Mies legt nach

»Das 1×1 des Staatsterrors« oder »Der neue Faschismus, der keiner sein will«

 

Der Autor Ullrich Mies hat in den letzten Jahren nicht nur Bücher wie »MEGA-Manipulation«, »Schöne Neue Welt 2030« und »Auswandern oder Standhalten — Politisches Exil oder Widerstand« geschrieben, sondern auch das Vorwort zu meinen Bestsellern »Das Corona Dossier« und »Lügen, Lügen, Lügen«. Auch dafür nochmals besten Dank. Nun legt Mies nach. Und zwar mit »Das 1 x 1 des Staatsterrors — Der Neue Faschismus, der keiner sein will«, erschienen am 31. Oktober 2023 im Klarsicht Verlag. Im apolut-Interview mit Roberto De Lapuente erklärt er, was es mit dem neuen Faschismus so alles auf sich hat und wieso der neue Faschismus nicht mit dem alten Faschismus gleichzusetzen ist.

 

Roberto De Lapuente: Herr Mies, auf Ihrem neuen Buch steht ganz groß »Faschismus« – unter uns, übertreiben Sie nicht etwas?

 

Ullrich Mies: Nun, Herr De Lapuente, das kann man so sehen, ich sehe das anders und begründe das auch im neuen Buch. Der Faschismus würde niemals mehr in seiner alten Form zurückkehren und die Debatte darüber, was »Faschismus« konstituiert und was nicht, ist bis heute nicht abgeschlossen. Da die Herrschenden entschlossen sind, eine totalitäre Herrschaft auf Weltebene zu begründen, sind sie nicht so dumm, die fundamentalen Fehler und Verbrechen des traditionellen Faschismus zu wiederholen. Auch greifen sie völlig anders an.

 

Roberto De Lapuente: Wie denn?

 

Ullrich Mies: Dem bekannten politisch engagierten italienischen Schriftsteller Ignazio Silone (1900 – 1978) wird folgendes Zitat zugeschrieben: »Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus«. Das heißt, die angestrebte totalitäre Herrschaft der New World Order kommt nicht als »Faschismus« um die Ecke und ruft: »Hallo, ich bin die neufaschistische Bewegung!« – im Gegenteil. Sie camoufliert sich fortschrittlich als »Kampf gegen rechts«, als »woke«, als weltumfassende Gesundheitsvorsorge, als »humanitäre Intervention«, als »Klimabewegung«, als forschungsbasierte Verbesserung der menschlichen Unzulänglichkeiten, als Smart City, als Glück verheißende staatliche Rundumversorgung auf der Grundlage eines Grundeinkommens etc.

 

»Endziel ist die oben genannte New World Order«

Roberto De Lapuente: Klingt deprimierend …

 

Ullrich Mies: Ja, in der Tat. Die ganzen Entwicklungen der letzten drei Jahre sind ja auch alles andere als erbaulich. Den neuen Totalitarismus bezeichne ich als »Neuen Faschismus, der keiner sein will«. Ich hätte mich auch mit »Totalitarismus« begnügen können, das habe ich absichtlich nicht getan, weil die Herrschaftskasten sich »antifaschistisch« verkleiden und gleichzeitig das genaue Gegenteil tun. Diesen Herrschaftskasten ist völlig klar, wenn sie erfolgreich sein wollen, dann müssen sie ihren »Neuen Faschismus« auf völlig neue Weise in die Welt tragen. Und genau das machen sie.

 

Roberto De Lapuente: Erläutern Sie mir doch bitte, wie die Herrschaft das tut.

 

Ullrich Mies: Der traditionelle Faschismus war eine national-chauvinistische Massenbewegung, die den Führer und den Führerstaat trugen, und Führer und Führerstaat organisierten unter Einsatz von Gewaltterror und Propaganda Massenbewegung, Ausnahmezustand und Gleichschaltung: »Ein Volk, ein Reich ein Führer.« Der »Neue Faschismus, der keiner sein will« geht völlig anders zu Werke: Es handelt sich um eine zentralistische Internationale, die den Nationalstaat zugunsten der totalen Herrschaft einer demokratiefreien »Global Governance« mit dem späteren Ziel einer Welt-Zentralregierung – »Global Government« – abschaffen will. Endziel ist die oben genannte New World Order, die mit Demokratie, Freiheit, Menschenrechten etc. nicht mehr das Geringste zu tun hat.

