Offener Brief: Beenden Sie Lebendtierexporte in Drittstaaten!

In einem gemeinsamen offenem Brief vom 20. März 2019 an Ministerin Otte-Kinast, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Niedersachsen, fordert PROVIEH mit neun weiteren Verbänden einen sofortigen Stopp der Schlacht- und Zuchttiertransporte in außereuropäische Drittstaaten.

Beenden Sie Tiertransporte in außereuropäische Drittstaaten

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Angesichts wiederholt berichteter und dokumentierter eklatanter Tierschutzverstöße auf Langzeittransporten von lebenden Zucht- und Schlachttieren in Drittstaaten sowie Schlachtpraktiken in den Zielländern, die Bemühungen der EU um tierschutzgerechte Schlachtung ad absurdum führen, wenden wir uns verbandsübergreifend an Sie.

Mehrere Bundesländer verschärfen die Regelungen für Tiertransporte in bestimmte Nicht-EU-Staaten. In Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen herrschen mittlerweile Transportstopps in Länder, in denen die Tierschutzstandards in keinster Weise mit dem EU-Standard zu vergleichen sind. Aktuell gibt es bereits zwei Fälle bei denen Rinder, trotz des Exportverbots vor Ort, nach Niedersachsen transportiert werden sollen, um sie anschließend nach Algerien bzw. Marokko abzufertigen.

Wir fordern Sie auf, die Bemühungen anderer Bundesländer nicht zu untergraben, durch einen Erlass Rechtssicherheit zu schaffen und alle Tierexporte in Drittländer zu unterbinden!

Tierschutzverstöße, insbesondere auf langen Transportstrecken, sind seit Jahren immer wieder Gegenstand von Berichten und Dokumentationen und werden regelmäßig von Tierschutzorganisationen und tierärztlichen Verbänden angeprangert. Die EU-Transportverordnung (VO (EG) 1/2005) hat nicht zu den erhofften Verbesserungen geführt.

Aber nicht nur die Transportbedingungen müssen scharf kritisiert werden: Die Schlachtbedingungen in einigen Empfängerstaaten können nur als Tierquälerei bezeichnet werden (Ausstechen der Augen, Durchtrennen von Sehnen an den Extremitäten, nicht-fachgerechte Schlachtung ohne Betäubung). Daher besteht aus unserer Sicht sofortiger Handlungsbedarf.

Das Rechtsgutachten von Dr. Christoph Maisack und Dr. Alexander Rabitsch hat aufgezeigt, dass sich Amtsveterinäre der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig machen, wenn sie Tiertransporte in Drittländer genehmigen, die nicht unseren Tierschutzstandards entsprechen: Die Schlachtung in diesen Ländern erfolgt in aller Regel unter tierquälerischen Bedingungen. Für die Amtstierärztin/den Amtstierarzt, die/der einen Tiertransport in ein solches Land nach Art. 14 Abs. 1 TTVO genehmigen soll, stellt sich deswegen die Frage, ob sie/er mit dieser Amtshandlung nicht eine Beihilfe/Beitragstäterschaft dazu leistet, dass an den Tieren – wenn auch erst in einiger räumlicher Entfernung und mit einer mehr oder weniger großen zeitlichen Distanz – der Straftatbestand der Tierquälerei (in Deutschland strafbar nach § 17 Nr. 2 b TierSchG) verwirklicht wird.

Hierbei geht es nicht nur um den Transport von Tieren, die am Ende ihrer langen Reise unter tierschutzwidrigen Bedingungen geschlachtet werden. Den weitaus größeren Anteil an Lebendtierexporten verzeichnet der Transport von Zuchtrindern. Zuchttiere werden zu dem Zweck importiert, eine eigene Population aufzubauen, d.h., auf lange Sicht nicht mehr auf den Import von Tieren angewiesen zu sein. Der über Jahre hinweg andauernde Erwerb von Zuchttieren aus Europa ist daher zu hinterfragen: wenn es an Futterbasis, Wissen und Können zum Aufbau einer eigenen Tierpopulation zur Milchversorgung mangelt und die Voraussetzungen für die Zucht von Hochleistungstieren eindeutig nicht gegeben sind, muss Europa den Handel mit lebenden Zuchttieren mit diesen Ländern einstellen. Und da auch Zuchttiere – früher oder später – zu den vor Ort herrschenden Bedingungen geschlachtet werden, gilt auch hier der Strafbestand der Tierquälerei.

Sehr geehrte Frau Ministerin: Wir appellieren deshalb an Sie, ALLE Tiertransporte in außereuropäische Länder umgehend zu stoppen und sich auch auf Bundesebene für einen solchen Ausfuhrstopp stark machen.

Wir hoffen, dass Sie unserem Anliegen Aufmerksamkeit schenken und sich im Sinne der Tiere für nachhaltige, verbindliche Lösungen einsetzen werden. Für fachlichen Dialog und Beratung stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

  • Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
  • Animals International
  • Bundesverband Tierschutz e.V.
  • Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
  • Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
  • Mensch Fair Tier
  • PROVIEH e.V.
  • Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft
  • Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V.
  • VIER PFOTEN Stiftung für Tierschutz