Bundesweite Volksentscheide gibt es in Deutschland nicht. Doch die Gründung einer Ein-Themen-Partei könnte schon zur nächsten Bundestagswahl ein Kreuz für das Bedingungslose Grundeinkommen ermöglichen. Genau das will nun eine Initiative erreichen.
»Wir sind gegründet!!!«, freuen sich die Initiatoren bei Facebook. Gemeint ist eine neue deutsche Partei. Eine reine Ein-Themen-Partei. Ihr Name: Bündnis Grundeinkommen (BGE). Das Ziel: einzig und allein die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland, um »allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen«. Dazu soll jeder Bürger monatlich einen ausreichend hohen Betrag erhalten, bedingungslos. Im Gegenzug fallen sämtliche Sozialleistungen weg.
Die Idee einer monothematischen Partei entstand erst im Frühjahr 2016, da das Bedingungslose Grundeinkommen oder ähnliche Vorschläge bei den Parlamentsparteien zwar intern diskutiert, aber nicht priorisiert werden. Es folgten erste Sondierungstreffen, die Entwicklung einer Satzung sowie eines kurzen Programms und am 25. September schließlich die Parteigründung mit Vertretern aus elf Bundesländern im Eine-Welt-Haus in München. Anfang 2017 soll dann mit dem Sammeln von Unterschriften für die Teilnahme an der Bundestagswahl im September 2017 begonnen werden. Je nach Bundesland benötigt man dafür bis zu 2.000 Unterschriften, was für ein quer durch Parteien und Länder immer populärer werdendes Anliegen wie das Grundeinkommen durchaus machbar erscheint.
Ein bundesweites Referendum über das Grundeinkommen, wie es jüngst in der Schweiz abgehalten wurde, ist in Deutschland nicht möglich. Das Bündnis möchte deshalb bestehende Grundeinkommensinitiativen unterstützen und »das Grundeinkommen über die Zweitstimmen in den Bundestag bringen«, damit es auch hierzulande zur Wahl steht. Um Zweitstimmen können sich allerdings nur Parteien bewerben. Deshalb der Umweg über eine Partei.
Parteistrukturen soll es bei der BGE-Partei keine geben, lediglich Landesverbände. Als »reine Zweitstimmenpartei« befasst sich das Bündnis ausschließlich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Weitere Punkte stehen nicht zur Diskussion, weshalb es einzelnen Mitgliedern frei steht, »sich bei anderen Themen in anderen demokratischen Parteien zu engagieren.« Unter den 32 Gründungsmitgliedern finden sich, neben dem ersten Bundesvorsitzenden Ronald Trzoska, noch drei weitere Mitglieder der Piratenpartei, die das Thema ebenfalls im Programm hat.
»Viele Parteineugründungen sind gescheitert, weil sie sich nicht auf das Hauptziel konzentrierten, sondern sich mit Nebenthemen verzettelten. Das vermeiden wir, in dem wir bewusst eine Ein-Themen-Partei sein wollen«, heißt es beim BGE. Linke und Grüne wollten, als das Grundeinkommen vor der Wahl 2013 als Thema aktuell war, zwar eine Enquetekommission ins Leben rufen, aber daraus ist nichts geworden. Jetzt versucht man, Befürworter des Grundeinkommens in anderen Parteien durch das Bündnis zu stärken. Auch wenn Trzoska das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde skeptisch sieht, soll das Thema direkt in den Bundestag.
Anderen Kleinparteien mit dem Grundeinkommen im Programm, wie der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) oder der Partei der Humanisten, fehlt es an medialer Aufmerksamkeit. Schafft es das Bündnis hingegen auf die 45 Millionen Wahlzettel der Republik, so drückt zumindest der Parteiname für jeden Wähler unmissverständlich aus, was Sache ist. Ganz ohne Medienpräsenz. Allein das wäre ein Erfolg und würde den Druck auf andere Parteien erhöhen. Mit eigenen Abgeordneten wäre das Grundeinkommen sogar fest im politischen Prozess verankert.
