Venezuela: Opposition bricht Dialog mit der Regierung ab

Wie das Portal »Venezuelaanlysis« berichtet, wies die venezolanische Opposition ein fast zwei Jahre mit der Regierung um Nicolas Maduro verhandeltes Abkommen, trotz Berücksichtigung aller Forderungen, zurück und beendet den Dialog. US-Politiker rufen derweil zum Putsch auf.

Politiker der venezolanischen Opposition, MUD, weigerten sich am Dienstag in der Dominikanischen Republik, eine Vereinbarung über die Rahmenbedingungen für ein friedliches Miteinander der beiden sich bekämpfenden politischen Lager Venezuelas zu unterzeichnen. Dies bestätigte der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, am Mittwoch der Presse. Der Prozess sei nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, so Medina, dessen Regierung eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen einnahm und bereits weitere Unterstützung bei der Vermittlung anbot.

Medina erklärte, dass man das Treffen mit der Absicht eines Vertragsabschlusses begleitet hatte, was die Opposition allerdings nicht begriff. Stattdessen verlangte man mehr Zeit zur Durchsicht des von beiden Seiten ausgearbeiteten Dokuments. Ziel der Verhandlungen war es, das politische Patt der beiden verfeindeten Lager zur Lösung der Krise in Venezuela aufzubrechen und beide Seiten zusammenzubringen. Trotz des abrupten Abbruchs der Gespräche sei man einer Einigung seit 2016 nicht mehr so nah gewesen.

Laut venezolanischer Presseagentur hätte die Regierung bei der nächsten Präsidentschaftswahl auch ein Team aus Wahlbeobachtern der Vereinten Nationen zugelassen, wogegen man sich bisher aus Gründen der nationalen Souveränität verweigert hatte. Auf der anderen Seite hätte die Opposition mit der Regierung zusammenarbeiten müssen, um die Sanktionspolitik der USA, der EU und von Kanada gegen Venezuela zu beenden. Man einigte sich auch auf einen gemeinsamen Termin für die kommenden Präsidentschaftswahlen, eine vorläufige Wahrheitskommission, um mögliche Menschenrechtsverstöße im Land zu untersuchen und politische, soziale sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Die Opposition bestreitet seit dem Abbruch der Gespräche allerdings, dass man sich in den letzten Monaten bereits so gut wie einig gewesen sei und beschuldigt die Regierung – entgegen der Bezeugung der Vermittler und der Aussagen Medinas – das Dokument einseitig abgeändert zu haben. Dabei legte die Opposition ein alternatives Dokument vor. Darin fordert der MUD etwa die Freilassung des verurteilten und inhaftierten Politikers Leopoldo Lopez, der zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung aufrief oder die Abschaltung der Radio- und TV-Verbindungen während des Wahlkampfs.

US-Politiker für Machtwechsel

Die Regierung Venezuelas beschuldigt dagegen die USA hinter dem Scheitern des Friedensabkommens mit der Opposition zu stecken, um weiterhin einen Machtwechsel in Venezuela herbeizuführen. US-Außenminister Rex Tillerson hätte den Oppositionssprecher Julio Borges angerufen, um ihn von einem Verhandlungsabbruch zu überzeugen und Weisungen erteilt, so Jorge Rodriguez, Kommunikationsminister und Regierungsvertreter Venezuelas bei den Verhandlungen.

Die USA hatten bereits angekündigt, dass sie das Ergebnis der kommenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela nicht anerkennen werden. Am Freitag rief US-Senator Rubio unverhohlen zu einem Militärputsch in Venezuela auf und behauptete per Twitter, die Welt würde die Armee des Landes unterstützen, wenn diese sich dazu entschließen würde, die „Menschen zu schützen und die Demokratie wiederherzustellen“, indem sie „einen Diktator“ aus dem Weg räumt.

Wie Reuters berichtete, hatte Außenminister Tillerson gut eine Woche zuvor deutlich auf diese Variante angespielt. Zwar würde die Trump-Administration keinen Regime-Change planen, sagte Tillerson bei eine Rede in der University of Texas in Austin, doch stünde eine Veränderung bevor und die Vereinigten Staaten wünschten sich, dass es eine friedliche sein sollte. Am einfachsten wäre es, wenn Maduro seinen Posten von sich aus verlassen würde. Auch erklärte er, die Armee sei oft ein „Agent des Wandels“ in Lateinamerika und darüber hinaus gewesen, wenn die Führung „dem Volk nicht mehr dienen“ konnte.

Konzessionen seitens Maduro

Venezuelas Regierung und Opposition einigten sich laut Medina in den Verhandlungen auf den 22. April 2018 als Wahltermin. Julio Borges behauptet hingegen, die Regierung würde den Wahltermin einseitig festlegen.

Auch der ehemalige spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero, der die Verhandlungen begleitete, kritisierte die Opposition in einem offenen Brief für ihr Verhalten. Er finde es schockierend, dass das Dokument von der Opposition nicht unterzeichnet wurde.

Der ehemalige spanische Premierminister stimme den Gründen nicht zu. Es sei seine Pflicht, die Wahrheit zu verteidigen, wobei er sich weiterhin für ein historisches Abkommen unter den Venezolanern einsetzen wolle. Dabei drängt er die Opposition, dem Abkommen im Namen von „Frieden und Demokratie“ zuzustimmen. Das Dokument bezeichnete er als eine echte Hoffnung für die Zukunft Venezuelas. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro teilte unterdessen mit, dass er das Originaldokument bereits unterschrieben hat. Dabei sicherte er der Opposition die Umsetzung sämtlicher Versprechen, auch in Bezug auf die Präsidentschaftswahl zu. Man hätte monatelang miteinander gesprochen und sei zu einer progressiven Vereinbarung gekommen, die den Venezolanern „freie, demokratische und transparente“ Wahlen garantiere. Maduro forderte die Opposition auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und die Gewalt zu beenden.

