Wie aus einer Pressemitteilung vom 25. April 2018 hervorgeht, verurteilt die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, MSF, die Luftattacken auf eine Hochzeitsgesellschaft auf ein abgelegenes Dorf im Distrikt Bani im Jemen. Die Angriffe sollen am vergangenen Sonntagabend gegen 23 Uhr stattgefunden haben. Dabei wären mindestens 20 Menschen getötet sowie mehrere verletzt worden. Mit weiteren Todesopfern wird gerechnet. Unter den Opfern sind auch mehrere Kinder.

Gravierende Verletzung des Völkerrechts

Wie die Hilfsorganisation weiter mitteilt, hätte man im Krankenhaus von Hadscha nach dem Angriff 63 Verwundete behandelt. Nach Angaben von João Martins, dem Landeskoordinator von MSF im Jemen wären 13 der Verletzten Kinder, was »empörend« sei. »Angriffe auf Zivilisten sind eine gravierende Verletzung des internationalen Völkerrechts. Die Menschen erreichten das Krankenhaus in Festkleidung, die traditionell zu Hochzeiten getragen wird. Niemand war bewaffnet oder kam in Militäruniform an«, zitiert MSF Martins.

Viele hätten Gliedmaßen verloren. »Mindestens drei Patienten benötigten eine Amputation, darunter zwei Brüder, die beide einen Fuß verloren haben. Viele Bewohner von Hadscha kamen ins Krankenhaus, um Blut zu spenden. Innerhalb von zwei Stunden wurde genug für 150 Blutbeutel zur Behandlung der Verletzten gespendet«, teilt die Hilfsorganisation weiter mit.

Viel Blut und tote Kinder

»Ich war im Hochzeitszelt, als ich die Luftangriffe hörte. Danach bin ich hingefallen und habe das Bewusstsein verloren“, zitiert MSF den 12-jährigen Kamal. »Als ich aufwachte, sah ich, dass die Menschen aus dem Zelt rannten. Einer meiner Cousins starb bei dem Angriff.«

Ein weiterer Zeuge soll berichtet haben, dass er das Zelt 20 Minuten vor dem Angriff verließ. Der Boden sei voller Leichen und Blut gewesen, Kinder hätten verzweifelt nach ihren Eltern gesucht. »Unter den Toten waren auch Kinder. Sie spielten draußen, während ihre Eltern im Zelt feierten. Dann gab es den Angriff«. Viele Frauen und Kinder im Ort wären traumatisiert und wissen nicht, was mit ihren Angehörigen passiert ist.

Serien von Anschlägen

Die Angriffe wurden in mehreren Serien von Flugzeugen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführten Militärkoalition ausgeführt, weshalb Ersthelfer und zwei Krankenwagen, erst verspätet eintreffen konnten. Der erste Patient sei gegen Mitternacht im Krankenhaus eingetroffen, so MSF.

Gemäß Landeskoordinator Martins werden die Regeln des Krieges im Jemen ständig verletzt. Alle Konfliktparteien müssten sich »zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichten. Und alle Parteien, die den Konflikt mit dem Verkauf von Waffen anheizen, sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass internationales Recht zum Schutz der Zivilbevölkerung eingehalten wird.«

Die Golfmonarchie führt ohne UN-Mandat, aber mit Rückendeckung des Westens, seit dem Jahr 2015 einen Krieg gegen die vom Iran unterstützten Huuthi-Rebellen im Nachbarland Jemen. Die absolute Monarchie ist auch ein enger Verbündeter und treuer Kunde des Westens sowie deutscher Waffenkonzerne.

Pressenza

von Evelyn Rottengatter – Pressenza Muenchen

Am 6. Mai findet das Event »Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext 2.0« mit Glenn Greenwald, Jill Stein und Abby Martin in München statt. Bei der Gesprächsrunde geht es unter anderem um die Themen Bürgerrechte und Massenüberwachung, Militarisierung und atomare Bedrohung, das Voranschreiten neoliberaler Politik sowie die fehlende kritische Berichterstattung durch die Leitmedien in den USA und Europa. 

Wir haben im Vorfeld mit Flo Osrainik gesprochen, Redakteur, Journalist & Vorstandsmitglied von acTVism Munich, einem gemeinnützigen, unabhängigen und basisdemokratischen Onlinemedium und Partner von Pressenza, das die Veranstaltung organisiert.

