Die CSU will in Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945 einzuführen. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ruft Ablehnung und Widerstand in der Bevölkerung hervor. Doch das Widerstandsbündnis wurde von sogenannten Antideutschen gekapert. Die Konsequenzen sind fatal.
Eigentlich sollte es um eine geplante Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in München am 10. Mai 2018 gehen. Ein Gesetz, das die bayerische Polizei zu einer »gigantischen Überwachungsbehörde« und Bayern zu einem totalitären Staat macht, der die Bewegungsfreiheit von Bürgern präventiv – theoretisch sogar lebenslänglich – einschränkt und durch das Konstrukt einer »drohenden Gefahr« beliebig in die Privatsphäre aller eindringen darf, wie es in etwa Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des republikanischen Anwaltsvereins, zusammenfasst.
Der Plan
Aber dieses Thema war für einige Aktivisten des Bündnisses »NoPAG – Nein! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern« nur der Aufhänger, um ihre ganz eigene Agenda durchzusetzen. Und die hatte nichts mit dem Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz zu tun. Im Gegenteil. Es war der Plan, das Bündnis zu übernehmen, zu säubern und den Widerstand gegen das PAG zu schwächen.
Bei den Aktivisten handelt es sich um pseudo-linke Neocons, die linke und progressive Parteien wie Die Linken oder die Piratenpartei zu unterwandern versuchen, während sie die marktkonformen und kriegsbereiten Parteien wie SPD und Grüne sowie Medien wie die taz mit ihrer politischen Agenda bereits kontrollieren. Übrigens allesamt politische Parteien, die dem Bündnis, neben der DKP oder auch der ödp, mit Nachwuchs- oder Ortsverbänden beigetreten sind.
Die Antideutschen
Bei diesen Leuten handelt sich um sogenannte Antideutsche. Ihre Ideologie: bedingungslose Solidarität mit Israel, eine sich daraus ergebende Abneigung gegenüber Arabern, besonders Palästinensern, sowie die Unterstützung des US-Imperialismus und der Kampf gegen bestimmte Formen des Antikapitalismus oder des Antiimperialismus.
Kritik an der Globalisierung oder dem Finanzsektor wird als struktureller Antisemitismus weitgehend abgelehnt – was wiederum eine globale jüdische Vormachtstellung voraussetzt (eine schon bei den Nazis beliebte These). Besonders wirr und bizarr ist in diesem Kontext auch ihre Angst vor einem wieder erstarkten Deutschland, da Deutschland innerhalb der US-geführten NATO ja aktiv an Kriegen und Einsätzen rund um den Globus teilnimmt und anderen Ländern in der EU, etwa den Griechen, neoliberale Spardiktate auferlegt.
Es handelt sich bei den Antideutschen also keineswegs um linke oder progressive Menschen, sondern um zivile Putztruppen imperialistischer oder – wie im Fall des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman – faschistischer und rechter Kräfte des politischen Westens. Und sie stehen zur Not für Schießbefehle gegen Palästinenser jeden Alters und maximale Gewaltanwendung.
So forderte der antideutsche Vordenker Wolfgang Pohrt in der Zeitschrift konkret, Ausgabe 03/91, im Zweiten Golfkrieg etwa im Verteidigungsfall den Einsatz israelischer Kernwaffen gegen Bagdad.
Ihr Auftreten
Bereits beim ersten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 28. März in München traten einige von ihnen in Erscheinung und versuchten, ihre Agenda der Spaltung durch offene Diffamierung mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegenüber anderen Gruppierungen und Personen durchzusetzen, auch wenn diese gar nicht anwesend waren.
Es war Hedwig Krimmer vom ver.di-Arbeitskreis gegen Rechts zu verdanken, dass die Hetze der Antideutschen die Agenda nicht bereits am Abend des ersten Treffens dominierte. Noch herrschte bei den Vertretern der verschiedensten Parteien und Organisationen des Bündnisses, von der neoliberalen FDP über Anonymous bis hin zu Sympathisanten der kommunistischen KPD, eine optimistische Grundstimmung. Schließlich war man sich im Kampf gegen das PAG der bayerischen Regierungspartei CSU einig.
