Aufgrund »interner Richtlinien« hat die DAB Bank München das Konto der israelkritischen Kampagne »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« (BDS-Kampagne Berlin) zum 14. April 2016 gekündigt. Weitere Gründe für diesen Schritt teilte die Bank nicht mit, auch nicht gegenüber der Kontoinhaberin. Die meisten Medien schenken dem Vorfall keine Beachtung.
Flo Osrainik: Frau Ghannam, Sie haben, zusammen mit anderen Aktivisten, die Gruppe BDS Berlin gegründet. Können Sie kurz erklären, worum es bei der BDS-Kampagne geht, wie lange es die Kampagne schon gibt, was Sie konkret machen und fordern?
Doris Ghannam: Im Juli 2005 rief ein breites Bündnis palästinensischer zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, inspiriert von der Anti-Apartheidbewegung gegen Südafrika, dazu auf, israelische und internationale Unternehmen, die von der Besatzung, Entrechtung und Vertreibung der Palästinenser profitieren, so lange zu boykottieren sowie mit Kapitalentzug und Sanktionen zu belegen, wie Israel seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht nicht nachkommt.
Die drei zentralen Forderungen der BDS-Kampagne stehen im Einklang mit völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Grundlagen und lauten: Ende der Besatzung und fortgesetzten Kolonisierung palästinensischen Landes und Abriss der Mauer, Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger Israels auf völlige Gleichheit sowie Respektierung und Umsetzung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde.
Die BDS-Gruppe Berlin versteht sich als Teil der weltweiten BDS-Bewegung und unterstützt den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft. Das Spektrum unserer Aktivitäten ist vielfältig und reicht vom Verfassen von Petitionen über offene Briefe, Redebeiträgen bis hin zu Protestaktionen und Kampagnenarbeit.
Flo Osrainik: Die internationale BDS-Kampagne ist eine ausdrücklich gewaltfreie Bewegung. Wie stehen palästinensische Vertretungen in Deutschland, zum Beispiel die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) oder die Palästinensische Mission, aber auch israelische Verbände und Aktivisten zur BDS-Kampagne? Gibt es Unterstützung und Widerstände von allen Seiten? Was überwiegt?
Dori Ghannam: Ja, die internationale BDS-Kampagne ist erklärtermaßen gewaltfrei und hat darüber hinaus immer einen auf Rechten basierenden Ansatz vertreten und auf der Basis einer Anti-Rassismus-Plattform gearbeitet, die alle Formen von Rassismus, einschließlich Islamophobie und Antisemitismus ablehnt.
Die DPG und eine Reihe weiterer Palästina-Solidaritätsgruppen in Deutschland unterstützen die BDS-Kampagne, in Israel gibt es die Gruppe Boycott – SUPPORTING THE PALESTINIAN BDS CALL FROM WITHIN und die palästinensische Botschafterin in Deutschland hat sich wiederholt positiv zur BDS-Kampagne geäußert sowie deren Bedeutung unterstrichen. Nach langen Jahren des Ignorierens wächst auch in Deutschland das Interesse an der BDS-Kampagne.
Auffallend hierbei ist jedoch, dass die Kampagne gerne verkürzt, entstellt und von manchen, so hat es den Anschein, auch bewusst falsch dargestellt wird. Dennoch, und das ist positiv zu vermerken, haben immer mehr Menschen hierzulande das Bedürfnis, die palästinensisch geführte BDS-Kampagne durch eine internationalistische Perspektive zu betrachten, die sich zunehmend von der »deutschen Befindlichkeit« befreit.
Flo Osrainik: Im September letzten Jahres soll die Commerzbank ein pro-BDS-Konto aufgelöst haben. Die Ruhruniversität Bochum hat, entgegen fester Vereinbarungen, Vorträge des palästinensischen Friedensaktivisten und BDS-Unterstützers Salah Al-Khawaja kurzfristig abgesagt und die DAB Bank hat das auf ihren Namen laufende Konto der BDS-Kampagne letzten Monat, ohne einen konkreten Grund zu nennen, gekündigt. Die Jerusalem Post wusste ungewöhnlich schnell von der Kündigung. Fast zeitgleich mit Eingang der Kündigung bekamen Sie einen Anruf von der Zeitung. Findet eine Art Gegenkampagne statt oder wie erklären Sie sich diese Vorgänge?
Dori Ghannam: Es ist offensichtlich, dass eine Gegenkampagne stattfindet. Die Ernennung von Gilad Erdan zum Minister für die öffentliche Sicherheit, strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie im Juni letzten Jahres, der in der israelischen Presse als Minister für BDS propagiert wurde, bestätigt das. Auch dass Israel in seinem diesjährigen Haushalt fast 26 Millionen Dollar für die Bekämpfung der stetig wachsenden BDS-Bewegung bereitstellt, sind ein Indiz dafür.
Flo Osrainik: Am 16. Februar 2016 erschien ein Artikel in der Jerusalem Post über die Schließung des BDS-Kontos. In dem Artikel werden Sie als eine »energische Anti-Israel Aktivistin« bezeichnet. Frau Charlotte Knobloch wirft der Kampagne »Nazi-Jargon« vor. Die Besatzung Palästinas wird nicht in Frage gestellt. Wird Kritik an der israelischen Politik noch immer reflexartig als rechtsradikal oder antisemitisch abgetan, um von Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten abzulenken und den Status quo möglichst lange aufrechtzuerhalten, womöglich als Dauerzustand zu etablieren?