Nachdem Maduro unterschrieb, weigerte sich die Opposition nachzuziehen, woraufhin Maduro der Bevölkerung die Möglichkeit einräumt, das fünf Seiten umfassende Abkommen am 17. und 18. Februar zu unterzeichnen. Man könne für oder gegen die Opposition sein, so Maduro, aber zuerst solle man das in der Dominikanischen Republik vereinbarte Dokument für sein Land unterzeichnen.

RT Deutsch, amerika21

Das Weltparlament – alle Macht den Völkern!

Die Vereinten Nationen sind der bekannteste und wohl auch teuerste Debattierklub der Welt. Während UNO-Vetomächte im Namen der Demokratie das Völkerrecht brechen, stehen sie globaler Demokratie im Weg.

Gegründet wurden die Vereinten Nationen (UN bzw. UNO) nach den Schrecken zweier Weltkriege am 26. Juni 1945 – um den Weltfrieden zu wahren, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu stärken und internationale Beziehungen zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, müssten die Vereinten Nationen Mittelpunkt aller Bemühungen sein. So steht es in der UN-Charta, der Verfassung der Vereinten Nationen. Und die mittlerweile 193 UN-Mitgliedsländer haben sich zu diesen Zielen bekannt. Theoretisch.

So sollten alle Mitglieder der UNO, »in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt« nach Artikel 2 der Charta unterlassen. Davon ausgenommen sind nur Kriegshandlungen mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates zur »Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« nach Artikel 42 oder zur Selbstverteidigung »im Falle eines bewaffneten Angriffs« nach Artikel 51.

Anspruch und Wirklichkeit

Doch wird weder der Weltfriede gewahrt, noch wird das Völkerrecht geachtet, Verstöße dagegen nicht geahndet und bei der nur 30 Artikel umfassenden Erklärung der Menschenrechte scheitert die Menschheit schon grandios an den Hürden der ersten Artikel. Dabei lässt sich ein wesentlicher Grund für dieses Versagen mit dem Machtanspruch der Sieger über Nazi-Deutschland begründen, manifestiert durch eine ständige Mitgliedschaft, gar der Existenz eines sogenannten UN-Sicherheitsrates.

Demnach ist die UNO in eine Oberschicht – die fünf permanenten Mitglieder des Rates: USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China (P5) – und eine Unterschicht aller Reststaaten geteilt. Gekrönt werden die P5 mit einem zusätzlichen Vetorecht, von dem man nur zu gerne Gebrauch macht, um Verurteilungen und Sanktionen gegen sich oder befreundete Staaten zu verhindern. Das Veto eines der P5 reicht aus, um UN-Resolutionen zu blockieren und macht die UNO zum wohl teuersten Debattierklub der Welt.

Nach Artikel 24 der UN-Charta sollen die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen den Ländern im Sicherheitsrat, also den P5, »die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« übertragen, während andere UN-Organe lediglich Empfehlungen abgeben können. Man muss sich nicht erst die Kriege, Krisen und Konflikte der letzten Jahre und Jahrzehnte in Erinnerung rufen, davon gibt auch in diesem Moment zahlreiche, um diese Formulierung als Zynismus zu verstehen. Dabei unterliegen die Entscheidungen des Sicherheitsrats auch keiner wirksamen Rechtskontrolle. Nun gut, einige Beispiele:

Serbien

Ein Grund für das UN-Versagen in Sachen Weltfrieden und Völkerrecht der letzten Jahre ist die Nordatlantikpakt-Organisation, besser bekannt unter der Abkürzung NATO. Diese begann im Jahr 1999 einen gegen das Völkerrecht verstoßenden Angriffskrieg gegen Serbien.

Als Vorwand diente die nie öffentlich belegte Behauptung, dass die Albaner mit einem Hufeisenplan aus dem Kosovo vertrieben werden sollten. Außenminister Joschka Fischer, der damals eine Querfront eröffnete, sprach von einem »neuen Auschwitz«, Verteidigungsminister Rudolf Scharping vom »KZ im Fußballstadion von Pristina«, wobei er Horrorgeschichten über Serben verbreitete – »Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt.« Als ausschlaggebender Beleg für eine ethnische Säuberung durch die Serben galt dann das angebliche Massaker von Racak. So behauptete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), man hätte Beweise für »Tötungen und Verstümmelungen unbewaffneter Zivilisten«, von denen »viele aus extremer Nahdistanz erschossen« wurden.

Diese Beschuldigungen konnte von einem wissenschaftlichen Abschlussbericht finnischer Gerichtsmediziner später aber nicht bestätigt werden. Es wurden keine Beweise gefunden. Die forensische Untersuchung der in Racak entdeckten Toten, vermutlich gefallener albanischer Untergrundkämpfer der UCK, widersprach der medial verbreiteten Version eines Massakers an Zivilisten, weshalb man die Öffentlichkeit über das Untersuchungsergebnis (vorerst) nicht informierte. Dabei vermied es die NATO, von einem Krieg zu sprechen, da man ja auch keine Kriegserklärung abgegeben hätte. Nichtsdestotrotz verstieß der Krieg gegen das Völkerrecht. Es gab kein UN-Mandat für einen Krieg gegen Serbien.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, er befindet sich wie Fischer und Scharping seither auf freiem Fuß, gestand den Bruch des Völkerrechts durch die Bombardierung Serbiens später ein. Und James Harff, von der in Washington ansässigen PR-Firma Ruder Finn, die nach Aufträgen der kroatischen und bosnischen Regierung und später auch von der Führung der Kosovo-Albaner den Propagandaauftrag, die Serben als Feindbild aufzubauen, erhalten haben soll, äußerte sich dazu angeblich wie folgt: »Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht.«

Afghanistan

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 (auch als 9/11 bekannt) gestanden die Vereinten Nationen den USA in der Resolution 1368 das Recht auf Selbstverteidigung nach der UN-Charta zu. Was die UN den USA aber nicht zubilligten, war das Recht einen Krieg gegen den UN-Mitgliedsstaat Afghanistan, der zu dieser Zeit von der unliebsamen Talibanregierung kontrolliert wurde, zu beginnen. Denn es handelte sich bei den Terroranschlägen um keine kriegerische Handlung, keinen Angriff eines Staates gegen die USA. Afghanistan wurde in der UN-Resolution auch nicht erwähnt. So lag kein Mandat des UN-Sicherheitsrats für einen Angriff der USA auf Afghanistan vor. Ansonsten wäre die US-Doktrin vom präventiven Erstschlag auch eine grenzenlose Doktrin, die, wenn sie alle Staaten so für sich auslegen würden, die Menschheit rasch an den Abgrund brächte.