 

Roberto De Lapuente: Alles anders als damals. Gibt es denn keine Gemeinsamkeiten?

 

Ullrich Mies: Doch. Das zentrale Vehikel des Faschismus – in welcher Form auch immer – war und ist der Ausnahmezustand. Der Probelauf hierfür war das Corona-Regime, in dem alle Abwehrrechte gegen den Staat suspendiert wurden. Im Ausnahmezustand sind alle Bürgerrechte, Menschenrechte, Demokratie, etc. suspendiert. Er ist der rechtsfreie Raum der totalitär-faschistischen Staatskasten. Wie erwähnt, genau diesen Ausnahmezustand haben sie während des Corona-Regimes mit allen Konsequenzen trainiert.

 

»Der Neue Faschismus greift umfassend in das Leben aller ein«

Roberto De Lapuente: Für Sie ist also Faschismus keine abgeschlossene Epoche, die wir hinter uns gelassen haben?

 

Ullrich Mies: Richtig – wie oben kurz beschrieben. Er tritt aber auf neue, zum Teil unbekannte Weise in die Welt. Sein Ziel ist die totale Herrschaft, und darum geht es. Es ist eine totalitäre Herrschaft, die keinen Raum mehr lassen will für andere Lebensformen, für andere Gesellschaftsmodelle. Traditioneller Faschismus und »Neuer Faschismus« sind deswegen auch nicht identisch, auch ist die Bezeichnung »Neuer Faschismus« keine Verharmlosung des traditionellen, es ist keine Gleichsetzung. Im »Neuen Faschismus« gibt es keine Vernichtungslager gegen Minderheiten. Er greift hingegen umfassend in das Leben aller ein …

 

Roberto De Lapuente: Sie meinen, in die Privatsphären der Bürger?

 

Ullrich Mies: Ja, er tut das als biopolitischer Sicherheitsstaat auf der Grundlage eines neuen kapitalistischen Profitregimes, das den menschlichen Körper und den menschlichen Geist bis in seine Tiefe penetriert. Der biopolitische Sicherheitsstaat tritt den Bürgern als Gesundheits- und Hygienediktatur gegenüber. Dieser biopolitische Sicherheitsstaat ist eine faschistische Diktatur bislang unbekannten Typs, gekennzeichnet unter anderem durch Verfassungsbrüche, Auftritts- und Demonstrationsverbote, Kontensperrungen, Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahme von Computern, Lockdowns der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, der Zensur abweichender Meinungen, einer flächendeckenden Überwachung, Injektionsterror, Willkür in all ihren perversen Formen, Terror gegen widerspenstige Ärzte und Richter, Drohungen, Existenzvernichtungen, Hetze gegen Corona-Kritiker und Putinversteher, grenzenloser Propaganda, Gleichschaltung der Medien, Säuberung der Universitäten von unliebsamen Kritikern, die Installation eines Polizeistaates, einer politischen Kampfjustiz und so weiter. Die politische Justiz und der Polizeistaat treiben auch jetzt noch ihr faschistisches Unwesen gegen Kritiker des Corona-Regimes.

 

»Wenn Beifallidioten nicht verfügbar sind, werden sie eben angeheuert«

Roberto De Lapuente: Aber eine Junta mit Leichenbittermiene sieht man kaum. Jedes Regime der Erde lächelt. Hat der Faschismus gelernt, wie ein fürsorglicher alter Herr auszusehen?

