Macht & Systeme

Macht & Systeme by Freiblogger

Cleverer Systemhack: Das Grundeinkommen kommt auf den Wahlzettel

Bundesweite Volksentscheide gibt es in Deutschland nicht. Doch die Gründung einer Ein-Themen-Partei könnte schon zur nächsten Bundestagswahl ein Kreuz für das Bedingungslose Grundeinkommen ermöglichen. Genau das will nun eine Initiative erreichen.   »Wir sind gegründet!!!«, freuen sich die Initiatoren bei Facebook. Gemeint ist eine neue deutsche Partei. Eine reine Ein-Themen-Partei. Ihr Name: Bündnis Grundeinkommen (BGE). Das […]

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Sicherheit im Graubereich

Während des politischen Sommerlochs hat der Bundesinnenminister seine Vorschläge zur »Erhöhung der Sicherheit in Deutschland« vorgestellt. Kritik dafür hat er von Datenschützern, Juristen und sogar der Polizei geerntet. Wie hält es der Minister mit der Rechtsstaatlichkeit?   Am 11. August 2016 präsentierte Thomas de Maizière der Öffentlichkeit die sogenannte Berliner Erklärung, sein Maßnahmenpaket »zum Schutz […]

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»Klare Tendenz hin zum Kontrollstaat«

Bundesinnenminister de Maizière will für mehr Sicherheit in der Bundesrepublik sorgen und fordert die Ausweitung der Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hinterfragt im Interview die Wirksamkeit dieser Ansätze.   Flo Osrainik: Frau Jelpke, Bundesinnenminister de Maizière bezieht sich bei seiner Berliner Erklärung vom 11. August 2016 auf die Vorfälle […]

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Auf keinen Fall Totalüberwachung

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Stiftungsmitglied der Sebastian Cobler-Stiftung, setzt sich für die Bürgerrechte ein und ist eine vehemente Kritikerin der Totalüberwachung. Aus Protest gegen die geplante Wohnraumüberwachung im Rahmen des Großen Lauschangriffs – dieser wurde von ihrer Partei mehrheitlich befürwortet – trat sie als Ministerin zurück und entschied am 17. Januar 1996 aus […]

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Wird Jill für Hill zum Stolperstein?

Die Studie »Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens« der US-Universität Princeton aus dem Jahr 2014 kam zu dem Ergebnis, dass die USA von der Wirtschaftslobby und einer kleinen Zahl einflussreicher Amerikaner regiert wird. Trotzdem steht im Zweiparteiensystem der USA – auch deutsche Konzerne spenden regelmäßig an die beiden führenden US-Parteien […]

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Saudis bombardieren Krankenhaus und Marktplatz

Die saudische Diktatur bombardiert im Jemen ein Krankenhaus und einen Marktplatz – nach einem Aufschrei der Empörung kann man im Westen deswegen aber lange warten   Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition hat ein bevorzugtes Angriffsziel im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen: Krankenhäuser der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Gestern wurde zum wiederholten Male eine Einrichtung […]

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