Der Kampagnen-DJV: Offener Brandbrief eines Mitglieds

Wie kress.de, und in einem offenen Brief auch Peter Welchering, Mitglied des Deutschen Journalistenverbands, DJV, berichten, kritisieren mehrere Mitglieder den DJV, genauer gesagt die Arbeit des DJV-Bundesvorsitzenden und CDU-Mitglieds Frank Überall sowie seines PR-Leiters Hendrik Zörner, scharf. Es soll auch zu Austritten aus dem DJV gekommen sein. Dabei geht es um die Positionierung des Verbands bei der EU-Urheberrechtsreform sowie mögliche »Interessenskonflikte« in Hinblick auf Überalls Parteizugehörigkeit. Auch die Aussage von Überall, PR (Public Relation, also Propaganda) sei eine Art von Journalismus, wäre schon Grund genug, sich vom DJV abzuwenden. Ich habe mich irgendwann Ende 2016 von diesem sogenannten Journalistenverband, besser gesagt dem Bayerischen Landesverband des DJV, mit der Begründung, der DJV distanziere sich nicht von der »Hetze und Kriegstreiberei gegen Russland«, sondern beteilige sich sogar durch Leute wie Scharfmacher Zörner daran, verabschiedet. Siehe hier, hier, hier oder auch hierZum erbärmlichen Zustand des »westlichen Rudeljournalismus«, für den der DJV als größte europäische Journalisten-Organisation steht, sei auch an die Heuchelei im Umgang mit Julian Assange erinnert, wie etwa die NachDenkSeiten ein weiteres Mal aufzeigen. Hier der offene Brief des freien Journalisten Welchering an Überall:

»Hallo Frank,

wenn ich Dir an einem Sonntagnachmittag bei strahlendem Sommerwetter einen offenen Brief schreibe, statt im Garten zu sitzen und Celan zu lesen (habe die Gesamtausgabe neu), dann ist es ernst.

Ja, ich weiß, Du verstehst Anfragen und Kritik sofort als persönliche Angriffe und hast dem Kollegen, der unter dem Twitter-Alias @pressbengel auftritt, am 30. Mai ja auch folgerichtig geantwortet, dass Du auch ihn gerne – wie andere Kritiker – ignorierst.

Da es hier aber um den DJV geht, sollten wir die persönlichen Befindlichkeiten ein wenig beiseite stellen. Ich habe mich übrigens ganz bewusst für den persönlichen offenen Brief und gegen ein Video entschieden. Und das liegt nicht daran, dass ich ein älterer Herr bin.

Wir leben in politisch bewegten Zeiten, und in politisch bewegten Zeiten versuchen politische Parteien, Verbände gern als Vorfeld- und Einflussorganisationen zu instrumentalisieren. Das machen die Christdemokraten mit dem CDU-Mitglied Frank Überall in Sachen DJV-Bundesverband recht erfolgreich.

Das erfüllt viele Mitglieder mit Sorge. Denn der DJV-Bundesverband hat sich ja auch schon in der Vergangenheit immer mal wieder instrumentalisieren lassen, zum Beispiel von Facebook und Google. Das hat dem Journalismus geschadet, und das schadet dem Verband. Das wurde häufig von vielen aufrechten KollegINNen kritisiert, und ihr auf der Bundesebene habt diese Kritik regelmäßig abgebügelt.

Das  habt ihr auch getan, als heftige Kritik geäußert wurde, weil der Bundesverband gnadenlos die CDU-Parteilinie in Sachen der europäischen Urheberrechtsreform verfolgt hat.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Artikel 11, Teilenteignung der Urheber in Artikel 12, Zustimmung zur Installation einer für Zensurzwecke anfälligen Filter-Infrastruktur in Artikel 13 – das waren und sind alles Positionen, die den Interessen der Urheber, die den Interessen von Journalisten massiv widersprechen. Wir haben gerätselt, warum der Bundesverband so dermaßen die Interessen seiner Mitglieder verrät, Lobbypolitik für eine völlig misslungene Urheberrechtsreform betreibt, die fundierte technische Kritik (Uploadfilter) und die differenziert vorgetragene Argumentation gegen die Teilenteignung der Urheber bei der VG Wort so völlig ignoriert. Das sei irgendwie GroKo-Niveau, haben nicht wenige Mitglieder frustriert festgestellt und den DJV verlassen.

Und jetzt, werter Frank, erzähle mir bitte nicht, das sei so schlimm nicht gewesen. Ich habe viele Gespräche mit verbitterten, zornigen, frustrierten KollegINNen geführt, die dem DJV den Rücken gekehrt haben.

Ich habe diesen Schritt bisher nicht getan, obwohl ich diese Verbitterung, diesen Zorn, diesen Frust über das, was die Funktionärsfiguren im Bundesverband da so anrichten, so gut verstehen kann.

Ich traf vor einem Jahr eine andere Entscheidung. Ich bin nicht mehr als stellvertretender Landesvorsitzender in Baden-Württemberg angetreten, damit ich meine Kritik freier und ohne Interessenkonflikte äußern kann. Auf solche Kritik hat die Bundesebene nicht unbedingt immer angemessen

reagiert, wenn einzelne Funktionäre in Aussicht stellten, mich beruflich fertig zu machen, mein Account auf Twitter geblockt wurde und die eine oder andere – teilweise ziemlich lächerliche – Diskreditierungsmaßnahme von euch versucht wurde.

Ich muss das nicht in allen Einzelheiten aufzählen, wir haben darüber gesprochen, und Du gabst Dich anfänglich dann auch immer so lange sturzbetroffen, bis die nächste Aktion vom DJV-Bund kam. Dass ich Dir diese Attitüde schon seit einiger Zeit nicht mehr abnehme, weißt Du.