 

Ullrich Mies: Eine Militärjunta à la Chile 1973 kommt heute nicht so gut. Das macht man eleganter. Dafür sorgt eine ganze Beratermafia und gigantische Agenturen sorgen für feine Auftritte, jeder Satz, jeder Schritt, jedes Grinsen wird trainiert. Wenn die »Massen« als Jubel- und Beifallidioten nicht verfügbar sind, dann werden sie eben angeheuert: das ist Astroturfing. Dann liefern Agenturen die entsprechenden Bilder für das Fernsehen. Das geschieht ständig. Aber der »Neue Faschismus, der keiner sein will«, kommt nicht als fürsorglicher alter Herr um die Ecke, tatsächlich – und das erleben wir ja jeden Tag – werden die Bürgerinnen und Bürger mit irgendeinem medialen Dreck und Müll beschäftigt und in Angst und Schrecken gehalten. Demokratie und Sozialstaat sind weitgehend abgeschafft. Die Reichen und Superreichen brauchen keine Demokratie und die Abwehrrechte der allgemeinen Bevölkerung gegen den Staat wurden im Rahmen des Corona-Faschismus, wie ich ihn nenne, kassiert.

 

Roberto De Lapuente: Wie bewerten Sie, dass gleichzeitig immer wieder hehre Ziele gesetzt werden? Man rettet zum Beispiel Flüchtlinge – wie passt das ins Konzept?

 

Ullrich Mies: Die Fürsorglichkeit des Regimes reduziert sich in erster Linie auf die Menschengruppen, wie zum Beispiel Ukraineflüchtlinge, die es im ideologischen Kampf benötigt beziehungsweise zielgerichtet in einer Art Balkanisierungspolitik Deutschlands importiert, um das Land im Wege einer perversen Kriegsstrategie nach innen langfristig zu destabilisieren und zu chaotisieren. Es ist die neue Art einer langfristig angelegten Strategie der Spannungen. Es handelt sich um eine pseudo-humanitäre amerikanische Kriegsstrategie, um Europa, maßgeblich Deutschland, langfristig zu zerlegen.

 

»Der Tiefe Staat zersetzt die Demokratie von innen«

Roberto De Lapuente: Die Amerikaner sind die Faschisten? Oder wer steckt denn dahinter?

 

Ullrich Mies: Nicht »die Amerikaner«, es ist das US-amerikanische Regime, der Deep State. Es sind die Neocons, das sind die wahren Faschisten. Sie führen Krieg gegen das amerikanische Volk und die ganze Welt. Um es unmissverständlich zu sagen: Die besten Analysen zum Deep State kommen aus den USA, die härtesten Kritiker der perversen Zustände, die verstärkt seit der Wende über die Welt gekommen sind, stammen aus den USA. Man muss immer genau hinschauen, nie verallgemeinern. Und für diejenigen, die immer noch nicht verstanden haben, was der »Deep State« ist, nochmal in aller Kürze: Der »Tiefe Staat« wird auch bezeichnet als »Dunkler Staat«, »Permanente Regierung« oder »Schattenregierung«. Teile des »Tiefen Staates« sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder systemkonforme Konzern- und Regierungsmedien sowie deren Hassprediger. Der wichtigere Teil des »Tiefen Staates« ist für die Öffentlichkeit unsichtbar, arbeitet sehr langfristig orientiert im Hintergrund, ist an Wahlen nicht gebunden, also weder wählbar noch abwählbar, bestimmt aber maßgeblich die ökonomischen, politischen und kulturelle Agenden und Entwicklungen. Der »Tiefe Staat« bekämpft und zersetzt die Demokratie von innen. Maßgebliche nichtsichtbare Akteure des »Tiefen Staates« sind der Reichtums- und Finanzkomplex, der militärisch-industrielle und Geheimdienstkomplex, Forschungsinstitute sowie Ideologieproduzenten.

 

Roberto De Lapuente: Sie nennen Machiavelli in Ihrem Buch einen »Lehrmeister des Staatsterrors«. Machiavelli war auch der Apologet der Realpolitik. Bräuchte die Bundesregierung nicht mehr Machiavelli in diesen Tagen?