Stattdessen basierte der Angriff auf der von US-Präsident George W. Bush vorgetragenen Version, der ideologische Anführer von al-Qaida, Osama bin Laden, würde teilweise von Afghanistan aus agieren und wäre für die Terroranschläge vom 11. September verantwortlich. Diese Behauptung, ein Gericht kam nicht zustande, wurde nie vor der UNO bewiesen und das FBI suchte bin Laden auch nicht wegen 9/11. Im Original FBI-Steckbrief heißt es in einer aktualisierten Version vom November 2001:

Usama bin Laden wird gesucht im Zusammenhang mit den am 7. August 1998 verübten Bombardierungen der Botschaften der Vereinigten Staaten in Dar es Salaam, Tansania, und Nairobi, Kenia. Diese Angriffe töteten über 200 Menschen. Darüber hinaus ist bin Laden ein Verdächtiger bei anderen Terroranschlägen auf der ganzen Welt.

Und obwohl nach offizieller Darstellung 15 der 19 Attentäter aus Saudi-Arabien kamen, pflegt die US-Regierung enge wirtschaftliche, politische und militärische Verbindungen, wie übrigens auch Israel, zur saudischen Monarchie, einer Diktatur, in der die Scharia praktiziert wird und die Mitglied der UNO-Kommission für Frauenrechte und des UNO-Menschenrechtsrats ist. Saudi-Arabien blieb verschont, dafür wurde der Krieg gegen Afghanistan im Widerspruch zur UN-Verfassung begonnen. Anstatt der Menschenrechte blüht seitdem die Drogenproduktion im Land.

Irak

Aber auch der Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 verstieß gegen das Völkerrecht. Damals griffen die UN-Vetomächte USA und Großbritannien, unterstützt von 43 weiteren Staaten, der sogenannten »Koalition der Willigen«, den Irak an. Als Vorwand für einen bereits vor 9/11 geplanten Krieg, um Saddam Hussein zu stürzen, wurde die Lüge über irakische Massenvernichtungswaffen, weshalb der Irak eine Bedrohung sei, verbreitet. Auch unterstellte man eine angebliche Verbindung zu al-Qaida und den Terroranschlägen vom 11. September.

Der UN-Sicherheitsrat erteilte kein Mandat für einen Angriff auf den Irak. Die USA und Großbritannien verstießen gegen die UN-Charta, indem das Verbot eines Angriffskrieges gebrochen wurde. Im Irak konnten eben keine Massenvernichtungsmittel oder Beweise für Angriffspläne gefunden werden. Die Weltöffentlichkeit wurde aus geopolitischen Gründen bewusst in die Irre geführt und belogen, was medial allerdings zügig verdrängt wurde.

Über eine Million Menschen sollen, nach Schätzungen der Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ (IPPNW), wegen dieser Verschwörung umgekommen sein. Konsequenzen gegen die USA und Großbritannien, etwa in Form von Sanktionen, internationaler Ächtung, dem Ausschluss aus dem UN-Sicherheitsrat oder Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof, blieben aus.

Palästina

Auch die Resolution 2334 vom Dezember 2016, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem fordert, ist weder bindend, noch hatte sie Konsequenzen für Israel, das die Resolution sogar mit Ankündigung ignorierte. Ganz im Gegenteil. Während Israel in der Folge die diplomatischen Beziehungen zu fast allen 14 Ländern, die im Sicherheitsrat für die Resolution stimmten – nur die USA enthielten sich entgegen dem Drängen Israels erstmals – zurückfuhr, sanktionierte Israel stattdessen die UNO. Man stoppte einfach die Finanzierung mehrerer UN-Institutionen.

Benjamin Netanjahu kritisierte, dass Barack Obama mit der guten US-Tradition, Israel nicht »die Bedingungen für einen Frieden zu diktieren« gebrochen habe. Und Donald Trump kündigte schon frühzeitig, noch vor seinem Amtsantritt, in Richtung Netanjahu an, dass Derartiges künftig nicht mehr vorkommen werde. Dabei machte Trump klar, dass er die UN lediglich für einen Debattierklub mit Potenzial halte.

Nachdem Trump, der mittlerweile US-Präsident ist, jüngst die Anerkennung des ebenso völkerrechtswidrig besetzen Jerusalems als Hauptstadt von Israel durch die USA mitteilte, verkündete die israelische Regierung kurzerhand ein weiteres Mal, neue Siedlerwohnungen, diesmal rund 14.000, in Palästina bauen zu wollen, womit die Zweistaatenlösung noch tiefer begraben wird.

Weitere Beispiele

Nun ließen sich natürlich noch zahlreiche andere Beispiele, etwa das UN-Versagen beim Völkermord in Ruanda oder aktueller Kriege im Jemen oder Syrien anführen. Auch sind die Vorgänge in Libyen oder der Ukraine umstritten, wenngleich der Krimrücknahme durch Russland ein Putsch gegen einen womöglich korrupten, aber gewählten Präsidenten sowie, im Vergleich zum Kosovo, eine Volksabstimmung vorausging und kein Schuss fiel, es sich bei der Krim also eher um eine Bagatelle handelte. Trotzdem wurden, im Gegensatz zu oben genannten Beispielen, gerade in diesem Fall Sanktionen vom politischen Westen – angeführt von den USA und ohne UN-Zustimmung – durchgesetzt, wie etwa bei der seit über einem halben Jahrhundert andauernden Kubablockade, die von 191 der 193 Mitgliedsstaaten in der UN verurteilt wird. Enthalten hatten sich die Vetomacht USA und Israel.

