Hieß es nicht einmal, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf? Das Hauptquartier der US Air Forces in Europa, die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz, ist jedenfalls der Ausgangspunkt für massenmörderische Drohneneinsätze der US Armee und noch mehr.
Damit bestätigt Washington, und brav folgend auch Berlin, dass man sich mit der US-Doktrin »America first« über das Völkerrecht hinweg setzt, weil man das, mangels Widerstand eben (noch) kann. Schließlich nutzt die US-Armee das Areal hauptsächlich für den Einsatz unbemannter Flugobjekte, um auf diese Weise verdächtige Personen, ohne Anklage und Gerichtsverfahren, zu liquidieren.
Die deutsche Regierung leugnete die Rolle der Basis lange, musste diese Tatsache aber auf Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von den Linken eingestehen. In der Vergangenheit erstattete etwa Hans-Christian Ströbele von den Grünen erfolglos Strafanzeige. Auch drei Jemeniten und ein Somalier, dessen Verwandte von Drohnen getötet wurden, scheiterten bisher vor deutschen Gerichten.
Ex-Drohnenlenker Brandon Bryant, nach eigenen Angaben hat er über 1.600 Menschen getötet, wofür er 23 Medaillen erhielt, bestätigte die Bedeutung der Basis für den US-Drohnenkrieg. Laut Bryant herrscht dabei reichlich Willkür. Die USA rechtfertigen ihre außergerichtlichen Hinrichtungen damit, dass man sich im »Krieg gegen den Terror« befinden würde. Kritiker halten entgegen, dass das willkürliche Töten von Zivilisten selber nichts anderes als Terrorismus ist.
Da es für die massenhaften Tötungen keine Rechtsgrundlage gibt, könnten Verantwortliche in anderen Ländern wegen Mordes angeklagt werden, was in der Praxis aber nicht geschieht. Die Friedensbewegung setzt sich dagegen seit mehreren Jahren für die Schließung der US-Militärbasis ein.
Hier der Appell zu »Stopp Air Base Ramstein«.
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