Aufruf der Kampagne »Stopp Air Base Ramstein« gegen Krieg und Drohnentod

Hieß es nicht einmal, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf? Das Hauptquartier der United States Air Forces in Europa, die sogenannte Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist jedenfalls der Ausgangspunkt für Drohneneinsätze der US-Armee. Damit bestätigt Washington, und brav folgend auch Berlin, dass man sich mit der US-Doktrin »America first« über das Völkerrecht hinweg setzt, weil man, mangels Widerstand (noch) kann. Schließlich nutzt die US-Armee das Areal hauptsächlich für den Einsatz unbemannter Flugobjekte, um auf diese Weise verdächtige Personen, ohne Anklage und Gerichtsverfahren, zu liquidieren. Die deutsche Regierung leugnete die Rolle der Basis lange, musste diese Tatsache aber auf Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von den Linken eingestehen. In der Vergangenheit erstattete etwa Hans-Christian Ströbele von den Grünen erfolglos Strafanzeige. Auch drei Jemeniten und ein Somalier, dessen Verwandte von Drohnen getötet wurden, scheiterten bisher vor deutschen Gerichten. Ex-Drohnenlenker Brandon Bryant, nach eigenen Angaben hat er über 1.600 Menschen getötet, wofür er 23 Medaillen erhielt, bestätigte die Bedeutung der Basis für den US-Drohnenkrieg. Laut Bryant herrscht dabei reichlich Willkür. Die USA rechtfertigen ihre außergerichtlichen Hinrichtungen damit, dass man sich im »Krieg gegen den Terror« befinden würde. Kritiker halten entgegen, dass das willkürliche Töten von Zivilisten selber nichts anderes als Terrorismus ist. Da es für die massenhaften Tötungen keine Rechtsgrundlage gibt, könnten Verantwortliche in anderen Ländern wegen Mordes angeklagt werden, was in der Praxis aber nicht geschieht. Die Friedensbewegung setzte sich dagegen seit mehreren Jahren für die Schließung der US-Militärbasis ein. Bald ist es wieder soweit. Hier zunächst der Appell zu »Stopp Air Base Ramstein« im Wortlaut mit der Bitte um Unterzeichnung und Weiterleitung:

»Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet – sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein.«

Und hier noch der Aufruf der Kampagne »Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod« in der Aktionswoche vom 23. Juni bis 30. Juni 2019:

»Protestiert mit uns

  • gegen den täglich von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg und die Beschaffung von Killerdrohnen durch die Bundesregierung.
  • gegen die Kriegsdrehscheibe US-Air Base Ramstein. Die Air Base ist mit vielfältigen Kommandostrukturen die Einsatz-, Führungs- und Kontrollinstanz weltweiter Kriegseinsätze für die USA/NATO und eine logistische Zentrale. Sie ist Hauptquartier der US Air Forces für Luftwaffeneinsätze in Europa und Afrika. Von Ramstein aus wird Krieg kommandiert, organisiert und durchgeführt.
  • gegen die auch über die Air Base Ramstein organisierte Konfrontationspolitik besonders gegen Russland. Die Air Base ist die Einsatzzentrale für das gegen Russland gerichtete sogenannte Raketenabwehrsystem. Auch von der Air Base Ramstein aus werden die NATO-Truppen und Manöver an der Grenze zu Russland koordiniert.
  • Gegen eine immer unerträglicher werdende Belastung von Natur und Umwelt, die vor allem für die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern zu gravierenden gesundheitlichen Belastungen führt.

Die Air Base Ramstein steht für Militarismus, Hochrüstung und Kriegführung sowohl von USA  und NATO- als auch der deutschen Politik, an die wir unsere Forderungen richten.

Wir sagen nein – laut, deutlich und immer, immer wieder. Das tausend Mal gesagte, muss lauter werden:

Wir wollen Frieden und Abrüstung überall auf der Welt! „For the many and not for the few“: Für die Menschen dieses Planeten und gegen den Profit einer kleinen Minderheit der Rüstungs- und Kriegsprofiteure.

Als sofortigen Schritt fordern wir:

  • Beendigung des Drohnenkrieges! Schließung der Relaisstation auf der Air Base.

Das Ende des Drohnenkrieges würde das Leben von Millionen Menschen auf der Erde erleichtern, verbessern, wieder lebenswerter machen, aber es wäre nicht das Ende von Tod und Leid durch Waffen und Krieg.

Wir engagieren uns – mit langem Atem für den Frieden:

  • Für die Schließung der Air Base Ramstein gemeinsam mit einem umfassenden Konversionsprogramm, das zivile Arbeitsplätze schafft und sichert. Die Überwindung der tödlichen Aktivitäten der Air Base ermöglicht sinnvolle Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für die Menschen in der Region.
  • Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppen­stationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.

Wir sind aufgestanden und haben uns der Kriegslogik der Air Base Ramstein widersetzt – seit über vier Jahren mit großen, vielfältigen, bunten, friedlichen Aktionen, die größten Aktionen vor einer Militärbasis in Deutschland! Wir sind eine Bewegung geworden!

Wir wissen:

  • Wir müssen noch mehr werden: in der Region und überall.

Deswegen wenden wir uns an alle:

  • die noch zögern, sich zu engagieren oder sich zurückgezogen haben: macht 2019 mit bei den Protesten, bringt euch selbst ein in die vielfältigen Aktionen. Es geht um unser aller Zukunft.
  • die sich bei den beeindruckenden zivilgesellschaftlichen Aktionen dieses Jahres engagiert haben, vor allem gegen Rassismus und für Solidarität mit Geflüchtenden, für Klimaschutz und gegen Kohleabbau, gegen Demokratieabbau durch Polizeigesetze sowie auch bei zahlreichen Friedensaktionen zu denen auch die Aktionen gegen die Air Base Ramstein gehörten .

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

  • demonstriert mit uns in Ramstein im Juni 2019 für unsere gemeinsamen Ziele.
  • kommt nach Ramstein und beteiligt euch an den Aktionen, am Camp, an den Veranstaltungen an der großen Demonstration und den Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Die Proteste um und bei der Air Base Ramstein 2019 müssen ein unübersehbares Zeichen des Friedens setzen! Die Zeiten sind ernst.«

Hier der Link zur Unterzeichnung des Appells:

https://www.ramstein-kampagne.eu/unterstuetze-die-kampagne/

Und hier der Link zum Aufruf:

Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod