Der eigenartige Stil des Kultursenators

Vom Pöbeln, Bluffen, Schweigen, Ausgrenzen, Diffamieren und Löschen des Herrn Lederer.

Letzte Woche teilte Klaus Lederer, stellvertretender Bürgermeister und Kultursenator von Berlin, der Öffentlichkeit mit, wie er mit Meinungsvielfalt und kritischem Journalismus umzugehen pflegt. Nämlich gar nicht.

Konkret ging es um die Absage der Verleihung des »Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik« der linkspolitischen Online-Zeitung Neue Rheinische Zeitung (NRhZ-Online) an Ken Jebsen im öffentlich geförderten Berliner Kino Babylon. Zu den bisherigen Preisträgern zählen die Publizisten Werner Rügemer, Wolfgang Bittner, Rolf Gössner und Evelyn Hecht-Galinski, Mitglied der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Die Laudatio sollte der taz-Mitbegründer und Autor Mathias Bröckers halten.

Gemäß der Tageszeitung »taz« intervenierte der parteilose Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert bei Timothy Grossman, dem Geschäftsführer des Babylons. Dabei soll Wöhlert seine »deutliche Irritation« über die geplante Veranstaltung zum Ausdruck gebracht haben. Grossman reagierte und sagte den Organisatoren ab. Der Wunsch des Linken-Politikers Lederer ging zwar in Erfüllung, dafür riecht es in der Hauptstadt übel nach Erpressung.

Lederers Problem, Lederers Lösung

Wie die NRhZ-Online meint, betreibt Jebsen einen »aufklärerischen, unabhängigen, facettenreichen, urdemokratischen (Art. 5 GG) Journalismus«. Stammt doch folgender, für Antideutsche ja schon fast ketzerischer Satz vom gelegentlich schneller redend, als denkenden Jebsen: »So sind illegale NATO-Angriffskriege heute ‚friedenssichernde Maßnahmen‘, bezahlte Killer werden uns als ‚moderate Rebellen‘ verkauft und ein US-Präsident, der während seiner gesamten Amtszeit Krieg geführt hat, darf auf dem Kirchentag in Berlin über seine humanistische Grundhaltung faseln und bekommt Applaus von Christen, die glauben kritisch zu sein.«

Lederer, der offensichtlich nichts über die Arbeit von Jebsen weiß, dafür müsste man sich mit den Inhalten befassen, weiß allerdings sehr wohl, wie mit dem antimilitaristischen und kapitalismuskritischen Journalismus des Herrn Jebsen umzugehen ist. Jedenfalls, wenn man gefällig sein möchte. Er diffamiert und verleumdet Jebsen in seinem Montagspost auf Facebook, in dem er ihm »offenen, abgründigen Israelhass« sowie »die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster« unterstellt und behauptet, Jebsen sei durch »krude Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten.« Lederer sei entsetzt, »dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet.« Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde er sich »angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.«

Lederers Stil

Dass Lederer nichts über die Arbeit von Jebsen weiß und sein Verleumdungsfeldzug eben doch nur eine Rufmordkampagne ist, belegt keiner so schön wie Lederer selbst. Kündigt dieser am 14. November nach ersten kritischen Kommentaren auf seinem Profil großspurig an: »Na, Moment. Die Belege darüber, wie Jebsen antisemitische Ressentiments bedient, liefere ich.«

Tage später fragt einer von zahlreichen kritischen Kommentatoren, viele kündigten an, wegen Lederer nicht mehr die Linkspartei zu wählen, Lederer selber meldet sich in der Diskussion auf seinem Profil schon gar nicht mehr zu Wort, vergeblich: »Wo sind denn jetzt die Beweise, Herr Lederer?« Aber wo sind denn nun wirklich die Beweise Herr Kultursenator? Lederer liefert einfach nicht. Stattdessen hat er die Zeit, munter weiter zu posten. Und zu löschen.

In einem auf seiner Seite mittlerweile wieder verschwundenen Beitrag, verlinkt er auf den Artikel »Kein Dialog mit Rechten – Wir brauchen einen vielstimmigen Diskurs unter Demokraten« der Berliner-Zeitung. Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass er sich nicht mit jedem politisch Andersdenkenden auseinander zusetzen gedenkt. Er bevorzugt offensichtlich die Methode der Verleumdung. Dumm nur, dass der schwarze Journalist Gary Younge im von Lederer verlinkten Artikel eben das genaue Gegenteil der Methode Lederer darstellt. Younge sucht das Gespräch mit dem republikanischen Rassisten Richard Spencer. Hat sich Lederer womöglich nicht einmal das Video zu dem von ihm verlinkten Text angesehen?

