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Meine Presseanfrage zur Sendung Kakadu

Am 19. Oktober 2016 traf sich Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin, »um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seit dem letzten Treffen zu bewerten und über weitere Schritte zu beraten.« Aus diesem Anlass strahlte Deutschlandradio einen Beitrag von Markus Pindur in der Kindersendung Kakadu aus, […]

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Deutlicher Anstieg der Opiumproduktion in Afghanistan

Afghanistan boomt – zumindest was die Produktion von Opium betrifft. Der ausufernde Drogenhandel gehört heute auch zu den bevorzugten Einnahmequellen der Taliban, die auch 15 Jahre nach dem Krieg am Hindukusch weiter ein Machtfaktor im Land sind.   Nach Angaben des Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen, UNODC, hat die Herstellung von Opium […]

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Cleverer Systemhack: Das Grundeinkommen kommt auf den Wahlzettel

Bundesweite Volksentscheide gibt es in Deutschland nicht. Doch die Gründung einer Ein-Themen-Partei könnte schon zur nächsten Bundestagswahl ein Kreuz für das Bedingungslose Grundeinkommen ermöglichen. Genau das will nun eine Initiative erreichen.   »Wir sind gegründet!!!«, freuen sich die Initiatoren bei Facebook. Gemeint ist eine neue deutsche Partei. Eine reine Ein-Themen-Partei. Ihr Name: Bündnis Grundeinkommen (BGE). Das […]

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»Das tägliche Autofahren ist kein Grundbedürfnis«

Bessere Luft: Grüne wollen in Münchner Innenstadt mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger schaffen. Gespräch mit Paul Bickelbacher   Flo Osrainik: Wie dem Antrag Ihrer Fraktion zur Rettung der »blauen Plakette« zu entnehmen ist, blockiert die Verkehrsministerkonferenz, VMK, die Einführung der Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Dieselfahrzeuge. Gibt es eine Möglichkeit, die Plakette, mit der Fahrverbotszonen für […]

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Sicherheit im Graubereich

Während des politischen Sommerlochs hat der Bundesinnenminister seine Vorschläge zur »Erhöhung der Sicherheit in Deutschland« vorgestellt. Kritik dafür hat er von Datenschützern, Juristen und sogar der Polizei geerntet. Wie hält es der Minister mit der Rechtsstaatlichkeit?   Am 11. August 2016 präsentierte Thomas de Maizière der Öffentlichkeit die sogenannte Berliner Erklärung, sein Maßnahmenpaket »zum Schutz […]

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»Klare Tendenz hin zum Kontrollstaat«

Bundesinnenminister de Maizière will für mehr Sicherheit in der Bundesrepublik sorgen und fordert die Ausweitung der Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hinterfragt im Interview die Wirksamkeit dieser Ansätze.   Flo Osrainik: Frau Jelpke, Bundesinnenminister de Maizière bezieht sich bei seiner Berliner Erklärung vom 11. August 2016 auf die Vorfälle […]

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