Kraut Krause
Ganz anders war es wenige Tage später beim zweiten Treffen. Da traten die Antideutschen dann zahlreicher in Erscheinung. Junge Leute mit finsterem Blick und bemüht, möglichst anonym zu bleiben. Einer von ihnen: der Grünen-Stadtrat Dominik Krause.
Krause, Jahrgang 1990, ist in der Landeshauptstadt in Sachen Agitation gegen Israelkritiker, auch gegen jüdische, bekannt. Auf seinem Twitter-Profil gibt der junge Mann an, »gegen Menschenverachtung« zu sein. Dass er hingegen Probleme mit der Meinungsfreiheit und Andersdenkenden, wohl auch mit dem Völkerrecht und Palästinensern hat, steht da nicht.
Denn Krause brachte sich in München bereits im Jahr 2016, damals schon Hand in Hand mit Vertretern von CSU und SPD und in vorauseilendem Gehorsam zu Dauerregentin Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden in München, brav gegen eine Veranstaltung des Vereins Salam Shalom und des jüdischen Publizisten und Verlegers Abraham Melzer, Herausgeber des unabhängigen Blogs Der Semit, in Stellung. Ihm passt dessen Kritik an Israel einfach nicht. Krause unterstellte dem Verein schlicht »Kontakte zu Rechtsextremen und Islamisten«, ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren.
Rufmordspezialisten
Für Jürgen Jung vom Verein Salam Shalom hat Krause nicht die geringste Ahnung von Genese und Entwicklung des Nahostkonflikts, »denn er stellt sogar die ‚ethnische Säuberung‘ Palästinas durch Israel infrage, gleichfalls eine unbezweifelbare, von etlichen israelischen (!) und palästinensischen Historikern detailliert nachgewiesene Tatsache«. Der Verein kündigte dann »rechtliche Schritte gegen die üblen, rufmörderischen Beleidigungen durch Herrn Krause« an.
Gebracht hat es offensichtlich nichts, denn Krause agitiert in München munter weiter. So behauptete er beim zweiten Treffen des NoPAG-Bündnisses am 4. April, dass der unabhängige Journalist Ken Jebsen, der gar nicht vor Ort war, Antisemit sei, oder dass der ebenfalls nicht anwesende Historiker Daniele Ganser, der mit der NoPAG-Demonstration eigentlich nichts zu tun hat, Verschwörungstheorien verbreite – gemeint sind Gansers kritische Ansichten zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Antideutschen erheben die offizielle US-Theorie zu 9/11 und den daraus resultierenden Kriegen zum Dogma und verbieten sich kritische Fragen dazu. Ganser wurde übrigens schon zu mehreren Vorträgen diverser grüner Ortsverbände, der ödp oder des globalisierungskritischen Netzwerks attac eingeladen.
Alteingesessene Aktivisten der Münchner Friedensbewegung wiesen Krause während seines Vortrags jedenfalls mürrisch darauf hin, dass er hier nicht Gesinnungspolizei spielen und endlich zum Wesentlichen kommen solle.
Ordentlich vom Leder gezogen
In der Folge wurde gegen NoPAG-Bündnispartner und Personen, deren Ideologie den antideutschen Hetzern nicht passt, weiter agitiert. Dazu konstruierte man ein willkürliches Querfrontraster und errichtete eine Art Meinungskorridor. Wer diesen verließ, wurde attackiert und mit plumpen Unterstellungen überzogen.
Auch ein spontan (!) vorgebrachter Artikel des Magazins Rubikon mit dem Titel »Israels Botschafter ausweisen«, der sich mit dem jüngsten und ungestraften »Karfreitagmassaker« der Israelischen Armee IDF an unbewaffneten Demonstranten im Freiluftgefängnis von Gaza beschäftigt, auf europäische Doppelmoral anspielt und Konsequenzen fordert, wurde inhaltlich zwar nicht thematisiert – er hat ja auch nichts mit dem PAG zu tun – war für die antideutschen Fanatiker aber schon wegen der Überschrift ausreichend, um nun den Rubikon als antisemitisch zu diskreditieren.