Interview mit Flo Osrainik

Für das Event habt Ihr Euch hochkarätige Politiker und Journalisten eingeladen: Jill Stein war Präsidentschaftskandidatin der amerikanischen Grünen bei den US Wahlen 2016 (Pressenza berichtete). Sie steht für eine progressive Alternative zum dual geprägten politischen System in Amerika, bei dem die Konturen von Republikanern und Demokraten immer mehr zu einer einzigen homogenen neoliberalen Linie verwischen. Wie kam es zur Einladung und was unterscheidet die Green Party Deiner Meinung nach von den deutschen Grünen?

Grundsätzlich ist es uns wichtig, unabhängige Stimmen zu bringen, die sonst kaum Gehör finden und diese in einen größeren Kontext zu stellen. Die homogene Linie von Republikanern und Demokraten macht sich bei grundlegenden und systemrelevanten Themen, auch in der Außenpolitik bemerkbar. Beide Parteien stehen für Interventionen in fremden Ländern. Eine Studie der US-Universität Princeton aus dem Jahr 2014 kam zu dem Ergebnis, dass die USA von der Wirtschaftslobby und einer kleinen Zahl einflussreicher Amerikaner regiert wird. Wer den Präsidenten stellt, scheint egal zu sein. Dieses Zweiparteiensystem suggeriert, auch mangels progressiver Alternativen, letztlich eine Wahl, die es nicht gibt. Über die Probleme der Progressiven in den USA werden wir mit Jill Stein auf unserm Event sprechen. Jedenfalls passen Leute wie Stein den Wirtschaftsführern und dem militärisch-industriellen Komplex nicht ins Bild. Also sprechen wir mit ihr. Stein stand auf unsere Liste ganz oben. Es folgte eine schriftliche Einladung und ihre Zusage. Abgesehen davon können wir uns die Gage von Hillary Clinton nicht leisten. Da fehlt es uns, vorausgesetzt wir würden solche Gagen zahlen wollen, deutlich an Spenden. Schließlich wird unser Verein hauptsächlich von ehrenamtlicher Arbeit getragen.

Der Unterschied zu den deutschen Grünen ist klar: Die Grünen favorisieren Clinton. Womöglich haben einige der Grünen aber auch noch nie von Stein gehört. Stein warf Clinton vor, die Interessen der »Wall-Street, des Krieges und der Walmart-Ökonomie« bedient zu haben. Deutlich wird der Unterschied aber nicht nur durch das Desinteresse der Grünen an unserem Event mit Stein, sondern auch bei einem Blick auf Steins Plan »Power to the People«. Da kündigte sie einen tief greifenden »Systemwechsel«, weg von »Gier und Ausbeutung des Konzern-Kapitalismus«, hin zu einer humanen Ökonomie an, um das Versprechen von Demokratie wahr werden zu lassen. Sie wollte unter anderem das Militärbudget um die Hälfte reduzieren, über 700 ausländische US-Basen schließen, den Drohnenkrieg und Waffenhandel mit »Menschenrechtsverletzern« beenden oder Außenpolitik auf Grundlage der Menschenrechte machen. Außerdem steht sie für einen Dialog mit Russland. Auch über diese Themen wollen wir mit ihr reden. Zusammengefasst wäre Stein ein Albtraum für die Machthaber, was man von den Grünen hier nicht behaupten kann.

Investigativer Journalismus scheint in Zeiten von Kriegen für Profite und sozialer Ungerechtigkeit tot zu sein und doch gibt es Hoffnungsträger wie Abby Martin, die nach der Gründung einer Plattform für Graswurzel-Journalismus abseits der Politikpropaganda und ihrer Arbeit bei Russia Today America nun ein eigenes Format bei dem lateinamerikanischen Sender TeleSUR hat, das genau diese Lücke zu füllen versucht. Wie siehst Du die Zukunft von investigativem Journalismus und welche Rolle kann acTVism Munich dabei in Deutschland und Europa spielen?