Ich bin trotz all dieser Widrigkeiten im DJV geblieben, weil ich bei Betrachtung der Wirklichkeit sehe, wie gefährdet unabhängiger Journalismus auch in Deutschland ist, und weil ich sehe, dass dieser unabhängige Journalismus Interessenvertretung braucht. Dass ich der Meinung bin, dass mein Landesverband da gute Arbeit leistet und sie zum Glück oft gegen den Bundesverband durchsetzen kann, weißt Du ebenfalls.

Und nun zeigt sich immer stärker, dass unser Bundesvorsitzender mit seinem CDU-Parteibuch auch immer stärker auf seine Partei Rücksicht nimmt. Und das ist gefährlich.

Wir haben außer der europäischen Urheberrechtsreform, bei der man von Dir die Argumente Deines Parteifreunds Axel Voss wortgleich hören konnte, zwei Vorkommnisse diskutiert:

Als im März die CDU ankündigte, Journalisten fortan mit einem eigenen Newsroom umgehen und deren Kritik aushebeln zu wollen, indem die Partei fürderhin mit dem Newsroom Herrin über die eigenen Bilder bei Aussperrung der Journalisten sein wolle, brannte die Kritik an dieser medienpolitischen Wende in Deiner Partei lichterloh.

Und was hast Du gemacht? Du hast Deinen PR-Chef Hendrik Zörner am 14. März abwiegeln lassen, indem er https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/ja-was-denn-nun.html von einem Telefonat mit CDU-Sprecherin Christiane Schwarte berichtete, die kundtat, sie rede gern und viel mit Journalisten, würde das auch weiterhin tun. Zörner gab dann vorgabegemäß der Hoffnung Ausdruck, dass die Sache mit dem Newsroom nur ein weiterer Patzer von AKK nach einer misslungenen Büttenrede gewesen war.

An dieser Abwiegelei haben viele DJV-Mitglieder ihre Kritik geäußert. Das führte zu einer massiven Diskussion über die Abgrenzung von politischer PR und darüber, ob man diese PR-Abteilungen wirklich Newsroom nennen solle. In diese Diskussion hast Du dann ja auch noch mal eingegriffen und erklärt, dass solcherlei PR „eine Spielart des Journalismus“ sei. (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/PR-auch-eine-Art-von-Journalismus,interview3326.html)

Als Frau Kramp-Karrenbauer dann am 27. Mai laut darüber nachdachte, welche Regeln Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen bräuchten und ein regelrechter Sturm der Entrüstung ob dieser Äußerung losbrach, hat der DJV-Bundesverband erst einmal geschwiegen – 24 Stunden lang.

Der Druck auf den Bundesverband, sich hier eindeutig pro Artikel 5 Grundgesetz zu positionieren, kam aus vielen Landesverbänden, von vielen Mitgliedern. Der DJV-Bundesverband schwieg – wie gesagt 24 Stunden.

Das irritierte alle die Mitglieder, die genau wissen, dass Du Dir eine solche Vorlage für gewöhnlich nicht entgehen lässt und in der Regel keine fünf Minuten brauchst, um den nächsten TV-Auftritt dazu anzubieten. Aber hier: 24 Stunden Schweigen, ganz ungewöhnlich.

Als dann ab Mittag des 28. Mai klar war, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch aus der eigenen Partei für ihre – zumindest missverständlichen – Äußerungen deftige Kritit bekam, wurdest auch Du mit Deinem CDU-Parteibuch mutig. Der DJV-Bundesverband kritisierte nun nach 24 Stunden ehernen Schweigens auch AKK, Du gabst Deiner Partei in einigen TV-Auftritten brave Ratschläge, wie sie mit „diesem Internet“ besser umgehen könnte.

Kritik am langen Schweigen des Bundesverbandes, hast Du dann auch in altbewährter Manier sofort als „Hetze“ und „persönliche Angriffe“ zurückgewiesen.

Dem DJV und den Interessen von uns Journalisten hast Du damit keinen Gefallen getan.

Frank, Du musst Dir nun zwei Dinge überlegen:

1: Willst Du weiterhin, wie bei der Urheberrechtsreform – und da ging es ja wirklich um was – und den kleinen Rumpeleien danach Deine Parteibuch-Interessen vor die des Journalismus  stellen?

2: Willst Du den oft und viel geforderten Neuanfang des DJV auf der Bundesebene, den wir uns alle nach Abgang des intriganten Michael Konken erhofft hatten, nun endlich mal angehen?

Und erzähle mir bitte nicht, der Neuanfang sei aus Gründen der Fürsorgepflicht für den diesen blockierenden Hauptgeschäftsführer nicht möglich.

Es geht um die Zukunft dieses DJV. Denn zu viele Mitglieder haben wegen genau dieser Politik dem DJV bereits den Rücken gekehrt. Das kann so nicht weitergehen.

Um Antwort wird gebeten – bitte öffentlich, dann kommt vielleicht, hoffentlich ein Diskurs zustande.

(Und droht mir nicht wieder damit, mich beruflich fertig zu machen, weil ich mich unbotmäßig verhalte. Das war auch in der Vergangenheit unwürdig und ziemlich lächerlich.)

Mit – und das ist ernst gemeint – kollegialen Grüßen Peter Welchering«

Hier der Link zum offenen Brief:

https://www.welchering.de/2019/06/02/frank-warum-zerlegst-du-gerade-aus-parteipolitischer-rücksichtnahme-diesen-djv/