Russlands Präventivschlag

Demokratischer Widerstand:

Die westliche Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt trieft vor Einseitigkeit und Desinformation

Am 24. Februar 2022 hat Russland mit einer »Militäroperation« zur »Entnazifizierung« und »Entmilitarisierung« der Ukraine begonnen. Für den Westen handelt es sich um einen »Angriffskrieg« und »Überfall«. Doch so einfach ist es nicht.

Nach dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch 2014, um den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch abzusetzen, begann ein Bürgerkrieg zwischen den neuen Machthabern in Kiew und der prorussischen Bevölkerung im Donbass mit den Rebellen-Regionen Donezk und Luhansk. Ein Krieg, der die Folge des vom Westen befeuerten Putsches mit Hilfe ukrainischer Nazis ist und über die Jahre anhielt.

Seit dem Beginn dieses Bürger- und Stellvertreterkriegs gab es um die 14.000 Tote. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren zuletzt sogar fast 75 Prozent der zivilen Opfer Bewohner der östlichen, nicht von Kiew kontrollierten Gebiete. Die ukrainische Armee mit Nazi-Einheiten wie dem rechten Sektor oder Asow scheint es wie zuletzt in Donezk auf die Zivilbevölkerung abgesehen zu haben, die sich von der Post-Putsch-Regierung abwendet. Der Westen wirft Russland dagegen vor, in der Ukraine ohne Rücksicht auf Zivilisten vorzugehen.

Kein Anzeichen für russische Besatzungspläne

Während die NATO bei ihren Kriegen im Irak, in Serbien oder Libyen auch die Infrastruktur niedergebombt hat, hat es Russland bisher hauptsächlich auf militärische oder strategische Ziele abgesehen, auch um die Lufthoheit rasch zu gewinnen. Zwar ist Russland in der Ukraine von der Truppenstärke unterlegen, allerdings dürfte das gegen eine Besatzung sprechen. Außerdem versucht man zivile Opfer offensichtlich zu vermeiden, weshalb Städte bisher eingekesselt, anstatt mit Gewalt erobert wurden oder die Bevölkerung vor Angriffen militärischer Ziele in zivilen Gebieten gewarnt wird, um sich auch die Loyalität von Teilen der ukrainischen Bevölkerung zu bewahren. Für Kiew sind zerstörte Wohngebäude dagegen nützliche Propaganda.

Die russische »Militäroperation« erfolgte nur wenige Tage, nachdem Moskau die Volksrepubliken als souveräne Staaten anerkannt hat, woraufhin der russische Präsident Wladimir Putin Truppen nach Donezk und Luhansk schickte. Zwar befürworten die Einwohner nach Referenden im Mai 2014 mehrheitlich die Unabhängigkeit, dennoch wurde einem Sonderstatus gemäß den gescheiterten Minsker Vereinbarungen innerhalb der Ukraine zugestimmt.

Selenskyj will nicht aufgeben

Für den ukrainischen Präsident Wladimir Selenskyj stand dagegen fest, dass die Ukraine »niemals etwas aufgeben wird«. Russland versucht also mit Gewalt den Bürgerkrieg zu beenden und die prorussische Bevölkerung im Osten zu schützen. Oder so Russlands Außenminister Sergej Lawrow: »Wir stoppen jetzt jenen Krieg, den das Kiewer Regime seit mindestens acht Jahren gegen die Bevölkerung des Donbass führt.« Allerdings geht es Moskau nicht nur um den Status des Donbass, sondern auch um die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und eine neutrale Ukraine.

Der Kreml könnte mit seinem Angriff vermutlich auch einer für März geplanten Offensive Kiews zur Rückeroberung des Donbass und der Krim zuvorgekommen sein. Jedenfalls würden von der ukrainischen Armee eingenommene Dokumente und Aussagen gefangener Offiziere entsprechende Pläne belegen. Auch ein verdeckter Einsatz von Biowaffen gegen Russland wäre möglich. Es sei »sehr wahrscheinlich«, dass ein Ziel der USA und ihrer Verbündeten die Entwicklung von Bioagenten ist.

Gefahr durch US-Biolabore

Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland gestand am 8. März 2022 öffentlich ein, dass es US-Biolabore in der Ukraine gibt. »Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, bei denen wir in der Tat besorgt sind, dass russische Truppen oder russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen.« Das Pentagon unterhält in Osteuropa, Asien oder Afrika Biolabore.

Auch die WHO riet der Ukraine, gefährliche Krankheitserreger zu zerstören, die in Gesundheitslaboren im Land untergebracht sind. Dabei ginge es aber nur um die Sicherheit. »Wie viele andere Länder verfügt die Ukraine über öffentliche Gesundheitslabors, die untersuchen, wie die Bedrohung durch gefährliche Krankheiten, die sowohl Tiere als auch Menschen betreffen, einschließlich COVID-19 gemindert werden kann.« Die Labors werden von den USA, der EU und der WHO unterstützt, so Reuters.

Ukrainische Drohgebärden vor Kriegsbeginn

Ein weiterer Grund für die Intervention Moskaus dürfte aber auch die Drohung des ukrainischen Präsidenten vom 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen sein. Wenn die Ukraine »hier und jetzt« keine Sicherheitsgarantien der Staaten des Budapester Memorandums bekäme, so Selenskyj in München, dann werde Kiew zum Status einer Atommacht zurückkehren. Nachdem die NATO in den letzten Jahren ein Raketenschild um Russland errichtet hat, würden die USA an ihren Grenzen vermutlich nicht eine Rakete tolerieren. Wie Putin einmal gesagt haben soll, hätte er in seiner Kindheit in Hinterhöfen gelernt: Wenn eine Schlägerei nicht mehr zu verhindern ist, schlage als Erster zu!

Russland scheint es in der Ukraine also nicht um einen schnellen Sieg ohne Rücksicht auf Verluste zu gehen, sondern darum, die Städte und ukrainische Armee zu umzingeln, anstatt sie zu vernichten. Offen bleibt dann nur, wie es weiter und möglichst friedlich wieder raus geht.