Gegenwärtig gibt es bei den wirklich wichtigen Themen für die Weltgemeinschaft, wenn es um Krieg und Frieden, um Arm und Reich geht, bei den meisten Medien kaum noch freien und investigativen Journalismus. Und wenn, dann spät in der Nacht. Bei einzelnen Skandalen ist das zwar noch anders, aber die bleiben meist ohne Konsequenzen, wie diverse »Papers« zeigen. Das mag daran liegen, dass diese Art von Journalismus sehr zeit- und kostenintensiv sowie risikoreich ist und an Verflechtungen einflussreicher Medienvertreter mit bestimmten Netzwerken. Ob sich daran etwas ändert, hängt wohl auch vom Drang der Menschen nach Aufklärung ab. Ich erwarte allerdings nicht, dass mit gewissen Interessengruppen verbundene Öffentlich-Rechtliche oder Kommerzmedien investigativen Journalismus entsprechend fördern, weil sie sich etwa der Aufklärung verpflichtet fühlen. Dazu reicht ein Blick auf die Gästelisten der Talkshows. Bei vielen unabhängigen Medien besteht dagegen das Problem, dass sie wenig Kapazitäten haben, oft ehrenamtlich strukturiert und auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. In der Regel wird Geld nicht nur aus Liebe zur Wahrheit und dem Streben nach Gerechtigkeit mit auf den Weg gegeben. Investigativer Journalismus muss in Zukunft, wie auch Whistleblower, stärker unterstützt werden. Ein schnelles Pferd alleine bringt nichts. Nicht, wer ein Verbrechen aufdeckt ist Täter, sondern wer die Tat begeht.

Mit acTVism wollen wir unseren Teil dazu beitragen, indem wir mit Leuten wie Edward Snowden, Jeremy Scahill oder Jürgen Todenhöfer sprechen oder – die entsprechenden Kapazitäten vorausgesetzt – irgendwann selber investigativen Journalismus betreiben. Dazu sind wir allerdings auf regelmäßige Spenden, Unterstützung in sozialen Netzwerken und engagierte Menschen angewiesen.

Auch der dritte Gast in der Gesprächsrunde, Glenn Greenwald, kommt aus den USA und hat sich einen Namen für systemkritischen Journalismus gemacht. Er hat unter anderem ein Buch über Edward Snowdon und die Rolle der Geheimdienste geschrieben und verfolgt mit seinem Nachrichtenportal The Intercept ebenfalls die Schaffung einer Alternative zur politisch gelenkten Narrative der Massenmedien. Wie schaffen wir es, all diese unabhängigen Stimmen zu einem kraftvollen Gegengewicht zu vereinen?

Um ein kraftvolles Gegengewicht und Alternativen zu etablieren, sollte man, ob lokal oder global, auf jeden Fall verstärkt an einem Strang ziehen. Der multistaatliche TV-Sender teleSUR oder Pressenza sind gute Beispiele. Auch bei acTVism arbeiten wir noch mit andern Portalen, etwa mit MintPress News, The Real News Network oder Truthdig zusammen. Die Veröffentlichung unter freier Lizenz ist ein weiterer Ansatz.

Man müsste sich aber nicht nur im Netz vereinen. Auch im Fernsehen oder im Radio sollten unabhängige Stimmen mehr Gehör finden. Vielleicht wäre das Projekt eines alternativen europäischen Gemeinschaftssenders ein Anfang. Auch könnte man die Öffentlich-Rechtlichen demokratisieren und so für mehr Gegengewicht sorgen. Möglichkeiten für mehr Teilhabe, etwa bei der Themenauswahl und Programmgestaltung könnte das Internet oder eine ständig rotierende Vertretung der Gebührenzahler bieten. Für mich ist es zum Beispiel nicht gerechtfertigt, dass der Finanzsektor einen täglich fixen und kostenlosen Werbeblock in den gebührenfinanzierten Nachrichten hat. Von alleine, also ohne entsprechenden Druck, wird sich jedenfalls nicht viel ändern. Man muss sich bewegen. Welche Möglichkeiten wir dabei haben, was wir sonst noch tun können und sollten? Auch darüber wollen wir mit unseren Gästen reden.

Du lebst in München und Istanbul und schreibst unter anderem auch über bayerische Politik und deren Irrungen und Wirrungen. Wie fühlt es sich an, in einem Land zu leben, das seit dem zweiten Weltkrieg von einer einzigen Partei regiert wird, in dem Skandale wie der um den Fall Gustl Mollath schnell wieder vergessen sind und in dem der Ausdruck »Amigo-Affäre« schon fast zu nostalgischer Folklore geworden ist?

