Deklaration zum Venezuela-Konflikt

In einer gemeinsamen Deklaration werden die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert, das Völkerrecht zu achten und keine weitere Desinformationen über Venezuela zu verbreiten. Hier die Deklaration für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien, verfasst von Raina Zimmering:

Wir sind Bürger*innen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa; Lateinamerikaner*innen, die in Europa leben und Europäer*innen, die in Lateinamerika oder anderen Ländern leben. Die deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien besorgt uns sehr und veranlasst uns, folgende Deklaration zu unterstützen:

Nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chavez in dem erdölreichsten Land der Welt hatten sich die Lebensverhältnisse der venezolanischen Bevölkerung, insbesondere der unteren Schichten, spürbar verbessert. Dies änderte sich in den letzen Jahren auf dramatische Weise. Wichtige Ursachen für die Verschlechterung der Situation sind das Sinken des Ölpreises, eine zerstörerische Sanktionspolitik der USA und weiterer westlichen Staaten, ein Wirtschaftskrieg durch westliche Länder und durch das Großkapital und ein »Krieg niederer Intensität« der USA mit dem Ziel des »Regimechange«. Auf diese Subversionsstrategien konnte das auf Renten basierte und auf Verteilung orientierte Gesellschaftssystem Venezuelas keine adäquaten Gegenstrategien etablieren und agiert zunehmend mit Notverordnungen und politischen Sondermaßnahmen, um die langfristig konstruierte Krise im Land zu bewältigen. Durch die von den USA initiierte Selbsternennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó im Januar 2019 zum Präsidenten der Republik kam es endgültig zu einer Spaltung des Landes und einer extremen Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise.

Nachdem die Maßnahmen des »Regimechange« und völkerrechtswidrige äußere Aktionen nach der Selbsternennung Guaidós, wie die Androhungen einer militärischen Intervention durch die USA, die diplomatische Anerkennung von Juan Guaidó als legitimen Präsidenten durch eine Reihe von westlichen Staaten, die Forderungen der USA und europäischer Staaten nach sofortiger Ausrufung von Präsidentenwahlen in Venezuela, Ultimaten gegen das venezolanische Militär durch Präsident Donald Trump, die illegale und völkerrechtwidrige »humanitäre Hilfe«, die mit politischen Zielen verwoben wurde, und Einschüchterung der Bevölkerung durch Gewaltakte der Opposition (Straßenschlachten und der Ermordung von Passanten) nicht gelungen sind, drohen die USA und ihre rechten Verbündeten in Lateinamerika die völlige Lahmlegung des Landes an, um den »Regimechange« nun doch noch zu erzwingen. Die über allem stehende Argumentation der westlichen Staaten, dem »Leiden« des venezolanischen Volkes ein Ende zu bereiten, verkehrt sich nunmehr in ihr Gegenteil und offenbart das wahre Gesicht der Anti-Maduro-Koalition. Das Leid der venezolanischen Bevölkerung wird gegenwärtig durch die verschärften Subversions- und Sanktionsstrategien auf das äußerste zugespitzt. Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel, Stromausfälle und Wassermangel prägen das Alltagsleben der Venezolaner, auch wenn sie durch Sonderhilfsaktionen der Maduro-Regierung und Hilfsmaßnahmen der UNO, Russlands, anderer Regierungen und Solidaritätsaktionen aus der ganzen Welt abgemildert werden.

Um die Lebenssituation des venezolanischen Volkes zu erleichtern, um eine adäquate Lösung des Konfliktes im Sinne des Völkerrechtes, insbesondere des Selbstbestimmungsrechtes des venezolanischen Volkes zu erreichen und das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und umfassende Information zu realisieren, fordern wir die deutsche Regierung und die Mehrzahl der deutschen Medien auf, 