Aber auch im Fall von Venezuela, auch hier stört eine sozialistisch-demokratische Regierung, wird jüngst zum wiederholten Male zum Putsch, zum Sturz eines gewählten Präsidenten, aufgerufen und die UN-Charta mit Ansage verletzt. So kündigte etwa der CDU-Politiker David McAllister Sanktionen gegen Venezuela an, »denn Herr Maduro muss weg«, wofür man natürlich auch Netzwerke nützen müsse. Und so wird wieder verbissen versucht, ein Feindbild aufzubauen, um aus einer real gewählten Regierung eine medial gemachte Diktatur zu erschaffen.

Bloß ein Debattierklub

Die Beispiele zeigen, dass die UNO, so wie sie verfasst ist, zur Erlangung ihrer selbst gesteckten Ziele nicht taugt und in keiner Weise einer gerechten oder demokratischen Weltordnung genügt. Auch ist die UN-Generalversammlung weder direkt gewählt, noch können bindende Entscheidungen getroffen werden. Dabei erkennen die USA, wie auch China, den Internationalen Gerichtshof (IStGH), ein Hauptorgan der UN in Den Haag, der bisher ohnehin keine Völkerrechtsverstöße des politischen Westens, etwa die Kriegsverbrechen von George W. Bush, Anthony ‚Tony‘ Blair und ihrer Hintermänner, verfolgt, nicht einmal an. Die USA torpedieren diesen sogar.

Mit dem »American Service-Members‘ Protection Act« (ASPA), einem Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige, behalten sich die USA nicht nur das Recht vor, die US-Regierung, US-Militärs und weitere offizielle US-Vertreter vor einer Auslieferung an den IStGH zu schützen. ASPA ermächtige den Präsidenten der USA auch, alle erforderlichen Mittel, einschließlich einer militärischen Invasion, anzuwenden, um in Den Haag angeklagte US-Bürger zu befreien. Das Gesetz, auch als Den-Haag-Invasionsgesetz bekannt, wurde im August 2002 von George W. Bush in Kraft gesetzt. Wie um alles in der Welt sollte also ein Bürger der USA, einer Vetomacht, dort zur Rechenschaft gezogen werden? Und wer würde Den Haag dann verteidigen? Die Friedenstruppe der UNO, die UN-Blauhelme vielleicht?

Die Illusion einer Reform von oben

Würde man nun eine grundlegende Stärkung der UNO, eine UN-Reform, etwa des UN-Sicherheitsrats, gar seine Abschaffung, anstreben, so wäre dafür nach Artikel 108 der UN-Charta nicht nur eine Zweidrittelmehrheit aller UNO-Mitgliedsstaaten nötig, auch müssten die P5 diese ratifizieren. Ein (noch) reichlich unrealistisches Szenario.

Dabei ist die Idee eines demokratischen UN-Parlaments angeblich so alt wie die Vereinten Nationen selbst, wird aber erst in den letzten Jahren von zahlreichen internationalen Organisationen, Institutionen, Netzwerken und Personen intensiver diskutiert und gefordert. Von Organisationen wie »Demokratie ohne Grenzen«.

Die Nachfolgeorganisation des ‚Komitees für eine demokratische UNO‘, deren »Kernanliegen die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen mit dem Ziel, dass diese zu einem von allen Bürgern gemeinsam gewählten globalen Parlament, einem Weltparlament, entwickelt wird«, ist. Man beruft sich darauf, dass demokratische Wahlen über Grenzen hinweg, die Grundlage legitimer Regierungsgewalt darstellen.

Ein Weltparlament

Die Kampagne für ein Parlament bei der UNO, der unter anderem 1.519 amtierende und ehemalige Abgeordnete aus 122 Ländern (Stand 13. Dezember 2017) angehören, stellen zwar fest, dass die UN-Charta mit den vielversprechenden Worten »Wir, die Völker« beginnt, man aber vergeblich »nach einer Klausel, die eine Möglichkeit vorsieht, durch die normale Bürger in den Verhandlungen und Entscheidungsprozessen der Organisation eine Rolle spielen können«, sucht. Stattdessen sitzen von Regierungen ernannte Funktionäre in der UNO.

So würde ein UN-Parlament als zusätzliches Organ mit direkt vom Volk gewählten Vertretern, die Bürger und Opposition und nicht nur Regierungen repräsentieren, als zunächst beratendes Organ nach Artikel 22 der Charta aufgenommen und sich zu einem Weltparlament mit Kompetenz für allgemein verbindliche Beschlüsse entwickeln. Geschlechtergleichheit und Minderheitenschutz könnten sichergestellt, Finanzierung und Abgeordnetenstimmen nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl ihrer Herkunftsländern unterschiedlich stark gewichtet und Staaten, in denen es keine politische Mitbestimmung, wie in Monarchien, gibt, etwa sanktioniert oder, wie bereits möglich, ausgeschlossen werden.

Zahlreiche Unterstützer

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schlug bereits im Juli 2005 eine Umwandlung der Interparlamentarischen Union (IPU), einem Zusammenschluss von aktuell 178 nationalen Parlamenten, die USA sind nicht Mitglied, die stellvertretend für rund 6,5 Milliarden Menschen sind und dieses Anliegen unterstützt, zum parlamentarischen Arm der UN vor. Dabei wurde betont, dass jeder »Kompetenzgewinn der Generalversammlung auf Kosten des Sicherheitsrates gleichbedeutend mit einem Machtzuwachs« für alle anderen UN-Mitglieder in der gegenwärtigen UN-Struktur sei.