Ich denke, dass es ähnlich wie mit Demokraten und Republikanern ist. Die CSU in Bayern und die SPD in München. Während Flaschensammler und Bettler in der Münchner Innenstadt mehr und die Mieten ständig teurer werden, sind die Unterschiede doch auch hier längst zu einer neoliberalen Linie verschwommen. Aber offensichtlich stört das die Menschen so wenig wie die zahlreichen Skandale, mit denen ich mich auch bei den Recherchen zu »Das CSU-Buch« auseinandersetzen durfte. Da weiß man teilweise nicht mehr so recht, ob man lachen oder weinen soll. In Istanbul habe ich zuletzt leider etwas weniger Zeit verbracht. Aber wenn in Bayern demnächst das neue Polizeiaufgabengesetz eingeführt wird, Redeverbote in öffentlichen Räumen werden schon durchgesetzt und für öffentliche Tätigkeiten wird eine bestimmte politische Gesinnung verlangt, dann sind, bis auf die Religion, auch mögliche Restabweichungen zwischen der konservativen CSU und der konservativen AKP verschwommen.

Moderiert wird das Event in der Muffathalle in München von Zain Raza, Initiator und leitender Redakteur bei acTVism Munich. In dieser Location habt Ihr bereits zuvor ähnliche Events mit Größen wie Noam Chomsky, Edward Snowden, Jeremy Scahill oder auch Jürgen Todenhöfer organisiert. Was können die Zuschauer am 6. Mai erwarten?

Na auf jeden Fall unabhängige Stimmen sowie Informationen und Ansichten, die auf deutschen Bühnen Ausnahmen darstellen, für eine möglichst umfassende Aufklärung aber notwendig sind. Aktuelle und brisante Themen, wie Bürgerrechte, Massenüberwachung und Umwelt, der Konflikt zwischen der NATO mit Russland und seinen Verbündeten und die damit verbundene Militarisierung werden genauso besprochen, wie die Rolle der Medien. Außerdem wird Zain mit Jill Stein über die US-Politik sprechen. Neu ist dieses Mal auch eine Diskussionsrunde auf der Bühne. Zur Revolution rufen wir allerdings nicht auf, aber es lohnt sich dabei zu sein. Also am besten gleich Tickets bestellen, weitersagen und die richtigen Schlüsse ziehen.

Pressenza

Die CSU will in Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945 einführen. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ruft Ablehnung und Widerstand in der Bevölkerung hervor. Doch das Widerstandsbündnis wurde von sogenannten Antideutschen gekapert. Die Konsequenzen sind fatal.

Eigentlich sollte es um eine geplante Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München am 10. Mai 2018 gehen. Ein Gesetz, das die bayerische Polizei zu einer »gigantischen Überwachungsbehörde« und Bayern zu einem totalitären Staat macht, der die Bewegungsfreiheit von Bürgern präventiv – theoretisch sogar lebenslänglich – einschränkt und durch das Konstrukt einer »drohenden Gefahr« beliebig in die Privatsphäre aller eindringen darf, wie es in etwa Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des republikanischen Anwaltsvereins, zusammenfasst.

Der Plan

Aber dieses Thema war für einige Aktivisten des Bündnisses »NoPAG – Nein! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern« nur der Aufhänger, um ihre ganz eigene Agenda durchzusetzen. Und die hatte nichts mit dem Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz zu tun. Im Gegenteil. Es war der Plan, das Bündnis zu übernehmen, zu säubern und den Widerstand gegen das PAG zu schwächen.

Bei den Aktivisten handelt es sich um pseudo-linke Neocons, die linke und progressive Parteien wie Die Linken oder die Piratenpartei zu unterwandern versuchen, während sie  die marktkonformen und kriegsbereiten Parteien wie SPD und Grüne sowie Medien wie die taz mit ihrer politischen Agenda bereits kontrollieren. Übrigens allesamt politische Parteien, die dem Bündnis, neben der DKP oder auch der ödp, mit Nachwuchs- oder Ortsverbänden beigetreten sind.

Die Antideutschen

Bei diesen Leuten handelt sich um sogenannte Antideutsche. Ihre Ideologie: bedingungslose Solidarität mit Israel, eine sich daraus ergebende Abneigung gegenüber Arabern, besonders Palästinensern, sowie die Unterstützung des US-Imperialismus und der Kampf gegen bestimmte Formen des Antikapitalismus oder des Antiimperialismus.

