„Das tägliche Autofahren ist kein Grundbedürfnis“

Bessere Luft: Grüne wollen in Münchner Innenstadt mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger schaffen. Gespräch mit Paul Bickelbacher:

F.O.: Wie dem Antrag Ihrer Fraktion zur Rettung der »blauen Plakette« zu entnehmen ist, blockiert die Verkehrsministerkonferenz, VMK, die Einführung der Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Dieselfahrzeuge. Gibt es eine Möglichkeit, die Plakette, mit der Fahrverbotszonen für Autos durchgesetzt werden sollen, die eben diese nicht haben, auch gegen die Blockadehaltung der Verkehrsminister durchzusetzen?

P.B.: Unseres Wissens steht der Bundesverkehrsminister der Einführung ablehnend gegenüber. Die VMK tagt in wenigen Wochen. Wenn die Plakette nicht eingeführt wird, werden Maßnahmen wie eine Erhöhung der Parkgebühren und die City-Maut um so wichtiger. Diese Maßnahmen sind gegenüber Vollsperrungen für alle Kfz deutlich vorteilhafter.

F.O.: Sie wollen zur Verkehrslenkung außerdem eine sogenannte Cordon-Maut, das heißt man soll pro Einfahrt in die Innenstadt bezahlen müssen. Der Preis soll sich an den Tarifen des öffentlichen Nahverkehrs orientieren. Die Öffentlichen erhöhen jedes Jahr die Preise in der Landeshauptstadt. München ist schon jetzt die wohl teuerste Stadt Deutschlands. Verschärfen Sie mit solchen Forderungen soziale Probleme nicht noch mehr?

P.B.: Das tägliche Autofahren ist kein Grundbedürfnis, die Mobilität in der Stadt aber schon. Allein aus Platzgründen müssen wir den privaten Kfz-Verkehr verringern bzw. ein weiteres Anwachsen vermeiden. Mit den Einnahmen der City-Maut wollen wir auch den öffentlichen Verkehr günstiger machen. Wir haben die Einführung eines 365-EUR-Jahrestickets beantragt, das darüber finanziert werden soll. In den nächsten Jahren soll das zunächst ab neun Uhr, nach dem Ausbau der Kapazitäten von Bus und Bahn aber ganztägig gelten.

F.O.: Erklären Sie bitte, warum Ihre Fraktion die Bürger mit einer Straßenbenutzungsgebühr für mit Steuergeldern gebaute Straßen belasten möchte, anstatt die Automobilindustrie zum Umrüsten zu bewegen.

P.B.: In unseren kompakten Innenstädten kommen wir einfach an Kapazitätsprobleme, die nach zusätzlichen Steuerungsmöglichkeiten verlangen. Außerdem deckt der private Kfz-Verkehr nicht seine Kosten, wenn man nicht nur den Straßenbau, sondern all die negativen Effekte wie Lärm und Unfälle mit einrechnet. Den Besitzern von Dieselfahrzeugen kann man nur raten, sich an die Autokonzerne zu wenden, die sie betrogen haben. Die Förderung von Dieselfahrzeugen müsste sofort eingestellt werden.

F.O.: In einem weiteren Antrag fordern Sie eine autofreie Altstadt für bessere Luft und mehr Lebensqualität. Ausnahmen planen Sie für Anwohner und den Lieferverkehr. Welche Gruppen sollen von einer autofreien Innenstadt noch ausgenommen werden?

P.B.: Auf keinen Fall wollen wir den öffentlichen Nahverkehr und Taxis aus der Altstadt ausschließen. Sie sind ja geradezu die Voraussetzung, damit eine weitgehend autofreie Zone gut erreichbar bleibt und funktioniert. Wir würden uns aber wünschen, dass in einer autofreien Altstadt möglichst emissionsarme Busse und Taxen unterwegs sind. Carsharing mit Elektro-, Wasserstoff- und Gasantrieb ist auch denkbar. Ein großer Vorteil der autofreien Altstadt ist neben der besseren Luft, dass deutlich weniger Fahrzeuge im Straßenraum geparkt sind und damit mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger zur Verfügung steht.

F.O.: Ist es nicht sinnvoller, sich auf das Ziel einer autofreien Altstadt zu konzentrieren und ein sozialverträgliches Konzept mit einem zuverlässigen und dichten ÖPNV-Netz vorzulegen?

P.B.: Die City-Maut und ein dichtes und verbessertes Bus-und-Bahn-Netz passen ideal zusammen. Wie erwähnt, möchten wir gern mit den Mauteinnahmen das Angebot im öffentlichen Verkehr und günstigere Fahrpreise finanzieren. Und alle diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, kommen besser voran.

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