Man kann es ja versuchen

Auch auf eine Presseanfrage vom 15. November schweigt Lederer. Mit Verweis auf Artikel 14 der Berliner Verfassung – »(1) Jedermann hat das Recht, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt. (2) Jedermann hat das Recht, sich über die Meinung anderer, insbesondere auch anderer Völker, durch die Presse oder Nachrichtenmittel aller Art zu unterrichten. (3) Eine Zensur ist nicht statthaft.« –, wollte der Senator, auf die schlichte Frage nach einer Rechtfertigung für die Intervention im Babylon bis zum 17. November nicht antworten.

Auch hatte Lederer keine Lust oder vor lauter Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook schlicht keine Zeit, Zitate von Jebsen zu nennen, die seine Behauptungen belegen würden. Genauso wenig wollte Lederer, in Erinnerung an mehr oder weniger bewiesene Verschwörungen wie Watergate, die Brutkastenlüge, die Massenvernichtungswaffen im Irak oder auch Edward Snowden, beantworten, ob er Berliner Denkverbote verhängen möchte. Dass Lederer folglich auch nichts dazu sagte, ab wann legitime Kritik an der israelischen Besatzungspolitik für ihn in Antisemitismus übergeht, wie er Zionismus von radikalem Nationalismus abgrenzt und bei welchem israelischen Minister er sich ebenfalls für ein Auftrittsverbot im Babylon einsetzen würde, blieb natürlich ebenso offen.

Aufschlussreicher sind dagegen schon weitere Facebookeinträge Lederers. Da schreibt er von einer »Selbstbeweihräucherung einer NWO-Internetsekte«, hängt Jebsen »Demokratieverächtung« an, macht seine Ablehnung für eine ergebnisoffene Erforschung und Darstellung der Geschichte deutlich und schreibt, in ziemlichem Widerspruch zu den Ansichten der Vereinten Nationen (UN) von »obsessiven Israel-Fetische á la „Apartheid-Rassismus-Kolonial-Gebilde“«. Man möchte den Herrn Senator in Berlin doch nur mal an die UN-Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik Ende 2016 mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung (USA) erinnern.

Zensur?

Bei der NRhZ-Online geht man übrigens davon aus, »dass die Preisverleihung trotz der Versuche, sie aus Gründen politischer Zensur seitens des Berliner Senats unter dem „Linken“ Kultursenator Klaus Lederer (sic!) zu verhindern, wie geplant am 14. Dezember 2017 im Babylon in Berlin stattfindet.« Gerne könne man sich ja per Mail an Grossman wenden. Und auch der Historiker Daniele Ganser soll ja bald wieder im Babylon zu Gast sein.

Der stellvertretende Bürgermeister von Berlin, Klaus Lederer, scheint also weder in der Lage Beweise für seine Diffamierungen vorlegen zu können, noch die Größe zu besitzen, seinen eingeschlagenen Irrweg einzugestehen. Wie sagte doch einer der Kommentatoren zu Lederers Beitrag in diesem für Selbstdarstellung hervorragend geeigneten Netzwerk: »Sie sind nicht links!«

RubikonacTVism

Demonstrationen gegen geplantes Abtreibungsverbot in Brasilien

In Rio de Janeiro und weiteren Städten Brasiliens sind zu Beginn dieser Woche zahlreiche Frauen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz für ein totales Abtreibungsverbot zu protestieren. Ein Kongressausschuss hatte kurz zuvor den Gesetzesvorschlag gebilligt, nach dem sämtliche bisher legitime Schwangerschaftsabbrüche verboten werden sollen. Das Vorhaben hatte landesweit für Empörung gesorgt. Bei den Protesten hielten Frauen Plakate hoch, auf denen sie mehr Selbstbestimmung sowie eine Lockerung des bisherigen Abtreibungsgesetzes forderten. Bei den Demonstrationen soll es seitens der Polizei zum Einsatz von Tränengas gekommen sein.

Der Schwangerschaftsabbruch ist in Brasilien per Gesetz schon jetzt erheblich eingeschränkt. Während wohlhabende Frauen sich sichere Abtreibungen in Privatkliniken leisten können, muss die überwiegende Zahl der ärmeren Frauen nicht selten riskante Eingriffe wagen. Bisher dürfen Frauen im größten Land Südamerikas lediglich bei Lebensgefahr für die Mutter oder das Kind sowie nach einer Vergewaltigung abtreiben.