Kritik an der Globalisierung oder dem Finanzsektor wird als struktureller Antisemitismus weitgehend abgelehnt – was wiederum eine globale jüdische Vormachtstellung voraussetzt (eine schon bei den Nazis beliebte These). Besonders wirr und bizarr ist in diesem Kontext auch ihre Angst vor einem wieder erstarkten Deutschland, da Deutschland innerhalb der US-geführten NATO ja aktiv an Kriegen und Einsätzen rund um den Globus teilnimmt und anderen Ländern in der EU, etwa den Griechen, neoliberale Spardiktate auferlegt.

Es handelt sich bei den Antideutschen also keineswegs um linke oder progressive Menschen, sondern um zivile Putztruppen imperialistischer oder – wie im Fall des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman – faschistischer und rechter Kräfte des politischen Westens. Und sie stehen zur Not für Schießbefehle gegen Palästinenser jeden Alters und maximale Gewaltanwendung.

So forderte der antideutsche Vordenker Wolfgang Pohrt in der Zeitschrift konkret, Ausgabe 03/91, im Zweiten Golfkrieg etwa im Verteidigungsfall den Einsatz israelischer Kernwaffen gegen Bagdad.

Ihr Auftreten

Bereits beim ersten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 28. März in München traten einige von ihnen in Erscheinung und versuchten, ihre Agenda der Spaltung durch offene Diffamierung mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegenüber anderen Gruppierungen und Personen durchzusetzen, auch wenn diese gar nicht anwesend waren.

Es war Hedwig Krimmer vom ver.di-Arbeitskreis gegen Rechts zu verdanken, dass die Hetze der Antideutschen die Agenda nicht bereits am Abend des ersten Treffens dominierte. Noch herrschte bei den Vertretern der verschiedensten Parteien und Organisationen des Bündnisses, von der neoliberalen FDP über Anonymous bis hin zu Sympathisanten der kommunistischen KPD, eine optimistische Grundstimmung. Schließlich war man sich im Kampf gegen das PAG der bayerischen Regierungspartei CSU einig.

Kraut Krause

Ganz anders war es wenige Tage später beim zweiten Treffen. Da traten die Antideutschen dann zahlreicher in Erscheinung. Junge Leute mit finsterem Blick und bemüht, möglichst anonym zu bleiben. Einer von ihnen: der Grünen-Stadtrat Dominik Krause.

Krause, Jahrgang 1990, ist in der Landeshauptstadt in Sachen Agitation gegen Israelkritiker, auch gegen jüdische, bekannt. Auf seinem Twitter-Profil gibt der junge Mann an, »gegen Menschenverachtung« zu sein. Dass er hingegen Probleme mit der Meinungsfreiheit und Andersdenkenden, wohl auch mit dem Völkerrecht und Palästinensern hat, steht da nicht.

Denn Krause brachte sich in München bereits im Jahr 2016, damals schon Hand in Hand mit Vertretern von CSU und SPD und in vorauseilendem Gehorsam zu Dauerregentin Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden in München, brav gegen eine Veranstaltung des Vereins Salam Shalom und des jüdischen Publizisten und Verlegers Abraham Melzer, Herausgeber des unabhängigen Blogs Der Semit, in Stellung. Ihm passt dessen Kritik an Israel einfach nicht. Krause unterstellte dem Verein schlicht »Kontakte zu Rechtsextremen und Islamisten«, ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren.

Rufmordspezialisten

Für Jürgen Jung vom Verein Salam Shalom hat Krause nicht die geringste Ahnung von Genese und Entwicklung des Nahostkonflikts, »denn er stellt sogar die ‚ethnische Säuberung‘ Palästinas durch Israel infrage, gleichfalls eine unbezweifelbare, von etlichen israelischen (!) und palästinensischen Historikern detailliert nachgewiesene Tatsache«. Der Verein kündigte dann »rechtliche Schritte gegen die üblen, rufmörderischen Beleidigungen durch Herrn Krause« an.

Gebracht hat es offensichtlich nichts, denn Krause agitiert in München munter weiter. So behauptete er beim zweiten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 4. April, dass der unabhängige Journalist Ken Jebsen, der gar nicht vor Ort war, Antisemit sei, oder dass der ebenfalls nicht anwesende Historiker Daniele Ganser, der mit der NoPAG-Demonstration eigentlich nichts zu tun hat, Verschwörungstheorien verbreite – gemeint sind Gansers kritischen Ansichten zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Antideutschen erheben die offizielle US-Theorie zu 9/11 und den daraus resultierenden Kriegen zum Dogma und verbieten sich kritische Fragen dazu. Ganser wurde übrigens schon zu mehreren Vorträgen diverser grüner Ortsverbände, der ödp oder des globalisierungskritischen Netzwerks attac eingeladen.