Bemängelt wurde aber damals schon das Prinzip »Ein Land – eine Stimme«, etwa bei China mit über 1,3 Milliarden Einwohnern und der Republik Nauru mit nur rund 10.000 Einwohnern.

Auch das Europäische Parlament (EP) hat sich im Mai 2011 für die Einführung einer parlamentarischen Versammlung ausgesprochen. So soll es mit einem zusätzlichen Organ mehr Demokratie, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den Vereinten Nationen geben. Dabei wurde ebenfalls die IPU erwähnt, zu deren Mitgliedern neben dem EP etwa auch das Arabische, das Zentralamerikanische oder das Lateinamerikanische Parlament zählen, und die übrigens schon im Jahr 1889 gegründet wurde. Auch bei der IPU geht es um die Sicherung des Weltfriedens und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

»Weltpolitik im 21. Jahrhundert ist Weltinnenpolitik«

Neben dem EP haben sich aber auch das Pan-Afrikanische oder das Lateinamerikanische Parlament sowie diverse Organisationen, etwa Attac, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Mehr Demokratie e.V. oder die Gesellschaft für bedrohte Völker in einem offenen Brief von rund 40 Vereinen und Verbänden sowie 150 Persönlichkeiten im September 2011 für eine parlamentarische Versammlung bei der UNO starkgemacht:

Weltpolitik im 21. Jahrhundert ist Weltinnenpolitik. Die Vereinten Nationen müssen gestärkt und gleichzeitig demokratisiert werden.

Dabei würde eine »Parlamentarische Versammlung der UNO« helfen, die globalen Probleme effektiver zu lösen, wie es damals bei der Vorstellung des Briefes in Berlin hieß.

Nur ein legitimes Imperium: Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen existieren nur im Schatten der US-Herrschaft, das Völkerrecht im Schatten der Machtpolitik. Das wird so lange so bleiben, bis die UNO in allen Bereichen der staatlichen Gewalt (Exekutive, Legislative und Judikative) gestärkt und zum einzigen, von den Weltbürgern demokratisch legitimierten Imperium ernannt werden – mit dem klaren Auftrag, den Frieden, das Völkerrecht und die Menschenrechte entschlossen zu wahren.

So müsste, neben der Einführung eines UN-Weltparlaments auch der IStGH der UN unabhängig werden. Etwa wie die malaysische Organisation der Kuala-Lumpur-Kriegsverbrecherkommission (KLWCC), die, wenn auch ohne Macht, also nur symbolisch, Bush und Blair wegen Verbrechen gegen den Frieden für schuldig gesprochen hat.

Und nur die UN-Friedenstruppen, die Blauhelme, wären berechtig, gar verpflichtet, in fremden Ländern einzugreifen, um für den Weltfrieden zu sorgen. Wie sonst könnten offene oder verdeckte Alleingänge, ob Angriffskrieg oder Putsch, von den immer gleichen Akteuren und Bündnissen konsequent gestoppt und verhindert werden?

Es bleibt Utopie

Denn bisher haben die Vereinten Nationen gezeigt, dass sie, wegen historischer, personeller und finanzieller Verflechtungen, kaum oder gar nicht in der Lage sind, eine Politik zu betreiben, die den Interessen des US-Imperiums, seiner Verbündeten und Strippenzieher, wie dem militärisch-industriellen Komplex, widersprechen.

Es mag zwar gelungen sein, ansatzweise einheitliche kulturelle und politische Ansichten der Menschheit darzulegen. Auch war so manche UN-Mission und Konfliktbewältigung erfolgreich, was die Vereinten Nationen zum derzeit einzigen Hoffnungsträger für mehr globale Gerechtigkeit macht. Trotzdem bleiben die Ziele der Vereinten Nationen, wenn sie ihre bisherige, minderdemokratische Struktur beibehalten, noch viel zu lange Utopie. Und das von Trump erwähnte Potenzial würde verschwendet.

RT Deutsch

Wie? Was? Wo? – Widerstand durch Petition!

Petitionen sind ein beliebtes und unkompliziertes Mittel, um auf Missstände und Probleme hinzuweisen oder konkrete Forderungen zu stellen. Dabei bergen sie die Hoffnung, Veränderungen herbeiführen zu können. Eine Handlungsanregung, etwa w(g)egen Uber!

Warum aufbegehren?

Während multinationale Konzerne Heere von Lobbyisten auf Gesetzgeber ansetzen, alleine in Brüssel und Berlin sind Tausende von ihnen tätig, um ihre Interessen durchzusetzen und die Demokratie auf diese Weise zu unterwandern, bleibt es letztlich den Wählern überlassen, zu entscheiden, auf welche Parteien sich die Lobbys in den Parlamenten zu fokussieren haben. Einen Namen hat das ganze Prozedere dann auch: repräsentative Demokratie. Dabei wird das Menü, wer denn nun zur Wahl steht und wer davon regierungsfähig sei, maßgeblich von den großen Medien bestimmt. Nicht auszumalen, eine Partei wie die ödp, die den Lobbyismus abschaffen möchte, würde mehrheitlich gewählt.

Alleine das gepushte, maßlos überbewertete, vielerorts verbotene und angefeindete sowie verlustreiche Konstrukt Uber soll in nur einem Halbjahr im US-Staat New York rund 1,8 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit, inklusive Werbung, ausgegeben und damit einen neuen Rekord gebrochen haben. Nun sind die USA, wie eine Studie der Universität Princeton mit dem Titel »Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens« belegt, aber im besten Fall eine Postdemokratie, genauer gesagt eine Oligarchie, in der die Mehrheit der Amerikaner nur geringen bis gar keinen Einfluss auf die US-Politik hat, so das Fazit der Studie.

