebellierenden Priester, der für soziale Gleichheit aller Menschen eintrat und die Aufhebung der Standesgrenzen forderte. Zwar wurden die raubenden Edelmänner durch diverse Rebellionen und Revolutionen hier und da vom Thron verjagt, doch nun wird wieder rebelliert. Allerdings im Geheimen und von einem Nachkömmling eben jener verjagten Räuberbanden. Dagegen hat die Partei Die Linke in Brandenburg eine Volksinitiative gestartet:

»Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. aus dem Hause Hohenzollern fordern für sich die Herausgabe von unzähligen Gemälden, Möbelstücken, Skulpturen, Porzellane und andere Kunstgegenständen, die im öffentlichen Besitz der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutschen Historischen Museums sind. Viele Objekte sind von erheblichem Wert und historischer Bedeutung. Außerdem beansprucht das Haus Hohenzollern ein dauerhaftes, unentgeltliches und grundbuchrechtlich zu sicherndes Wohnungsrecht für Familienmitglieder im weltbekannten Potsdamer Schloss Cecilienhof. Alternativ wären sie, wie sie verlautbarten lassen haben, auch mit einem Wohnrecht im Schloss Lindstedt oder in der Villa Liegnitz, beides am Rande des Parkes Sanssouci, zufrieden. Hinzu kommen Forderungen der Hohenzollern nach Entschädigungszahlungen gemäß Ausgleichsgesetz für nach 1945 enteignete Liegenschaften im Land Brandenburg in Höhe von 1,2 Mio. Euro zzgl. Zinsen. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, halten die Forderungen der Hohenzollern nach Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen für unberechtigt. Den großen, über Jahrhunderte angehäuften Reichtum der Hohenzollern hat das Volk erwirtschaftet. Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war (abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen) eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde. Die aktuellen Forderungen der Hohenzollern müssen von den zuständigen staatlichen Stellen zurückgewiesen werden. Dazu soll der Landtag als politische Vertretung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger die Landesregierung in einer Entschließung auffordern. Wir unterstützen deswegen die Volksinitiative:

Der Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass

1. Die Forderungen aus dem Hause Hohenzollern auf Herausgabe von Kunstgegenständen in den laufenden Gesprächen zwischen dem Hause Hohenzollern und dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg als Träger der betroffenen Einrichtungen (Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Deutsches Historisches Museum) zurückgewiesen werden.

2. Familienmitgliedern des Hauses Hohenzollern keine Grundstücke und Gebäude der Stiftung Preußisches Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt werden.

3. Das Haus Hohenzollern auch zukünftig keinen kuratorischen oder inhaltlichen Einfluss auf die Präsentation von Sammlungen und Aus- stellungen in öffentlichen Museen hat.

Die Landesregierung wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zahlung von Entschädigungsleistungen nach dem Ausgleichsgesetz zu verhindern.«

Hier der Link zur Unterschriftenliste:

https://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband/Volksinitiative/Unterschriftenliste_Hohenzollern.pdf