Alteingesessene Aktivisten der Münchner Friedensbewegung wiesen Krause während seines Vortrags jedenfalls mürrisch darauf hin, dass er hier nicht Gesinnungspolizei spielen und endlich zum Wesentlichen kommen solle.

Ordentlich vom Leder gezogen

In der Folge wurde gegen NoPAG-Bündnispartner und Personen, deren Ideologie den antideutschen Hetzern nicht passt, weiter agitiert. Dazu konstruierte man ein willkürliches Querfrontraster und errichtete eine Art Meinungskorridor. Wer diesen verließ, wurde attackiert und mit plumpen Unterstellungen überzogen.

Auch ein spontan (!) vorgebrachter Artikel des Magazins Rubikon mit dem Titel »Israels Botschafter ausweisen«, der sich mit dem jüngsten und ungestraften »Karfreitagmassaker« der Israelischen Armee IDF an unbewaffneten Demonstranten im Freiluftgefängnis von Gaza beschäftigt, auf europäische Doppelmoral anspielt und Konsequenzen fordert, wurde inhaltlich zwar nicht thematisiert – er hat ja auch nichts mit dem PAG zu tun – war für die antideutschen Fanatiker aber schon wegen der Überschrift ausreichend, um nun den Rubikon als antisemitisch zu diskreditieren.

Dass der Text nichts mit Antisemitismus – also laut Duden mit der »Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden« – zu tun hat, sondern zu Recht auf die menschenverachtende Heuchelei des Westens im Nahostkonflikt anspielt, sei dabei ebenso erwähnt wie die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus. Dieser zunehmende Begriffsmissbrauch sei für das Überleben des nationalistischen Zionismus eben notwenig, um ausreichend Bürger nach Israel zu treiben, und würde den echten Antisemitismus nur fördern, wie auch kritische Juden meinen. In der deutschen Öffentlichkeit sind jene, die sich für die Palästinenser einsetzen und ihnen dieselben Rechte, etwa auf einen Staat, auf Selbstverteidigung oder für demokratische Mitbestimmung, zubilligen, bestenfalls Ausnahmen und in der Regel Opfer von Diffamierungskampagnen. Landauf, landab. Das Auftreten der Antideutschen belegt das einmal mehr.

Gedroht wurde bei dem Treffen übrigens auch noch. So forderte ein Antideutscher einem anwesenden Rubikon-Redakteur aggressiv und herablassend auf, doch besser leise zu sein, falls er hier zu widersprechen gedenke.

Die Stimmung am 4. April war also gehässig und das PAG kein Thema. Stattdessen erinnerte das Vorgehen der Antideutschen vielmehr an zu befürchtende Auswirkungen des CSU-Gesetzes und an Braunhemden, wie sie einst in München wüteten.

Die Übernahme

Bei einem weiteren Treffen im EineWeltHaus am 11. April in München wurde dann eine Anklageschrift vorgelegt. Man bezeichnete Jebsen jetzt schon als »glühenden« Antisemiten und agitierte mit schlichten Kontaktvorwürfen, teilweise über mehrere Ecken. So konstruierte man sich nach Belieben fiktive Querfronten. Fotografiert und gefilmt werden wollten die Antideutschen bei ihrer Diffamierungsorgie – wohl aus gutem Grund – übrigens nicht.

In der verteilten Schmähschrift warfen die Gesinnungswächter nun den kapitalismuskritischen Linken von Nuit Debout Munich und Occupeace vor, in sozialen Medien eine Rede von Eugen Drewermann bei »Stopp Ramstein« geteilt zu haben.

Dass von der US-Base in Ramstein unter anderem völkerrechtswidrige Hinrichtungen mittels Drohnenangriffen mutmaßlicher islamistischer Terroristen koordiniert werden, bei denen es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern kommt, darunter viele Kinder, interessiert die Antideutschen getreu ihrer Ideologie nicht.

Die Anklageschrift …

Konkret warf man Occupeace in der Anklageschrift die »Verbreitung der Inhalte zentraler verschwörungsideologischer Medien wie z.B. Rubikon, KenFm« vor. Völlig zusammenhanglos listete man auf, was dem eigenen Weltbild vom kriegerischen US-Imperialismus oder nationalistischem Zionismus im Weg steht. Besonders Jebsen und Ganser und einfach alle, die es wie diese wagen, mit Menschen zu sprechen, die eine andere Meinung vertreten, gerieten ins Fadenkreuz der Putztruppe. Man pickte sich punktuell beliebige Themen und Texte heraus, um falsche Bilder zu erzeugen und gegen die Friedensbewegung zu mobilisieren.