Doch auch in der Bundesrepublik wird die Stimme ja bekanntlich im Vierjahresrhythmus in die Wahlurne geworfen, während Lobbyisten ständig, etwa beim gemeinsamen Mittagessen, einem Champagnerempfang oder direkt im Büro des Politikers, Einfluss auf dessen Entscheidung nehmen, und den einen oder anderen Gesetzestext mit Nachdruck vorschlagen können. Und was bleibt den 99 Prozent bis zur nächsten Wahl, um sich politisch einbringen, Missstände und Probleme anprangern und den ungleichen, institutionell bedingten Machtverhältnissen entgegenwirken zu können?

Neben dem Recht auf Versammlungsfreiheit, doch auch Demonstrations- und Redeverbote sind möglich, ließe sich dann noch eine Petition initiieren. So könnten sich Einzelpersonen, bestimmte Gruppen oder auch eine größere Basis Gehör verschaffen, um gegen systematische und politisch geduldete Regelverstöße durch »Uber & Clons« sowie dessen gesetzlicher Bevorzugung Protest einzulegen.

Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr und x-fach dokumentiert, dass Mietwagenfahrer geltende Gesetze missachten, indem sie etwa konstant gegen die Rückkehrpflicht verstoßen oder die Schattenwirtschaft fördern. Doch unternehmen die Behörden, ob aus Personalmangel oder sonstigen Gründen, dagegen reichlich wenig. Stattdessen werden Gesetze, wie die Abschaffung der Ortskunde für Mietwagenfahrer, ganz nach dem Gusto von Uber und Nachahmern, mittlerweile ist auch die Firma Sixt mit von der Partie, verabschiedet und sorgen für massive Wettbewerbsverzerrung.

Dabei wird für weitere Änderungen, pro Uber und Kollegen versteht sich, bereits »geworben«. Ob und wie sich der Konzern aus San Francisco, zu dessen Geldgebern Goldmann Sachs oder Google zählen, dabei Entscheidungsträger und sogenannte Experten zu eigen macht, darf sich ein jeder selbst ausmalen. Mit Geld scheinen sie jedenfalls um sich schmeißen zu können.

Wenigstens ein Recht auf Einspruch

Eine Petition, abgeleitet vom lateinischen petitio, bedeutet so viel wie Bittschrift, ist Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers und im Grundgesetz verankert. »Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaften mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden«, heißt es im Grundgesetz unter Artikel 17. Mit zuständigen Stellen sind dabei Behörden oder auch Aufsichtsbehörden gemeint.

Wird eine Petition eingereicht, so besteht ein Anspruch darauf, dass sich das Parlament oder die zuständige Stelle mit der Eingabe befasst und nach sachlicher Prüfung eine schriftliche Stellungnahme abgibt. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, so ist eine Leistungsklage auf Aufnahme, Prüfung und Verbescheidung möglich. Allerdings ist für die sachliche Prüfung nur eine Auseinandersetzung mit dem Petitionsschreiben nötig, was dazu führen kann, dass der Petition nicht weiter nachgegangen wird.

In der Regel werden Eingaben an das Parlament nicht vom Plenum, sondern durch einen Petitionsausschuss behandelt. Wird die Petition irrtümlich an eine falsche Stelle adressiert, so muss die Petition an die sachlich zuständige Stelle weitergeleitet werden.

Das Petitionsrecht nach Artikel 17 umfasst allerdings nur schriftliche Eingaben (Brief, Fax, online) – ein persönliches Erscheinen wäre zwar möglich, jedoch nicht vom Grundrecht gedeckt. Die Petition ist auch ordnungsgemäß, etwa ohne Beleidigungen, auch Name und Absender müssen zu erkennen sein, einzureichen. Die Petitionsausschüsse der Parlamente bearbeiten und überprüfen die eingereichten Anliegen und können zuständige Behörden zur Stellungnahme auffordern. Das Petitionsrecht stellt die Grundlage für die wachsende Zahl an Bürgerinitiativen dar.

Schafft man es, mit einer Petition innerhalb von vier Wochen mehr als 50.000 Unterstützer aufzutreiben, so kommt es zu einer öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages mit einem Rederecht für den Initiator der Petition. Allerdings kann der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Außerdem ist die Umsetzung einer Petition, auch wenn sie noch so viele Unterstützer hat, nicht vorgeschrieben.

Ein Tipp des Petitionsausschusses: »Schneller geht es, wenn man sein Anliegen so verständlich wie möglich aufschreibt, also klar sagt, gegen oder für wen oder was sich die Petition richtet und was das Ziel der Eingabe ist.«

Verschiedene Formen von Petitionen

Mit einer Einzelpetition, der klassischen Art, die es schon seit der römischen Kaiserzeit geben soll, kann ein jeder sein Anliegen entweder schriftlich oder über ein Onlineformular verschicken. Da der Petent, so nennt man die Person, die eine Petition einreicht, bei einer Einzelpetition keine weiteren Unterschriften benötigt, wird das Anliegen in den meisten Fällen an den entsprechenden Petitionsausschuss, den Gemeinderat oder an die Stadtverordnetenversammlung geschickt. Nach Angaben von openPetition haben dabei weniger kontroverse Themen eine bessere Chance, ihr Ziel zu erreichen.

Bei sogenannten Massenpetitionen handelt es sich dagegen um viele einzelne Petitionen, die ein ähnliches oder das gleiche Anliegen haben, aber gemeinsam, also gebündelt bei der jeweiligen Instanz, etwa dem Petitionsausschuss des Bundestages, der Land- oder Kreistage, eingereicht werden. Je mehr Petitionen gebündelt werden, umso mehr Nachdruck und allgemeine Relevanz hat das Anliegen. Bei der Mehrfachpetition, ebenfalls einzelne Petitionen mit ähnlichen oder gleichen Zielen, wird die Bündelung der Petitionen nicht von den Petenten, sondern vom Empfänger nach Eingang der einzelnen Petitionen vorgenommen und in der Folge wie eine Massenpetition behandelt.