Dass der Text nichts mit Antisemitismus – also laut Duden mit der »Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden« – zu tun hat, sondern zu Recht auf die menschenverachtende Heuchelei des Westens im Nahostkonflikt anspielt, sei dabei ebenso erwähnt wie die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus. Dieser zunehmende Begriffsmissbrauch sei für das Überleben des nationalistischen Zionismus eben notwendig, um ausreichend Bürger nach Israel zu treiben, und würde den echten Antisemitismus nur fördern, wie auch kritische Juden meinen. In der deutschen Öffentlichkeit sind jene, die sich für die Palästinenser einsetzen und ihnen dieselben Rechte, etwa auf einen Staat, auf Selbstverteidigung oder für demokratische Mitbestimmung, zubilligen, bestenfalls Ausnahmen und in der Regel Opfer von Diffamierungskampagnen. Landauf, landab. Das Auftreten der Antideutschen belegt das einmal mehr.
Gedroht wurde bei dem Treffen übrigens auch noch. So forderte ein Antideutscher einen anwesenden Rubikon-Redakteur aggressiv und herablassend auf, doch besser leise zu sein, falls er hier zu widersprechen gedenke.
Die Stimmung am 4. April war also gehässig und das PAG kein Thema. Stattdessen erinnerte das Vorgehen der Antideutschen vielmehr an zu befürchtende Auswirkungen des CSU-Gesetzes und an Braunhemden, wie sie einst in München wüteten.
Die Übernahme
Bei einem weiteren Treffen im EineWeltHaus am 11. April in München wurde dann eine Anklageschrift vorgelegt. Man bezeichnete Jebsen jetzt schon als »glühenden« Antisemiten und agitierte mit schlichten Kontaktvorwürfen, teilweise über mehrere Ecken. So konstruierte man sich nach Belieben fiktive Querfronten. Fotografiert und gefilmt werden wollten die Antideutschen bei ihrer Diffamierungsorgie – wohl aus gutem Grund – übrigens nicht.
In der verteilten Schmähschrift warfen die Gesinnungswächter nun den kapitalismuskritischen Linken von Nuit Debout Munich und Occupeace vor, in sozialen Medien eine Rede von Eugen Drewermann bei »Stopp Ramstein« geteilt zu haben.
Dass von der US-Base in Ramstein unter anderem völkerrechtswidrige Hinrichtungen mittels Drohnenangriffen mutmaßlicher islamistischer Terroristen koordiniert werden, bei denen es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern kommt, darunter viele Kinder, interessiert die Antideutschen getreu ihrer Ideologie nicht.
Die Anklageschrift …
Konkret warf man Occupeace in der Anklageschrift die Verbreitung der Inhalte zentraler verschwörungsideologischer Medien wie z.B. Rubikon, KenFm« vor. Völlig zusammenhanglos listete man auf, was dem eigenen Weltbild vom kriegerischen US-Imperialismus oder nationalistischem Zionismus im Weg steht. Besonders Jebsen und Ganser und einfach alle, die es wie diese wagen, mit Menschen zu sprechen, die eine andere Meinung vertreten, gerieten ins Fadenkreuz der Putztruppe. Man pickte sich punktuell beliebige Themen und Texte heraus, um falsche Bilder zu erzeugen und gegen die Friedensbewegung zu mobilisieren.
Einzelnen Personen und Initiatoren hielt man Facebook-Beiträge vor – etwa mit dem Ganser-Zitat: »Deutschland sollte aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen« oder einen geteilten Aufruf von Independent Anons gegen das PAG. Dass die Grünen und die SPD einst ebenfalls aus der NATO austreten wollten, passt da nicht ins Bild.
Man konstruierte also Kontaktschuld, blendete willkürlich aus und ein und nahm Leute für Aussagen Dritter und Vierter in Haftung, um das Bündnis ganz im Sinne der antideutschen Ideologie für die Säuberung vorzubereiten.