Einzelnen Personen und Initiatoren hielt man Facebook-Beiträge vor – etwa mit dem Ganser-Zitat: »Deutschland sollte aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen« oder einen geteilten Aufruf von Independent Anons gegen das PAG. Dass die Grünen und die SPD einst ebenfalls aus der NATO austreten wollten, passt da nicht ins Bild.

Man konstruierte also Kontaktschuld, blendete willkürlich aus und ein und nahm Leute für Aussagen Dritter und Vierter in Haftung, um das Bündnis ganz im Sinne der antideutschen Ideologie für die Säuberung vorzubereiten.

Ein Augenzeugenbericht

So versuchte man, einem Vertreter von attac mit Gewalt das Mikrofon wegzunehmen. Sein Vorredner wurde schon unterbrochen und angeschrien, da er nicht wollte, dass andere Gruppen wegen übler Diffamierung ausgeschlossen würden. Er berichtet:

»Taktik war es erst einmal, ihn nicht ausreden zu lassen und mit bedrohlichem Auftreten mundtot zu machen. Es war von Anfang die Tendenz da, dass nur die Hetzer etwas sagen dürfen. Als ich an der Reihe war, ging es mit dem Reinschreien, Nichtausredenlassen und bedrohlichen Auftreten weiter. Sie wollten wissen, von welcher Organisation ich bin, und sagten, dass sie mich ausgrenzen wollen. Die Frau, die mir das Mikrofon gab, hatte erkannt, dass ich mich nicht im Sinne der von den Grünen und der SPD gewünschten Ausgrenzung äußern würde, und versuchte, mir das Mikrofon wieder wegzunehmen. Ich schaffte es zwar, mit dem Mikrofon vor ihr zu flüchten, aber ein Mann, der jetzt für die NoPAG-Mailingliste zuständig ist, hat mir das Mikrofon dann weggenommen.«

Und weiter: »Der Mann von der SPD sagte, dass es ein Recht auf Ausgrenzung gibt und dass man auch keine Gründe zu nennen braucht, wenn man jemanden nicht in der Gemeinschaft haben will. […] Es gab keine Möglichkeit, sich wegen der ausgeteilten Anklageschrift und gegen die Lügen zu verteidigen. Das Urteil stand vorab fest. Das Vorgehen von den Grünen und der SPD erinnert mich an den Film ‚The Death of Stalin‘.«

Die Säuberung …

Mit diesem Auftreten hatten es die Grünen und die SPD jedenfalls geschafft, die Gründer der NoPAG-Facebook-Seite als Sprecher, Organisatoren und Administratoren aus dem Bündnis zu mobben. »Wem der Kampf gegen den Polizeistaat am Herzen lag, wurde rausgesäubert«, da die Grünen und die SPD NoPAG für den Wahlkampf verwendeten und sich als Opposition inszenieren wollten. Es sei auch durchaus möglich, dass »die gleichen Leute von SPD und Grünen für das PAG wären, wären sie an der Macht«, so der attac-Vertreter.

Die bis dahin erfolgreiche Veranstaltungsseite hatte auf Facebook immerhin zwischen 20.000 bis 30.000 Teilnehmer. Mithilfe antideutscher Gruppen wie dem sogenannten »Antikapitalistischen Block«, der bei einigen Teilnehmern für seine undemokratischen Aktionen bekannt ist und im Ruf steht, sich nicht an Bündnisabsprachen zu halten, konnten SPD und Grüne so eine Mehrheit im Bündnis erlangen.

Jara Walburg von Nuit Debout wurde ebenfalls vor versammelter Runde diffamiert und attackiert. Ihr warf man vor, ein Video von Ganser, einen Beitrag von Rubikon und einen anderen von Anonymus geteilt zu haben. Zudem hätte sie vor Jahren Seiten »geliked«, die den neuen (Wort-) Führern des Bündnisses nicht gefallen.

… per Abstimmung

Zwar hat sich Walburg auch kritisch zu Ganser geäußert, da dieser den Identitären ein Interview gegeben habe, trotzdem erpressten Vertreter von SPD und Grünen die anderen Teilnehmer damit, dass man das Bündnis verlasse, wenn die angefeindeten Organisationen nicht ausgeschlossen würden. Man wolle – und dabei handelt es sich nicht um Ironie – »glaubwürdig« bleiben.