Die Sammelpetition vereinfacht den Aufwand des gemeinsamen Einreichens einzelner Petitionen und kann die Anzahl der Unterstützer deutlich erhöhen, weshalb die Sammelpetition der Massenpetition gerne vorgezogen wird. Dabei verfasst ein Wortführer das Anliegen, um dann »on- und offline« Unterstützung zu erhalten. Dafür müssen Unterschriften, entweder über Petitionsplattformen oder durch normierte Unterschriftsbögen, die der Wortführer oder die Unterstützer ausdrucken können, gesammelt werden. Das Sammeln der Unterschriften erfolgt entweder online, etwa durch Weiterempfehlungen per Mail und in sozialen Netzwerken, oder durch das Ansprechen von Leuten auf der Straße. Ein offizieller Initiator korrespondiert dabei mit dem Bundes-, Land- oder Kreistag.

Eine öffentliche Petition, möglich durch das Internet, lässt sich entweder direkt auf der Internetseite des Bundes-, des jeweiligen Landtages oder über eine offene Plattform, zum Beispiel bei change.org oder openPetition.de, einreichen. Der Petent hat dann zwischen mehreren Wochen (Bundestag) und mehreren Monaten (Landtag oder Plattform) Zeit, um eine vorgegebene Anzahl von Unterschriften zu sammeln.

Klartext für ein Fazit

Oft würde die Frage gestellt, wie viele der eingereichten Petitionen »erfolgreich« waren oder zu einer Gesetzesinitiative geführt hätten, was sich wegen der Komplexität aber nicht mit einer »bloßen Zahl darstellen ließe.« Monatlich gingen Hunderte Petitionen beim Ausschuss ein, »der die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestages sensibilisiert und auf Missstände hinweist. So bildeten Petitionen in der Vergangenheit schon oft einen Impuls für Gesetzentwürfe«, wie es im Vorwort des Jahresberichts 2016 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages heißt. Ende 2015 soll es dann sogar auch zu einer Gesetzesänderung gekommen sein. Unter anderem wären im Vorjahr etwa Petitionen für ein Exportverbot von Rüstungsgütern oder für eine angemessene Vergütung von Pflegekräften in öffentlichen Sitzungen angehört worden. Und im Jahr 2015 soll es insgesamt zu 23 sogenannten »Berichterstattergesprächen« gekommen sein.

Obwohl Petitionen – in 2015 um die 14.000 – zu unterschiedlichen Themen eingereicht werden, bestünde der Kernbereich der »Arbeit aber nach wie vor in der Suche nach Abhilfe in persönlichen Notlagen, wie beispielsweise die Erteilung eines Visums oder der Finanzierung eines Rollstuhls. Denn dies sind für den Einzelnen existenzielle Probleme, für deren Lösung sich der Petitionsausschuss mit ganzer Kraft einsetzt.«

Grundsätzlich zwingt eine Petition, ob an den Bundestag, in Form einer Unterschriftensammlung an eine Firma, einen Abgeordneten oder ein Aktionsaufruf, zunächst niemanden zu Veränderungen. Allerdings müssen sich die Empfänger mit dem Thema auseinandersetzen, wobei die Masse, die Zahl der Unterstützer, eine Rolle spielt. Petitionen bewirken am meisten, wenn sie öffentliche Aufmerksamkeit, etwa durch Berichterstattungen in der Presse, bekommen und womöglich mit weiteren Aktionen, beispielsweise Kampagnen oder Demonstrationen verbunden sind.

Letztlich ist eine Petition aber nichts weiter als eine Anregung oder ein politisches Aufbegehren. Sie kann aber sehr wohl Anstoß für Diskussionen sein und zu einem Umdenken führen. Inwiefern man also einem Konzern wie Uber, mit seinem Heer aus Lobbyisten, mittels Petition etwas entgegensetzen kann, könnte einen Versuch wert sein, hinge aber gewiss auch von der Anzahl der Unterstützer sowie medialer Beachtung ab.

RT Deutsch

FAZ trägt Aluhut: Ist das noch Journalismus oder schon Stellungskrieg?

Letzte Woche schoss der Politikredakteur Oliver Kühn von der FAZ in einem Beitrag mit abenteuerlichen Anschuldigungen gegen Russland nur so um sich. Belege bringt er keine, stattdessen bleibt er in Deckung.

In seinem Artikel »Russland startet Cyberangriffe gegen Großbritannien« vom 15. November 2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), ist sich FAZ-Feldwebel Kühn für keine Theorie über Verschwörungen »der Russen« gegen den politischen Westen zu schade. Dabei kommt es ihm aber nicht über die Lippen, die von ihm vorgebrachten Anschuldigungen auch als »Verschwörungstheorien« zu bezeichnen. Dieser Begriff ist für Kreise reserviert, die ein ähnliches Vorgehen aus guten, weil vielfach belegten Gründen bei der Gegenseite vermuten. Kühn könnte in diesem Zusammenhang ja mal einen Blick auf die vor kurzem freigegebenen Dokumente zum Mord an John F. Kennedy riskieren. Aber sei ’s drum.

Rekordverdächtige Breite angeblicher russischer Sabotageeingriffe

Bereits im Vorspann seines Textes erfährt man, dass die Russen in die britische Stromversorgung eindringen wollten und ihre Finger beim Brexit-Referendum im Spiel hatten. Dafür benötigt Herr Kühn zwei Sätze. Und wenn man jetzt immer noch nicht darauf gespannt sein sollte, was »die Russen« noch so alles verbrochen haben und wie sich »der Russe« da rausreden will, ist man vermutlich selbst Aluhutträger oder Mobilisierungsverweigerer.

Kühn enttäuscht nicht. Schafft er es bereits im ersten Absatz, fünf Anschuldigungen in fünf Sätze zu packen, etwa dass »die amerikanische Präsidentenwahl aus Russland beeinflusst wurde«, es eine »russische Kampagne vor den Wahlen in Frankreich« gab, eine russische Kampagne vor den Wahlen in den Niederlanden stattfand und zu den russischen Angriffen auf die Stromversorgung auch noch die britischen Medien attackiert wurden. Ein rekordverdächtiger (Werbe-)Text für sofortige Gegenmaßnahmen. Es fehlte nur noch die Darlegung, dass Russland hinter dem überraschenden Ausscheiden der US-Fußballnationalmannschaft aus der WM-Qualifikation steckt.

