Deklaration zum Venezuela-Konflikt

In einer gemeinsamen Deklaration werden die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert, das Völkerrecht zu achten und keine weitere Desinformationen über Venezuela zu verbreiten.

Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien!

(verfasst von Raina Zimmering) 

Wir sind Bürger*innen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa; Lateinamerikaner*innen, die in Europa leben und Europäer*innen, die in Lateinamerika oder anderen Ländern leben. Die deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien besorgt uns sehr und veranlasst uns, folgende Deklaration zu unterstützen:

Nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chavez in dem erdölreichsten Land der Welt hatten sich die Lebensverhältnisse der venezolanischen Bevölkerung, insbesondere der unteren Schichten, spürbar verbessert. Dies änderte sich in den letzen Jahren auf dramatische Weise. Wichtige Ursachen für die Verschlechterung der Situation sind das Sinken des Ölpreises, eine zerstörerische Sanktionspolitik der USA und weiterer westlichen Staaten, ein Wirtschaftskrieg durch westliche Länder und durch das Großkapital und ein »Krieg niederer Intensität« der USA mit dem Ziel des »Regimechange«. Auf diese Subversionsstrategien konnte das auf Renten basierte und auf Verteilung orientierte Gesellschaftssystem Venezuelas keine adäquaten Gegenstrategien etablieren und agiert zunehmend mit Notverordnungen und politischen Sondermaßnahmen, um die langfristig konstruierte Krise im Land zu bewältigen. Durch die von den USA initiierte Selbsternennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó im Januar 2019 zum Präsidenten der Republik kam es endgültig zu einer Spaltung des Landes und einer extremen Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise.

Nachdem die Maßnahmen des »Regimechange« und völkerrechtswidrige äußere Aktionen nach der Selbsternennung Guaidós, wie die Androhungen einer militärischen Intervention durch die USA, die diplomatische Anerkennung von Juan Guaidó als legitimen Präsidenten durch eine Reihe von westlichen Staaten, die Forderungen der USA und europäischer Staaten nach sofortiger Ausrufung von Präsidentenwahlen in Venezuela, Ultimaten gegen das venezolanische Militär durch Präsident Donald Trump, die illegale und völkerrechtwidrige »humanitäre Hilfe«, die mit politischen Zielen verwoben wurde, und Einschüchterung der Bevölkerung durch Gewaltakte der Opposition (Straßenschlachten und der Ermordung von Passanten) nicht gelungen sind, drohen die USA und ihre rechten Verbündeten in Lateinamerika die völlige Lahmlegung des Landes an, um den »Regimechange« nun doch noch zu erzwingen. Die über allem stehende Argumentation der westlichen Staaten, dem »Leiden« des venezolanischen Volkes ein Ende zu bereiten, verkehrt sich nunmehr in ihr Gegenteil und offenbart das wahre Gesicht der Anti-Maduro-Koalition. Das Leid der venezolanischen Bevölkerung wird gegenwärtig durch die verschärften Subversions- und Sanktionsstrategien auf das äußerste zugespitzt. Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel, Stromausfälle und Wassermangel prägen das Alltagsleben der Venezolaner, auch wenn sie durch Sonderhilfsaktionen der Maduro-Regierung und Hilfsmaßnahmen der UNO, Russlands, anderer Regierungen und Solidaritätsaktionen aus der ganzen Welt abgemildert werden.

Um die Lebenssituation des venezolanischen Volkes zu erleichtern, um eine adäquate Lösung des Konfliktes im Sinne des Völkerrechtes, insbesondere des Selbstbestimmungsrechtes des venezolanischen Volkes zu erreichen und das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und umfassende Information zu realisieren, fordern wir die deutsche Regierung und die Mehrzahl der deutschen Medien auf, 

  1. über die wahren Ursachen des Konfliktes in Venezuela aufzuklären, wozu nicht nur die System bedingten Defizite in Venezuela, sondern der Interessenkonflikt um die Verfügungsgewalt über die riesigen Ölreserven und die unterschiedlichen Auffassungen über das einzuschlagende Gesellschaftsmodell gehören.
  2. über die realen Mehrheitsverhältnisse im venezolanischen Volk aufzuklären und eine einseitige Berichterstattung zu verhindern. So werden nur Informationen verbreitet, die die Guaidó- Anhänger zeigen, aber nicht die Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung für die Maduro-Regierung, die auf eine nach wie vor große Anhängerschaft verweisen kann. Der von der deutschen Regierung und deutschen Medien verwendete Passus »venezolanisches Volk« bezieht sich lediglich auf die Anhängerschaft von Guaidó, ist unterkomplex und schließt den anderen Teil der Bevölkerung aus.
  3. sich den Untersuchungsergebnissen des »wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages« und bekannter Völkerrechtsexperten über das vermutete völkerrechtswidrige Verhalten bei der Anerkennung des selbst ernannten Übergangspräsidenten, Juan Guaidó, durch die deutsche Regierung öffentlich zu stellen.
  4. über die problematische Biographie des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó, seiner Zugehörigkeit zu dem gewalttätigsten Teil der Opposition und seiner Jahrzehnte langen Vorbereitung als »Regimechange-Kader« durch die USA, wie sie von US-amerikanischen Analysten offen gelegt wurden, aufzuklären.
  5. sich der Frage zu stellen, wieso die deutsche Regierung gegenüber der US-Regierung von Donald Trump und rechter bis rechtsextremer lateinamerikanischer Regierungen wie z.B. der von Jair Bolsonaro in Brasilien, in der Venezuela-Frage als Verbündete auftreten.
  6. sich dem Widerspruch zu stellen, dass einerseits durch Außenminister Heiko Maas behauptet wird, eine »friedliche Lösung« in Venezuela anzustreben und andrerseits die Sanktionen gegen Venezuela zu vertiefen und eine einseitige Haltung in dem Konflikt zu vertreten.
  7. die Verbreitung von nicht belegten Informationen über Venezuela oder das Verschweigen von Tatsachen zu verhindern. (Beispiel: »humanitäre Hilfe« durch die USA und deren Verbindung mit politischen Zielen)
  8. über humanitäre Hilfen der UNO, Russlands und andere Staaten nach Venezuela auf legaler völkerrechtlicher Grundlage zu informieren.
  9. sich eindeutig von einer eventuellen militärischen Intervention der USA in Venezuela zu distanzieren.
  10. sich nicht bedingungslos der »Regimechange-Strategie« der USA mit der Gefahr eines militärischen Ausgangs mit verheerenden Folgen für das venezolanische Volk anzuschließen, sondern sich im Sinne des sogen. Montevideo-Prozesses, der durch Mexiko und Uruguay initiiert wurde, als Vermittler zwischen den venezolanischen Konfliktparteien und zum Nutzen des gesamten venezolanischen Volkes zu betätigen.

Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss auf einer friedlichen, völkerrechtskonformen und verfassungsmäßigen Grundlage vor sich gehen und dem Wohl des gesamten venezolanischen Volkes dienen.

Wer die Venezuela-Deklaration unterstützen möchte, kann sich sehr gerne unter: raina.zimmering@googlemail.com melden und seinen vollständigen Namen, den Titel und die Berufsbezeichnung angeben. Besten Dank.

Die Liste der Erstunterzeichner ist zu finden unter:
https://www.ngfp.de/wp-content/uploads/2019/04/Deklaration-zu-Venezuela-RZ1.pdf