Das Parlament muss über den neuen Vorschlag zur Einschränkung der bisherigen Praxis noch abstimmen. Rodrigo Maia, Vorsitzender des brasilianischen Unterhauses, kündigte bereits an, dass seine Kammer keinem Gesetzentwurf zustimmen werde, der Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen verbiete. Die Maßnahme zur weiteren Einschränkung des Abtreibungsrechts würde eine Verfassungsänderung notwendig machen und benötigte deshalb eine überwiegende Mehrheit im Unterhaus des Kongresses sowie im Senat.

amerika21, junge Welt

Ärzte ohne Grenzen: Saudis blockieren humanitäre Hilfslieferungen für den Jemen

Saudi-Arabien heizt die Lage in Nahost weiter an. Die Golfmonarchie blockiert nun Flüge der Organisation Ärzte ohne Grenzen, um Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung zu unterbinden. Diese leidet an der schlimmsten Hungerkatastrophe in der Geschichte des Landes.

Wie die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) am 9. November 2017 mitteilt, untersagt das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis der Organisation seit mittlerweile drei Tagen, sämtliche Flüge in den Jemen durchzuführen. Die Koalition hätte bereits am 6. November erklärt, alle jemenitischen Grenzübergänge, Seehäfen und Flughäfen mit sofortiger Wirkung zu schließen, wobei man allerdings die Aufrechterhaltung der „Einfuhr von Hilfsgütern und die Ein- und Ausreise von humanitären Mitarbeitern“ in Betracht ziehen wolle. Dieses Versprechen sei aber zu keiner Zeit eingehalten worden, wie die Hilfsorganisation mitteilt.

Mit der Erklärung drohten die Saudis und ihre Partner den humanitären Organisationen, dass sie gewisse Gebiete im Jemen nicht betreten sollten, in denen die Not Tausender Menschen besonders hoch ist. Gemeint sind die von den Huthis kontrollierten Regionen, in denen die Menschen besonders unter der von den Saudis verhängten und vom Westenunterstützten Blockade leiden. Mit dem Vorgehen widerspricht die sunnitisch-wahhabitische Golfmonarchie dem humanitären Grundsatz der Unparteilichkeit. Dieser besagt, „dass Hilfe unabhängig von politischen Erwägungen diejenigen erreichen muss, die sie am meisten brauchen“, wie MSF weiter betont.

Durch die Blockade würde „lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für eine Bevölkerung in großer Not“ verhindert und „Hunderttausende Menschenleben“ gefährdet. Dabei verweigert die saudisch geführte Koalition immer wieder neu beantragte Flüge der Ärzteorganisation in die jemenitische Hauptstadt Sanaa oder die im Süden des Landes liegende Hafenstadt Aden.

Mittlerweile leidet die Bevölkerung des Landes „seit mehr als zweieinhalb Jahren unter dem Konflikt“, so der Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen im Jemen, Justin Armstrong. Außerdem würde die bereits „erschütterte jemenitische Wirtschaft“ weiter geschwächt, was es den Menschen vor Ort zunehmend erschwere, ihre Lebensgrundlage zu sichern.

Die Hilfsorganisation fordert einen unverzüglichen und ungehinderten Zugang zu den hilfsbedürftigsten Menschen in dem arabischen Land. Nach eigenen Angaben leistet MSF in 13 jemenitischen Krankenhäusern und Gesundheitszentren Hilfe und unterstützt mehr als 18 weitere Einrichtungen im Land. Dabei soll die Organisation mit ihren rund 1.600 Mitarbeitern und ihrer finanziellen Unterstützung für über 1.100 Beschäftigte des jemenitischen Gesundheitswesens das weltweit größte Hilfsprogramm für das kriegsgeplagte Land stellen.

Seit März 2015 führt eine von Saudi-Arabien geführte Koalition einen Krieg ohne UN-Mandat gegen den Jemen. Die absolute Monarchie ist ein enger Verbündeter und treuer Kunde des Westens sowie deutscher Waffenkonzerne.