Um möglichst neutrale Quellen ist Kühn gar nicht erst bemüht. Schließlich würden der amerikanische Nachrichtendienst (US-Wahl) und das britische »National Cyber Security Center« (britische Medien und Stromversorgung) das alles bestätigen. Und den Rest möchte Kühn dann einfach mal erwähnt haben. Das heißt: Im Falle des Einbruchs in die britische Stromversorgung handelt es sich wohl doch eher um eine Vermutung, es wurde schließlich kein Alarm ausgelöst. Präzisere Details könnten, da es sich um »Geheimdienstangelegenheiten« handelt, ja auch nicht genannt werden.

Aber, dass »Russland versucht, das internationale System zu untergraben«, sei »klar«. Und wer oder was das »internationale System« ist, bedarf bei Kühn keiner weiteren Erklärung. Aber was sagen eigentlich russische Dienste und Regierungsvertreter dazu?

Die Macht von Twitter

Eine russische Stimme kommt leider noch nicht zu Wort. Zunächst erfährt man stattdessen, dass Wahlen mittlerweile über den US-Kurznachrichtendienst Twitter entschieden werden. Besonders auf Twitter habe es »eine Flut von EU-kritischen und Pro-Brexit-Beiträgen« gegeben, berichten die englischen Zeitungen Times und Guardian.

Dabei beruft sich die Times auf eine Untersuchung der Universitäten Swansea (Wales) und Berkeley (Kalifornien). Dass die Universität Swansea Hillary Rodham Clinton am 14. Oktober 2017 einen Ehrendoktor verliehen hat und die Universität von einer »bedeutenden Beziehung« mit der leicht russophoben Clinton spricht, sei dabei nur am Rande erwähnt.

Kühn legt stattdessen ein Zahlenspiel über Tweets vor, die sich auffallend intensiv mit dem Referendum beschäftigten. Allerdings sind einige dieser Konten wohl in Großbritannien beheimatet. Trotzdem seien die Anzeichen mannigfaltig, »dass es sich um russische Accounts handelt«. Und Twitter selbst habe schließlich im vergangenen Monat 2.752 Accounts in den USA abgeschaltet, »die das Unternehmen als russische Fake-Accounts bezeichnete. In den meisten Fällen handelte es sich um Nutzerkonten, die vorgeblich Amerikanern gehörten, aber wohl aus Russland gesteuert« worden wären.

Von »seien« und »sollen«

Und so bleibt es bei einem Sammelsurium aus »seien« und »sollen«, von Vermutungen und Unterstellungen über Tweets, die angeblich ein ganzes Wahlvolk beeinflussen können. Dabei spielt es anscheinend gar keine Rolle, ob und wie viele Wähler den Dienst des US-Konzerns Twitter überhaupt nutzen.

Könnte Kühn doch wenigstens etwas Konkretes vorlegen!? Etwas wie die Stellenausschreibung der US-Botschaft in Berlin vom August 2015, als diese öffentlich Personal für die »Entwicklung von Kampagnen in den Sozialen Medien zu verschiedenen Themenbereichen sowie die Beobachtung externer Blogs und Plattformen sozialer Medien« suchte?

Man darf aber auch nicht vergessen, dass einer der FAZ-Herausgeber, Berthold Kohler, aus seinem Kriegsgeschrei in Richtung Russland, »Putin aber hat den Westen jäh aus seinem Traum vom ewigen Frieden (wenigstens in Europa) gerissen«, kein Geheimnis macht und jene Frontlinie im Blatt womöglich gefordert wird. Auf welchem Planeten war Kohler eigentlich, als auf dem Maidan geschossen und geputscht wurde?

Und während man auf eine russische Stellungnahme wartet, FAZ-Redakteur Kühn verweist in Sachen russischer Trolle noch kurz auf die FAZ, taucht Wladimir Putin auf, der deutlich macht: »Wir haben die Abstimmung mit Interesse verfolgt, haben uns aber nicht eingemischt oder versucht, sie zu beeinflussen.«

Allerdings kann das, was Putin da sagt, nicht stimmen. Erstens ist Putin kein Vertreter eines britischen oder amerikanischen Geheimdienstes und außerdem ist »im Falle des Brexit-Referendums« festzustellen, »dass das von den meisten untersuchten Nutzern gewünschte Ergebnis auf Linie der russischen Politik liegt«, die ja bekanntlich versucht, einen Keil zwischen die Staaten der EU zu treiben, wie Kühn klarstellt.

Die Möglichkeit, dass sich US-Strategen womöglich bemühen könnten, einen Keil zwischen die EU und Russland zu treiben, wird besser nicht erwähnt. Dafür sei aber noch kurz darauf hingewiesen, dass Russland auch in Katalonien kräftig twittert. Übrigens, und das ist neu, zusammen mit Venezuela. Das wiederum hätte schließlich die spanische Regierung behauptet.

Auf Nachfrage: Stille

Da lag es nahe, bei Kühn mit Anfrage vom 16. November 2017 Quellen und Belege zu fordern, die seine Verschwörungstheorien untermauern würden. Ob er also darlegen könnte, dass er nicht bloß ein Sprachrohr ausgesuchter Geheimdienste und Regierungen ist. Doch der FAZ-Feldwebel wollte dazu genauso wenig antworten wie auf die Frage, weshalb er die russische Seite, im Sinne einer möglichst ausgewogenen Berichterstattung, nicht entsprechend zu Wort kommen lässt. Ja, ich muss gestehen, seinen Text mit einer ausgewogenen Berichterstattung in Verbindung zu bringen fiel tatsächlich nicht ganz leicht.

RT Deutsch