Ein Augenzeugenbericht
So versuchte man, einem Vertreter von attac mit Gewalt das Mikrofon wegzunehmen. Sein Vorredner wurde schon unterbrochen und angeschrien, da er nicht wollte, dass andere Gruppen wegen übler Diffamierung ausgeschlossen würden. Er berichtet:
»Taktik war es erst einmal, ihn nicht ausreden zu lassen und mit bedrohlichem Auftreten mundtot zu machen. Es war von Anfang die Tendenz da, dass nur die Hetzer etwas sagen dürfen. Als ich an der Reihe war, ging es mit dem Reinschreien, Nichtausredenlassen und bedrohlichen Auftreten weiter. Sie wollten wissen, von welcher Organisation ich bin, und sagten, dass sie mich ausgrenzen wollen. Die Frau, die mir das Mikrofon gab, hatte erkannt, dass ich mich nicht im Sinne der von den Grünen und der SPD gewünschten Ausgrenzung äußern würde, und versuchte, mir das Mikrofon wieder wegzunehmen. Ich schaffte es zwar, mit dem Mikrofon vor ihr zu flüchten, aber ein Mann, der jetzt für die NoPAG-Mailingliste zuständig ist, hat mir das Mikrofon dann weggenommen.«
Und weiter: »Der Mann von der SPD sagte, dass es ein Recht auf Ausgrenzung gibt und dass man auch keine Gründe zu nennen braucht, wenn man jemanden nicht in der Gemeinschaft haben will. […] Es gab keine Möglichkeit, sich wegen der ausgeteilten Anklageschrift und gegen die Lügen zu verteidigen. Das Urteil stand vorab fest. Das Vorgehen von den Grünen und der SPD erinnert mich an den Film ‚The Death of Stalin‘.«
Die Säuberung …
Mit diesem Auftreten hatten es die Grünen und die SPD jedenfalls geschafft, die Gründer der NoPAG-Facebook-Seite als Sprecher, Organisatoren und Administratoren aus dem Bündnis zu mobben. »Wem der Kampf gegen den Polizeistaat am Herzen lag, wurde rausgesäubert«, da die Grünen und die SPD NoPAG für den Wahlkampf verwendeten und sich als Opposition inszenieren wollten. Es sei auch durchaus möglich, dass »die gleichen Leute von SPD und Grünen für das PAG wären, wären sie an der Macht«, so der attac-Vertreter.
Die bis dahin erfolgreiche Veranstaltungsseite hatte auf Facebook immerhin zwischen 20.000 bis 30.000 Teilnehmer. Mithilfe antideutscher Gruppen wie dem sogenannten »Antikapitalistischen Block«, der bei einigen Teilnehmern für seine undemokratischen Aktionen bekannt ist und im Ruf steht, sich nicht an Bündnisabsprachen zu halten, konnten SPD und Grüne so eine Mehrheit im Bündnis erlangen.
Jara Walburg von Nuit Debout wurde ebenfalls vor versammelter Runde diffamiert und attackiert. Ihr warf man vor, ein Video von Ganser, einen Beitrag von Rubikon und einen anderen von Anonymus geteilt zu haben. Zudem hätte sie vor Jahren Seiten »geliked«, die den neuen (Wort-) Führern des Bündnisses nicht gefallen.
… per Abstimmung
Zwar hat sich Walburg auch kritisch zu Ganser geäußert, da dieser den Identitären ein Interview gegeben habe, trotzdem erpressten Vertreter von SPD und Grünen die anderen Teilnehmer damit, dass man das Bündnis verlasse, wenn die angefeindeten Organisationen nicht ausgeschlossen würden. Man wolle – und dabei handelt es sich nicht um Ironie – »glaubwürdig« bleiben.
Florian Ritter, SPD-Mitglied des Bayerischen Landtags, meinte etwa, dass die Sozialdemokraten sich zurückziehen werden, wenn die besagten Gruppen nicht ausgeschlossen würden.