 

Ullrich Mies: Der bedeutendste Verfechter der Realpolitik, die sich nicht an religiösen oder ethischen Erwägungen orientiert, ist Niccolò Machiavelli. Staatsräson und Realpolitik sind eigentlich identisch. Es geht um Machtpolitik im Sinne von Machterhaltung und Machterweiterung. Nach Machiavelli sind Lüge, Betrug, Intrige, Erpressung, Mord und Krieg legitime Mittel im Kampf um die politische Macht. Schaut man sich die Welt von heute an, beziehungsweise wirft einen Blick zurück in die Jahrhunderte, so bedienten sich die Mächtigen stets dieser Prinzipien. Was wir bräuchten, wäre weniger Machtorientierung und Machtpolitik im Sinne der Realpolitik, sondern eine Politik des Augenmaßes und der Vernunft, die sich an den grundsätzlichen Prinzipien von Demokratie, Sozialstaat und Friedenssicherung orientiert. Die Berliner Regierungen machen – spätestens seit Merkel – das genaue Gegenteil. Insoweit brauchen wir nicht mehr Realpolitik, sondern mehr Vernunftpolitik. Nach alldem, was sich diese Regierungen allein seit 2019 leisteten, kann von Augenmaß und Vernunft nicht im Entferntesten gesprochen werden. Diese Regierungen zerlegen Deutschland und Europa als Vasallenregime der USA und versuchen, uns in einen großen Krieg zu treiben.

 

»Wir müssen den Anteil der Menschen erhöhen, die begreifen«

Roberto De Lapuente: Vernunftpolitik klingt vernünftig. Aber was ist das? Die Vernunft der FDP ist beispielsweise eine ganz andere als die von Menschen, die den Sozialstaat für vernünftig erachten …

 

Ullrich Mies: Völlig richtig, für jeden ist »Vernunftpolitik« etwas anderes. Alle bedienen sich an ihren ideologischen Baukästen. Nur zu dumm, dass alles das, was die Vertreter der Politkaste für vernünftig halten, bestenfalls aus Hammer und Nagel besteht und der Nagel die eigene Bevölkerung ist. Natürlich muss ich, wenn ich von »Vernunftpolitik« rede, klar definieren, was ich konkret meine. Aber fangen wir von hinten an: Alles, was die Merkel- und Scholz-Regierungen anrichteten oder anrichten, alles, was in der demokratiefreien EU-Administration ausgekocht wird, gehört definitiv nicht dazu. Eine Negation alles dessen, was sie treiben, käme der Vernunft schon einmal etwas näher, denn sie führen uns in den Abgrund. »Vernunftpolitik« kann per se schon mal keine Klassenpolitik sein, die einseitig Reiche und Kapitalakteure bedient, weltweit Kriege führt, Menschen mit mRNA-Experimental-Injektionsstoffen und Angstmache tyrannisiert, Russland zum neuen Feind erkoren hat und so weiter. Aber konkret und nur auf einen einzigen Punkt fixiert: Solange die westlichen Herrschaftskasten friedensunfähig sind und den Krieg als die Ultima Ratio ihrer Machtpolitik begreifen und nicht davon loskommen, Krieg als Geschäftsmodell zu begreifen, solange kann nicht von Vernunft oder »Vernunftpolitik« gesprochen werden.

 

Roberto De Lapuente: Welche Auswege aus diesem Faschismus neuen Typus‘ sehen Sie? Gibt es welche? Werden die Menschen sich an ein rigides System gewöhnen lernen?

 

Ullrich Mies: Das Allerwichtigste ist, zu begreifen, wie der »Neue Faschismus, der keiner sein will« uns angreift, wie die Akteure vorgehen. Dazu soll mein neues Buch anregen. Wir haben nur eine Chance, aus dem von den Herrschaftskasten angerichteten Dauerschlamassel herauszukommen, wenn wir die kritische Masse steigern, das heißt, den Anteil der Menschen erhöhen, die begreifen, dass es so – wie angerichtet – keine menschenwürdige Entwicklung in Freiheit geben kann. An die Mehrheit glaube ich persönlich nicht. Das sind die 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung, die sich wie die drei Affen verhalten: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

 

 

Der Beitrag erschien bei apolut.

 

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