Einer der Hauptkritikpunkte gegen ein Grundeinkommen ist die Frage nach der Finanzierbarkeit. Laut Trzoska »gibt es in der Bundesrepublik 144 verschiedene Transferleistungen, die von 38 Behörden ausgezahlt werden, etwa Hartz IV, Wohngeld, Rente oder Krankenversicherung.« Das ergäbe zusammen »einen Betrag von 12 000 Euro pro Kopf. Das Grundeinkommen ließe sich finanzieren, indem man viele dieser Sozialleistungen «, so der erste Bundesvorsitzende der BGE im SZ-Interview.
Und die PSG macht folgende Rechnung auf: Hunderte Milliarden für Banken und Spekulanten oder 1.500 Euro bedingungsloses Grundeinkommen für jeden. Das Bündnis fordert jedenfalls »die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, insbesondere auch zur festzulegenden Höhe des Grundeinkommens und dessen Finanzierung.«
Auch das beliebte Gegenargument, das Grundeinkommen würde falsche Anreize setzen und kaum einer würde noch arbeiten, wird widerlegt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts DemoSCOPE würden nur zwei Prozent der Befragten aufhören zu arbeiten, obwohl rund ein Drittel denkt, dass die anderen nicht mehr arbeiten würden. Eine von der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung in Auftrag gegebene Umfrage aus dem Jahr 2010 ergab, dass 72% ihr Arbeitsangebot nach Einführung eines Grundeinkommens nicht senken wollen.
Und nach dem Freiwilligensurvey 2014 des Bundesinnenministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzen sich zunehmend mehr Menschen freiwillig für die Gesellschaft ein. Im Jahr 2014 waren »43,6 Prozent der Wohnbevölkerung ab 14 Jahren freiwillig engagiert – das entspricht 30,9 Millionen Menschen. In den letzten fünfzehn Jahren ist die Engagementquote um insgesamt knapp zehn Prozentpunkte angestiegen. Insbesondere zwischen 2009 und 2014 hat sich dieser Anstieg dynamisiert: Die Quote ist in einem stärkeren Maße als zuvor angestiegen«, heißt es in dem Bericht über ehrenamtliches Engagement in Deutschland.
Für das neu gegründete Bündnis gilt das Ideal »vom freien und emanzipierten Menschen«, einer freien Gesellschaft. Totalitäre und faschistische Bestrebungen würden mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle ausgeschlossen. Das Grundeinkommen wäre mit der Verfassung realisierbar, schreibt die Partei.
Die Idee eines Grundeinkommens ist nicht neu. Es wird weltweit diskutiert und wurde in einigen Ländern, wie in Namibia, der Mongolei, in Alaska, Kanada, dem Iran oder Brasilien, getestet oder in ähnlicher Form, eingeführt. In den USA wird es unter dem Namen »Basic Income Guarantee« (BIG) diskutiert. Auch in der EU steigt das Interesse. In Finnland wurde im Juni 2015 im Koalitionsvertrag der finnischen Regierungsparteien festgelegt, dass ein Grundeinkommen in den Jahren 2017 bis 2018 getestet wird und in Niederlanden findet bereits ein Pilotprojekt statt.
Die eigentliche Frage aber lautet: Gestehen wir unseren Mitmenschen ihre Existenz bedingungslos zu? Es geht sozusagen mal um »Neid nach unten«. Dabei verlangt die Zukunft – bedingt durch die zunehmende Automatisierung von Arbeit, Maschinen, die Menschen ersetzen, Algorithmen oder den Trend zu Working Poor – doch geradezu nach Alternativen. Auch wenn oder gerade weil ein Grundeinkommen den Arbeitsmarkt, letztlich unsere Gesellschaft von Grund auf verändern könnte, würde die Wirtschaft wieder die ihr angedachte Rolle, jene des Dieners zum Wohl der gesamten Menschheit, einnehmen müssen.
Mein Beitrag erschien bei RT Deutsch.
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