Florian Ritter, SPD-Mitglied des Bayerischen Landtags, meinte etwa, dass die Sozialdemokraten sich zurückziehen werden, wenn die besagten Gruppen nicht ausgeschlossen würden.

Also zog sich Walburg mit Nuit Debout freiwillig aus dem Bündnis zurück. Abgestimmt wurde sicherheitshalber trotzdem noch: und zwar gegen Occupeace, Nuit Debout, den Rubikon und das weder anwesende noch um eine Teilnahme bemühte unabhängige Onlinemedium acTVism Munich. Schließlich sollte ja alles demokratisch und glaubwürdig ablaufen.

Inquisition statt Meinungsfreiheit

Die antideutschen NoPAG-Aktivisten, die Vertreter der Grünen und der SPD agieren in München also weit entfernt von Meinungsfreiheit.

Denn wären »nur Meinungen zulässig, über die ohnehin ein breiter Konsens besteht, so wäre die Meinungsfreiheit überflüssig«, wie es in dem Beitrag »Die Grenzen der Meinungsfreiheit« von Amnesty International heißt. Und: »Eine Grenze der Meinungsfreiheit, über die weltweit der wohl breiteste Konsens besteht, betrifft das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Ein Aufruf zum Mord oder zur Gewaltanwendung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Weitere Einschränkungen betreffen Betrug, Verleumdung, Erpressung und den Jugendschutz.«

Wie ein Gericht das Vorgehen der Antideutschen um Krause wohl beurteilen würde, womöglich noch wird?

Jedenfalls verabschiedeten sich wegen der öffentlichen Diffamierungskampagnen der Antideutschen »vor über 100 Leuten« noch weitere Organisationen und Aktivisten aus dem Bündnis. Etwa die Deutsch-Lateinamerikanische Freundschaftsgesellschaft CALA. Man denke auch über Schutzmaßnahmen nach, um auf derartige Hetzkampagnen und Übernahmen in Zukunft besser vorbereitet zu sein.

Andere blieben standhaft, wie Vertreter der ödp, um den Antideutschen im Bündnis künftig möglichst Kontra zu geben, da sie ja schon zu viele Demonstrationen »unattraktiv« gemacht hätten. Gegen das PAG der CSU, die sich über die antideutschen Putztruppen von Rot-Grün freuen dürften, wollen sich die Gemobbten aber trotzdem weiterhin engagieren und demonstrieren.

Die Außendarstellung

Auf der Internetseite von NoPAG heißt es übrigens:

»Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder homophoben Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das Plenum.«

Dass es sich dabei allerdings nur um die halbe Wahrheit handelt, das Plenum eine Inquisition ist, man handgreiflich wird und eine ganz eigene Auslegung mancher Begriffe und Rechtsvorstellungen hat, wird in keiner Fußnote erwähnt.

Auch wäre es interessant zu erfahren, ob die Front aus den Grünen um Dominik Krause, der SPD um Bürgermeister Dieter Reiter und der CSU von Josef Schmid denn weiß, dass sie in Israel als Nichtjuden gesetzlich diskriminiert würden, wie etwa der Generalsekretär der israelischen Kommunistischen Partei berichtet?

Am deutschen Wesen …

Vermutlich stünden Krause und Kollegen aber auch dort wegen eines PAG auf der Straße. Und zwar, um es lautstark einzufordern. Stellten sich dann linke oder liberale Juden in den Weg, würde man diese gewiss zu denunzieren wissen. Etwa Leute wie Gideon Levy von der Tageszeitung Haaretz, dem deutsche Nichtjuden mit so passenden Namen wie Reiter, Schmid und Krause und der Rückendeckung der Münchener Politik das Reden in öffentlichen Räumen der bayerischen Landeshauptstadt verbieten. Und so legt sich am Ende wieder ein eigenartig brauner Schimmer über München mit seinen rotkaschierten und olivgrünen Putztruppen und Schmierfinken.

Und wer nun fürchtet, sein Kompass könne verrückt spielen, der sei daran erinnert, dass der Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit tendenziell immer noch linkslastig und die Fahrkarte dorthin weiterhin progressiv ist. Aber nicht vergessen: Antideutsche tragen Flecktarn, nicht nur in München.

RT Deutsch