Also zog sich Walburg mit Nuit Debout freiwillig aus dem Bündnis zurück. Abgestimmt wurde sicherheitshalber trotzdem noch: und zwar gegen Occupeace, Nuit Debout, den Rubikon und das weder anwesende noch um eine Teilnahme bemühte unabhängige Onlinemedium acTVism Munich. Schließlich sollte ja alles demokratisch und glaubwürdig ablaufen.
Inquisition statt Meinungsfreiheit
Die antideutschen NoPAG-Aktivisten, die Vertreter der Grünen und der SPD agieren in München also weit entfernt von Meinungsfreiheit.
Denn wären »nur Meinungen zulässig, über die ohnehin ein breiter Konsens besteht, so wäre die Meinungsfreiheit überflüssig«, wie es in dem Beitrag »Die Grenzen der Meinungsfreiheit« von Amnesty International heißt. Und: »Eine Grenze der Meinungsfreiheit, über die weltweit der wohl breiteste Konsens besteht, betrifft das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Ein Aufruf zum Mord oder zur Gewaltanwendung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Weitere Einschränkungen betreffen Betrug, Verleumdung, Erpressung und den Jugendschutz.«
Wie ein Gericht das Vorgehen der Antideutschen um Krause wohl beurteilen würde, womöglich noch wird?
Jedenfalls verabschiedeten sich wegen der öffentlichen Diffamierungskampagnen der Antideutschen »vor über 100 Leuten« noch weitere Organisationen und Aktivisten aus dem Bündnis. Etwa die Deutsch-Lateinamerikanische Freundschaftsgesellschaft CALA. Man denke auch über Schutzmaßnahmen nach, um auf derartige Hetzkampagnen und Übernahmen in Zukunft besser vorbereitet zu sein.
Andere blieben standhaft, wie Vertreter der ödp, um den Antideutschen im Bündnis künftig möglichst Kontra zu geben, da sie ja schon zu viele Demonstrationen »unattraktiv« gemacht hätten. Gegen das PAG der CSU, die sich über die antideutschen Putztruppen von Rot-Grün freuen dürften, wollen sich die Gemobbten aber trotzdem weiterhin engagieren und demonstrieren.
Die Außendarstellung
Auf der Internetseite von NoPAG heißt es übrigens:
»Organisationen und Einzelpersonen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder homophoben Zielen werden nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das Plenum.«
Dass es sich dabei allerdings nur um die halbe Wahrheit handelt, das Plenum eine Inquisition ist, man handgreiflich wird und eine ganz eigene Auslegung mancher Begriffe und Rechtsvorstellungen hat, wird in keiner Fußnote erwähnt.
Auch wäre es interessant zu erfahren, ob die Front aus den Grünen um Dominik Krause, der SPD um Bürgermeister Dieter Reiter und der CSU von Josef Schmid denn weiß, dass sie in Israel als Nichtjuden gesetzlich diskriminiert würden, wie etwa der Generalsekretär der israelischen Kommunistischen Partei berichtet?
Am deutschen Wesen …
Vermutlich stünden Krause und Kollegen aber auch dort wegen eines PAG auf der Straße. Und zwar, um es lautstark einzufordern. Stellten sich dann linke oder liberale Juden in den Weg, würde man diese gewiss zu denunzieren wissen. Etwa Leute wie Gideon Levy von der Tageszeitung Haaretz, dem deutsche Nichtjuden mit so passenden Namen wie Reiter, Schmid und Krause und der Rückendeckung der Münchener Politik das Reden in öffentlichen Räumen der bayerischen Landeshauptstadt verbieten. Und so legt sich am Ende wieder ein eigenartig brauner Schimmer über München mit seinen rotkaschierten und olivgrünen Putztruppen und Schmierfinken.
Und wer nun fürchtet, sein Kompass könne verrückt spielen, der sei daran erinnert, dass der Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit tendenziell immer noch linkslastig und die Fahrkarte dorthin weiterhin progressiv ist. Aber nicht vergessen: Antideutsche tragen Flecktarn, nicht nur in München.
Mein Beitrag erschien bei RT Deutsch.
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