RT Deutsch

Gefällige Nachrichtenkanäle

„InfoMonitor September 2017“ über die deutsche Nachrichtenberichterstattung im Monat der Bundestagswahl. Schwarz klar vorn, AfD und FDP überpräsent, Die Linke und alternative Parteien unter- oder gar nicht präsent

Nach Angaben des IFEM, dem Institut für empirische Medienforschung aus Köln, dominierte, wenig überraschend, das Thema Bundestagswahl 2017 mit insgesamt 867 Minuten die Berichterstattung der wichtigsten Nachrichtensendungen im gesamten Wahlmonat. Auf den Plätzen folgten die Hurrikanschäden in der Karibik und den USA mit 207 Minuten, der Streit zwischen den USA und Nordkorea mit 144 Minuten und die deutsch-türkische Beziehungskrise mit 87 Minuten. Das Thema Flüchtlingskrise kam auf 67 Minuten. Untersucht wurden die Tagesschau 20 Uhr, die Tagesthemen, heute 19 Uhr, das heute-journal, RTL-aktuell und die Sat.1 Nachrichten.

Der Bundestagswahlkampf lag bei allen untersuchten Fernsehsendungen auf dem ersten Platz. Zu den Schwerpunkten zählten dabei etwa Berichte vor und nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD), das TV-Duell selbst oder Berichte über den Wahlkampf der einzelnen Parteien.

Interessanter wird es bei der Präsenz der jeweiligen Parteien in den staatlich finanzierten (öffentlich-rechtlichen) und den beiden privaten Nachrichtensendungen.

Hier kommen die Unionsparteien CDU/CSU zusammen auf 519 Auftritte (CDU 397 Auftritte, CSU 122 Auftritte) und die SPD auf 397 Auftritte. Auf dem 3. Platz landet die im Bundestag bis dahin nicht vertretene AfD mit 134 Auftritten, gefolgt von den Grünen mit 132 Auftritten und der bis dahin ebenfalls außerparlamentarischen FDP mit 77 Auftritten. Die zu diesem Zeitpunkt drittgrößte Partei im Bundestag und stärkste Oppositionspartei, Die Linke, erhielt hingegen nur 73 Auftritte (7. Platz), während es für sonstige außerparlamentarische Parteien lediglich für zwei Auftritte reichte.

„Gegenüber dem Vormonat verbesserte sich die Position der AfD in der Rangfolge der Parteienpräsenz von Platz 6 auf Platz 3“, heißt es im InfoMonitor für September 2017.

Von insgesamt 1.334 Auftritten im September kommt die AfD (4,7 Prozent der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2013) auf etwas über 10 Prozent der Auftritte und die FDP (4,8 Prozent der Zweitstimmen 2013) auf rund 5,8 Prozent. Die Grünen (8,4 Prozent der Zweitstimmen 2013) waren mit knapp 9,9 Prozent vertreten.

Die Linke (8,6 Prozent der Zweitstimmen 2013), die einzige dem Neoliberalismus sowie dem militärischen Interventionismus (ohne UN-Mandat) kritisch gegenüberstehende Partei, kommt dagegen nur auf rund 5,5 Prozent der Auftritte. Außerparlamentarische Parteien wie die Piratenpartei, mit 2,2 Prozent der Zweitstimmen 2013 nur einen Platz hinter der AfD, die Freien Wähler oder die ödp bleiben praktisch unerwähnt.

Zählt man die Auftritte der schwarz-roten Regierungskoalition zusammen (916 Auftritte), so kommt man auf knapp 69 Prozent aller Auftritte, denen rund 31 Prozent sämtlicher Oppositionsparteien gegenüberstehen.

Schaut man sich die Präsenz der einzelnen Kandidaten an, so kamen die beiden Spitzenkandidaten Angela Merkel (231 Auftritte) und Martin Schulz (144 Auftritte) zusammen auf 375 Auftritte, also fast so viele, wie die Politiker aller anderen Parteien (418 Auftritte) zusammen. Auf den Plätzen folgten Horst Seehofer (CSU) mit 52 Auftritten vor Christian Lindner (FDP) mit 49 Auftritten, Sigmar Gabriel (SPD), den Grünen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sowie Alexander Gauland (AfD), Andrea Nahles (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Alice Weidel (AfD), Wolfgang Schäuble (CDU), Thomas de Maiziere (CDU), Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Frauke Petry (AfD) auf dem 15. Platz. Auch hier taucht die Kandidatin der drittstärksten Fraktion des Bundestags, Wagenknecht, erst weit hinten auf.

Die junge Welt kommt zu dem Schluss, dass die AfD „ein Liebling verantwortlicher Redakteure, vor allem in öffentlich-rechtlichen Sendern“, sei, wobei es die Themen der AfD erst recht wären: Wer also „ARD oder ZDF vor der Bundestagswahl einschaltete, erhielt beigebracht, das größte Problem dieses Landes seien Zuwanderer, egal ob viele oder wenig kommen, sowie deren sogenannte Integration oder Abschiebung.“

Telepolis, RT Deutsch