  1. über die wahren Ursachen des Konfliktes in Venezuela aufzuklären, wozu nicht nur die System bedingten Defizite in Venezuela, sondern der Interessenkonflikt um die Verfügungsgewalt über die riesigen Ölreserven und die unterschiedlichen Auffassungen über das einzuschlagende Gesellschaftsmodell gehören.
  2. über die realen Mehrheitsverhältnisse im venezolanischen Volk aufzuklären und eine einseitige Berichterstattung zu verhindern. So werden nur Informationen verbreitet, die die Guaidó- Anhänger zeigen, aber nicht die Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung für die Maduro-Regierung, die auf eine nach wie vor große Anhängerschaft verweisen kann. Der von der deutschen Regierung und deutschen Medien verwendete Passus »venezolanisches Volk« bezieht sich lediglich auf die Anhängerschaft von Guaidó, ist unterkomplex und schließt den anderen Teil der Bevölkerung aus.
  3. sich den Untersuchungsergebnissen des »wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages« und bekannter Völkerrechtsexperten über das vermutete völkerrechtswidrige Verhalten bei der Anerkennung des selbst ernannten Übergangspräsidenten, Juan Guaidó, durch die deutsche Regierung öffentlich zu stellen.
  4. über die problematische Biographie des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó, seiner Zugehörigkeit zu dem gewalttätigsten Teil der Opposition und seiner Jahrzehnte langen Vorbereitung als »Regimechange-Kader« durch die USA, wie sie von US-amerikanischen Analysten offen gelegt wurden, aufzuklären.
  5. sich der Frage zu stellen, wieso die deutsche Regierung gegenüber der US-Regierung von Donald Trump und rechter bis rechtsextremer lateinamerikanischer Regierungen wie z.B. der von Jair Bolsonaro in Brasilien, in der Venezuela-Frage als Verbündete auftreten.
  6. sich dem Widerspruch zu stellen, dass einerseits durch Außenminister Heiko Maas behauptet wird, eine »friedliche Lösung« in Venezuela anzustreben und andrerseits die Sanktionen gegen Venezuela zu vertiefen und eine einseitige Haltung in dem Konflikt zu vertreten.
  7. die Verbreitung von nicht belegten Informationen über Venezuela oder das Verschweigen von Tatsachen zu verhindern. (Beispiel: »humanitäre Hilfe« durch die USA und deren Verbindung mit politischen Zielen)
  8. über humanitäre Hilfen der UNO, Russlands und andere Staaten nach Venezuela auf legaler völkerrechtlicher Grundlage zu informieren.
  9. sich eindeutig von einer eventuellen militärischen Intervention der USA in Venezuela zu distanzieren.
  10. sich nicht bedingungslos der »Regimechange-Strategie« der USA mit der Gefahr eines militärischen Ausgangs mit verheerenden Folgen für das venezolanische Volk anzuschließen, sondern sich im Sinne des sogen. Montevideo-Prozesses, der durch Mexiko und Uruguay initiiert wurde, als Vermittler zwischen den venezolanischen Konfliktparteien und zum Nutzen des gesamten venezolanischen Volkes zu betätigen.

Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss auf einer friedlichen, völkerrechtskonformen und verfassungsmäßigen Grundlage vor sich gehen und dem Wohl des gesamten venezolanischen Volkes dienen.

Wer die Venezuela-Deklaration unterstützen möchte, kann sich sehr gerne unter: raina.zimmering@googlemail.com melden und seinen vollständigen Namen, den Titel und die Berufsbezeichnung angeben. 

Erstunterzeichner:

Barreto, Rejane, Agraringeneurin
Dr. Bendix, Daniel, Politikwissenschaftler
Berghold, Josef,
Dr. Bialluch, Christoph, Psychotherapeut
Bode, Elke, Sozialtherapeutin
Dr. phil. Braeuker, Savitri, Psychotherapeutin
Prof. Dr. Bruder, Klaus-Jürgen, Psychoanalytiker
Dr. Bruder-Bezzel, Almuth, Psychotherapeutin
Bücker, Heinrich, Coop Antikriegscafe Berlin
Dr. Bühler, Lothar, Deutscher Lehrer im Ausland (Chile / Costa Rica)
Bücher, Volker, Rentner aus Wiesbaden
Dipl.-Ing. Bunckenburg, Stefan, Rentner
Dr. Dahms, Bernd, Lehrer, Kempten
M.A. Diehl, Wiebke, Journalistin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag
Gritsch, Kurt, Historiker und Konfliktforscher
Günther, Jürgen, Berlin
Dr. Eibl, Elfie-Marita, Historikerin
Dr. Eismann, Jörg, Politologe
Ersil, Annette, Politologin
Flämmich-Winckler, Martina, Sozialpädagogin, Jena
Georgius, Rainer, DKP Brandenburg
Girle, Albrecht, z.Zt. Montevideo/Uruguay
Göldner, Kerstin, Malerin
Gritsch, Kurt, Historiker und Konfliktforscher
Heeb, Norma Psychoanalytikerin
Dr. Dipl.Psychol. Hermsen, Hans, Psychologe
Joseph, Barbara
Jung, Roger
Kampe, Joachim, Dipl.-Ing, Oberst a.D.
Dr. Kehrmann, Detlef R., Professor der Philosoph/Soziologe BUAP Puebla, Mexiko
Kellerbauer, Barbara, Sängerin, Musikdozentin
Kieser, Bouchra, Hausfrau
Kieser, Jörg, Configuration Manager
Kieser, Jousra, BWL-Studentin
Knorr, Jens, Berlin
Privat. Doz. Dr. med. Köpp, Werner, Psychoanalytiker
Kristin, Andreas, Rentner
Prof. Dr.sc. Kubiczek, Wolfgang, Politologe, Internationale Beziehungen
Dipl. Kull, Hans, dipl. Masch. Tech. TS, St. Gallen
Lange, Katrin, Autorin
Dipl.Psych. Leuterer, Bernd, Psychologe
Lohan, Borgis, Soziologin, ehemalige Bibliothekarin des GI in Santiago/Chile, Santiago de Chile
Meier, Jürgen
Mehnert, Sybill, Autorin des DDR-Rundfunks
Mertschenk, Gerhard, Dolmetscher/Übersetzer
Molitor, Günther
Dr. Muhr, Thomas, Politologe in Deutschland und in Portugal/Lissabon
Naderer, Hellmut, Agraringenieur
Naderer, Ursula, Agraringenieurin
Dr. Neu, Alexander S., MdB Die Linke
Neumann, Horst, Berlin, Diplomat, Botschafter a.D.
Neumann, Thomas, Fotografiker
Olhagaray, César, Wandmaler und Performancekünstler in Deutschland/Dresden und in Chile/Santiago
Osrainik, Flo, freier Publizist
Prof. Dr. Paech, Norman, Jurist/Politikwissenschaftler
Pelzer, Andreas, Tischlermeister, Privatier
Pfeiffer, Klaus, Druckermeister
Pfeiffer, Otto, Diplomat, Botschafter a. D.
Pinkert, Holm, Architekt
Dipl. Pinkert, Ines, Graphikdesignerin
Pinkert, Ulrich, Businesscoach
Dipl. ing. Pinkert, Tilo, Innenarchitekt und Designer
Poestges, Wolfgang und Regine, Rentner
Prof. Dr. Porsch, Peter, Professor
Puder, Carola, Rechtanwältin
Reha, Fauad, Fachberater für Finanzdienstleistungen
Remest, Horst
Rump, Bernd, Dichter und Komponist
Rupp, Rainer, Autor
Dr. Schmidt, Klaus, Politologe
Schmidt Sibylle, Kulturwissenschaftlerin, ehemalige Klubleiterin
Prof. Schneider, Michael, Filmakademie Baden-Württemberg und Schriftsteller
Prof. Dr. sc. oec. et Dr. phil. Schreiber, Winfried, Oberst a. D.
Schütte, Raphael, Student
Schwarz, Regina, Diplom-Sozialarbeiterin
Sgonina, Alexander, Bildhauer
Siegert, Stefan, Hamburg
Ing. Sindermann, Norbert, FREIDENKER & Maschinenbauingeneur
Staudacher, Cornelia, Journalistin, Autorin
Stephan, Helmut, Kurator Bildende Kunst Leipzig
Stelzmann, Uli, Filmemacher
Suarez, Valmore, Venezuela
Dr. phil. habil. Thiel, Rainer
Prof. Dr. Voßkühler, Friedrich, Oberstudienrat im Ruhestand und entpflichteter außerplanmäßiger Professor der Philosophie an der TU Darmstadt
Wagner, Günter, Rentner
Wahl, Achim, Autor, Lateinamerikanist
Warweg, Florian, Koordinator des Arbeitskreises Lateinamerika beim Parteivorstand der DIE LINKE
Dipl.ök. Weber, Arnold, Ökonom
Weber, Ingrid, Industriekauffrau
Weber, Ina, Krankenschwester
Dr. Westphal, Konstantin
Wiens, Maja, Schriftstellerin
Witte, Josef, Delbrück
Zanello de Aguiar, Guacira, Altenpflegerin in Deutschland/Berlin und Uruguay/Montevideo
Dr. Zurita Ochoa, Felix Aurelio, Soziologe und Anthropologe, Deutschland/Berlin, Mexiko
Zimmering, Esther, Dokumentarfilmregisseurin
Zimmering, David, Schauspieler
Dipl. Zimmering, Karl, Filmwissenschaftler
Dr. med Zimmering, Klaus Ronald, Arzt
Prof. Dr. Zimmering, Raina, Historikerin, Politologin und Soziologin
Dr. Zimmering, René, Chemiker