Dori Ghannam: Ja! Die Vorwürfe gegen die BDS-Kampagne, sie sei antisemitisch oder erinnere an die Nazi-Vergangenheit in Deutschland dienen dazu, davon abzulenken, worum es der BDS-Kampagne tatsächlich geht – um die Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft nach Einhaltung internationalen Rechts und der universellen Prinzipien der Menschenrechte. Das Bestreben, den Status quo aufrechterhalten zu wollen, scheint evident.
Als Russland laut der EU im März 2014 die Krim illegal annektierte, handelte die EU unverzüglich, wandte internationales und europäisches Recht in vollem Maße an und fror den Handel mit Russland ein. Das EU-Einfuhrverbot im Rahmen seiner Nicht-Anerkennung der Annexion der Krim und von Sewastopol wirft die Frage auf, warum eine solche Politik der Nicht-Anerkennung nicht auch im Fall des Handels mit illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten Anwendung findet.
Auch in diesem Falle gebietet das internationale Recht Nicht-Anerkennung, inklusive eines Handelsverbots. Daran ändern auch die im November letzten Jahres von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Richtlinien zur Kennzeichnung von Produkten aus den illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank nichts. Dies ist bestenfalls eine symbolische Geste. Denn durch die bloße Kennzeichnung von Siedlungsprodukten – statt sie vollständig zu verbannen – erkennt die EU de facto deren Legitimität an, solange ihre Herkunft entsprechend gekennzeichnet ist.
Flo Osrainik: Man wirft der Kampagne unter anderem eine Delegitimierung Israels vor. Auch wird kritisiert, dass die Kampagne den Palästinensern mehr schaden als nutzen könnte. Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
Dori Ghannam: Israel verletzt, andere Staaten auch, Internationales Recht. Es wäre schlecht um uns alle bestellt, wenn die Forderung nach der Beendigung von Verletzung des Internationalen Rechts den Vorwurf der Delegitimierung eines Staates nach sich ziehen würde. Kritik an der BDS-Kampagne, dass sie den Palästinenser mehr schadet als nützt, macht sich in der Regel daran fest, dass palästinensische Arbeiter in den illegalen israelischen Siedlungen in den OPT (occupied Palestinan territories) immerhin Arbeitsplätze haben. Vernachlässigt wird hierbei die Ausbeutung der Westbank, des Bodens, der natürlichen Ressourcen durch die Besatzungsmacht Israel sowie die Beschränkungen, denen die palästinensische Landwirtschaft und Industrie ausgesetzt ist. Die Schaffung eigener palästinensischer Unternehmen und Arbeitsplätzen wird unter solchen Bedingungen nahezu unmöglich.
Flo Osrainik: Sie beklagen eine mangelnde Beachtung für Ihr Anliegen. Worauf lässt sich das zurückführen und welche Rolle spielen die Medien?
Dori Ghannam: Mangelnde Beachtung, das hat die Entwicklung der letzten Monate gezeigt, ist nicht das Problem. Es ist vielmehr die Ignoranz gegenüber der internationalen, palästinensisch geführten BDS-Kampagne, die in ihrer Transparenz und Legitimität kaum angreifbar ist und inhaltlich differenziert argumentiert. Die Medien hierzulande, so zumindest scheint es, haben den Kern der Kampagne nicht verstanden.
Flo Osrainik: Die UNO, die EU und der Internationale Gerichtshof haben die Besatzung durch Israel für völkerrechtswidrig und die israelischen Siedlungen für illegal erklärt. Menschenrechtsorganisationen wie B`tselem oder Human Rights Watch kritisieren die Siedlungspolitik. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bezeichnete die unter Besatzung stehende palästinensische Wirtschaft als einen reinen »Zulieferbetrieb für Israel«. Und der israelische Journalist Gideon Levy schrieb im Oktober 2015 in der Tageszeitung Haaretz, dass Israel die Hauptschuld am Konflikt mit den Palästinensern trägt, alles andere sei »verlogene Propaganda«. Wieso ändert sich nichts an der Lage der Palästinenser? Wieso folgen den Worten keine Taten?
Dori Ghannam: Nun, es folgten Taten – wenn auch nicht durch die UNO, die EU, gar die Bundesrepublik Deutschland. Als zu Beginn der 2000er Jahre Palästinenser innerhalb und außerhalb Palästinas ihre Illusionen über den Oslo-Prozess und die internationale Staatengemeinschaft begruben und über eine wirksame Strategie von unten nachdachten, rieten südafrikanische Antiapartheidaktivisten zu einer ähnlichen internationalen Kampagne für gleiche Rechte wie die, die in Südafrika zum Erfolg geführt hatte. Heute können wir sagen, dass die BDS-Kampagne gegen die israelische Besatzung Palästinas international erfolgreich ist.
Flo Osrainik: Haben Sie schon eine neue Bank gefunden?
Dori Ghannam: Nein. Aber es mangelt hierzulande ja nicht an Banken – und vielleicht gibt es eine, für die die Forderung nach gleichen Rechten für alle, also auch für die Palästinenser, kein Kündigungsgrund ist!
Flo Osrainik: Ich bedanke mich für das Gespräch.
Mein Beitrag erschien bei RT Deutsch.
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