Programmbeschwerde: eine mehr – hier an den BR

Dass die mit Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien keineswegs ihrem Auftrag nachkommen, müsste längst jedem halbwegs informierten Resthirnbesitzer glasklar sein. Dafür hetzen, diffamieren und verdrehen sie immer wilder. Weitere Beispiele dafür liefert Andreas Gruss in seiner Programmbeschwerde an den Bayerischen Rund- und Regimefunk:

Text: Andres Gruss

An den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks sowie die Intendantin Dr. Katja Wildermuth, Anstalt des öffentlichen Rechts, Rundfunkplatz 1, 80335 München

Zu Händen: Florian Herrmann, Katja Wildermuth, Ilse Aigner, Heinz Klinger, Jörg Ammon, Christa Baumgartner, Andrea Breit, Peter Hufe, Wolfgang Stöckel sowie den Fernsehrat des ZDF

Betreff: Programmbeschwerde, Bezug Medienstaatsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich nehme mein Recht in Anspruch, formlos eine Programmbeschwerde einzureichen.

Vorwurf

Wie im Nachstehenden an einigen Beispielen, die keine Einzelfälle sind, schlüssig zu ersehen ist, liegt ein »systemisches Versagen« der ÖRR vor, weil sich das Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als unfähig erweist, seinen Pflichten gemäß Medienstaatsvertrag ordnungsgemäß nachzukommen.

Gründe

Vertragsbruch gegenüber dem Medienstaatsvertrag
Verstoß gegen das Grundgesetz
Volksverhetzung, Beleidigung und Diskriminierung
Korruptionsverdacht

A. Vertragsbruch gegenüber dem Medienstaatsvertrag

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich einerseits aus dem Grundgesetz und darüber hinaus aus dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag) vom 14. – 28. April 2020; in Kraft getreten am 7. November 2020.

Einige Paragrafen, die für diese Programmbeschwerde relevant sind:

§ 6 Sorgfaltspflichten

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

(2) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Rundfunkveranstaltern durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.

§ 26 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen…

§ 51 Programmgrundsätze

(1) Für die Rundfunkprogramme gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Rundfunkprogramme haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten…

Was die drei Sender, ARD, ZDF und Deutschlandradio bieten, verletzt das Gebot der gleichgewichtigen Vielfalt. Das Programm macht es schwer, sich ein plausibles Urteil über das politische und kulturelle Geschehen zu bilden. Es verhöhnt die Meinungsfreiheit, treibt Missbrauch mit der Grundversorgung und untergräbt das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Nur ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm ist der individuelle Vorteil, der einen Rundfunkbeitrag rechtfertigt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. April 2023, Aktenzeichen 1 BvR 601/23). Der öffentliche Rundfunk versäumt es seit Jahrzehnten die drei wichtigen Säulen seiner gesetzlichen Verpflichtung wahrzunehmen: Pluralismus, Ausgewogenheit, Staatsferne.

Von der Meinung sind Tatsachen abzugrenzen. Tatsachen sind objektive, dem Beweis zugängliche Umstände. Wesensmerkmal von Tatsachenäußerungen ist, dass zwischen der Äußerung und der Realität eine objektive Beziehung besteht und die Äußerung beweisbar oder widerlegbar ist. Sie aber verfolgen Propaganda durch Unterlassen von Fakten und Verdrehung von Tatsachen (zum Beispiel Wetterkarten: früher grün, heute rot bei gleichen Temperaturen) und unterstellen diese einem Framing Manual

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/ 2019/02/framing_gutachten_ard.pdf

»Von uns, mit uns und für uns geschaffen« sei die ARD, war in der mit insgesamt 120.000 Euro (inklusive Schulungskurse) dotierten Ausarbeitung zu lesen und dass der Senderverbund »einzig und allein für uns« existiere…

https://www.nius.de/Analyse/die-gefaehrlichste-waffe-der-tagesschau-wie-die-faktenfinder-mit-fragen-fakten- schaffen-wollen/c217d0e5-c3d2-4ce4-a819-8372f2a461d5

Von Meinungsvielfalt kann keineswegs die Rede sein, wenn man sich die Gäste der Talkshows ansieht und deren Partei-Zugehörigkeit.

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2023/talkshow-einladungen-afd/

Selbst beim Wetter spart man nicht mit subtiler Propaganda durch Wording und Nudging. So organisiert der ZDF Chef-Meteorologe Özden Terli mittels Think-Tanks Umerziehungs-Camps für Journalisten und fordert tägliche Klimapropaganda vor der Tagesschau.

Bei Twitter hetzt er gegen Skeptiker (»Klimaleugner ticken nicht ganz richtig!«). 2017 wird Terli Teil der weltweiten Klimapanik-Sekte. Als einer von wenigen Deutschen tritt er dem Think-Thank »Climate without Borders« der belgischen Wettermoderatorin und Klima-Aktivistin Jill Peeters bei. Ziel ist unter Anderem Einflussnahme auf Journalisten, beispielsweise mit sogenannten »Boot Camps« in denen die Teilnehmer klimapolitisch »auf Linie« gebracht werden.

2021 solidarisiert sich Özden Terli mit Zeit-Online gegen Querdenker und fordert eine gesellschaftliche Spaltung, sowie konträre, konsenskritische Meinungen vom Diskurs auszuschließen.

2022 radikalisiert sich Terli weiter und greift zur Gossensprache gegenüber Klimaskeptikern:

»Klimaleugner ticken nicht ganz richtig«
»geistig verwirrt«
»sind Klimaterroristen!«
»verachten Menschen!«
»sind einfach beschränkt!«

Ein weiteres Beispiel: Eine WDR-Mitarbeiterin spielt in der »Tagesschau« eine Penny-Kundin, die dessen grüne Werbeaktion toll findet.

https://www.cicero.de/kultur/offentlich-rechtliche-journalismus-propaganda- penny-wdr-mitarbeiterin-tagesschau

Allein im Januar 2024 wurden im ÖRR 90 mal Politiker, eigene Mitarbeiter, Experten mit Parteibuch oder aus parteinahen Stiftungen interviewt, größtenteils ohne dies kenntlich zu machen.

Ich schließe mich den Aussagen von Herrn Reitschuster an, der schreibt: »Talkshows der großen Sender sind nicht nur eine Propaganda-Maschinerie mit fein abgestimmter Generierung des Wunschpublikums – sie sind auch eine Gelddruckmaschine für die Auserwählten wie Anne Will, Sandra Maischberger & Co. Sie stehen gleich doppelt für die Pervertierung des öffentlich-rechtlichen Systems, das eigentlich Ausgewogenheit garantieren sollte: Zum einen sorgen die Talkmaster dafür, dass die gewünschte „Haltung“ und „Gesinnung“ geliefert wird und Andersdenkende allenfalls als Farbtupfer vorkommen, die der rot-grünen Mehrheit zum TV-Fraß vorgeworfen sind. Zum anderen stehen sie für eine maximale Verflechtung und den Missbrauch des Gebührensystems: Als Lohn für ihren Propaganda-Frondienst bekommen die Moderatoren quasi ein „Lehen“, wie man das im Feudalismus nannte – sie dürfen die Shows selbst produzieren mit eigenen Firmen. Faktisch ist das eine Lizenz zum Gelddrucken.«

https://reitschuster.de/post/zuschauermarketing/

Zu gleichem Schluss kommt Henryk Broder: »Drei Viertel dessen, was Tagesschau und Heute senden, ist Regierungspropaganda, der Rest Schrott.«

B. Verstoß gegen das Grundgesetz

Meinungsdiktatur, Manipulation und Propaganda:

Wir benötigen keine ÖRR-Nanny-Medien, die ihren Auftrag nicht darin sehen, umfassend und neutral zu berichten, sondern mittels gefilterten Informationen und subjektiven Statements erziehen zu wollen. Siehe eine Vielzahl von Krimis, die uns unterschwellig politisch korrekt erziehen wollen. Beispiele: viele Tatortfolgen, »Unter anderen Umständen«, Wolfsland und andere.

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten »zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung« leisten. Doch tun dies die ÖRR? Oder versuchen sie die Meinung der Masse durch Zensur zu manipulieren?

Norbert Bolz, seit 2002 Professor an der Technischen Universität Berlin (Institut für Sprache und Kommunikation), mit dem Fachgebiet Medienwissenschaft/Medienberatung, kritisiert die Massenmedien in Deutschland. Er sagt: »In der von den Massenmedien formatierten Öffentlichkeit ist Kritik durch Moralisierung ersetzt worden: Zwischen den Polen Lob und Tadel wird das Nachdenken eingespart, in Feuilletons und Talkshows wird längst nicht mehr diskutiert, sondern nur noch emotionalisiert.«

In einem Interview mit Peter Hahne, als dieser ihn fragte, ob die Leute recht hätten, wenn sie sagten, sie würden den Medien nicht mehr glauben, antwortete er: »Es gibt jedenfalls gute Gründe, das zu sagen, und das liegt nicht etwa daran, dass die Medien lügen würden – Lügenpresse ist eine eigentlich wirklich unzutreffende Verkürzung – ich möcht’ fast sagen, es ist noch viel schlimmer. Sie verschweigen, sie tun das nicht, was man von ihnen eigentlich erwartet – nämlich aufzuklären über die Wirklichkeit und sie tun das … aus falsch verstandener Rücksichtnahme und offenbar dem Gefühl, man kann den Deutschen nicht die Wahrheit zumuten, sie reagieren falsch auf das Wahre und deshalb müssen wir es verpacken und vorsichtig formulieren. Dass man die Bürger für dumm verkauft oder sie einfach für dumm hält, für unfähig mit Wahrheit umzugehen, das ist eine unglaubliche Arroganz, die von bestimmten Eliten ausgeht.«

C. Volksverhetzung

Sarah Bosetti: »Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit recht unten. Und so ein Blindarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.«

Oder Jan Böhmermann, der Frauen als TERFs verunglimpft, Diffamierung von Arne Schönbohm, Hetze gegen Andersdenkende, mieser Spott über das Nachbarland Österreich. Jan Böhmermann, die Rundfunkmilliarden und das Märchen von der »AFDP«. Die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland verschlanken. Zur Strafe werden die Liberalen von prominenten Mitarbeitern des ZDF und der ARD als Populisten beschimpft. Ein absurdes Schauspiel.

So vernichtet man Existenzen, indem man Menschen diskreditiert: Jan Böhmermann setzte den früheren Cybersicherheitschef Schönbohm im ZDF dem Verdacht aus, er habe zum russischen Geheimdienst bewusst Kontakt. Innenministerin Faeser setzte Schönbohm daraufhin ab. Jan Fleischhauer trifft es auf den Punkt: »Jan Böhmermann steht für das, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen falsch läuft: maximale Einseitigkeit, laxer Umgang mit journalistischen Standards und bei Fehlern ein Höchstmaß an Arroganz. Dennoch wird er mit Preisen überhäuft. Warum?« Die Antwort liegt auf der Hand: mangelnde Selbstkritik – Fehler dürfen nicht zugegeben werden!

Durch das Lied »Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad – meine Oma ist eine alte Umweltsau«, gesungen 2019 vom WDR Kinderchor, fühlten sich meine Frau, Mutter von fünf Jungen und Oma von fünf Enkelkindern, persönlich beleidigt und diskriminiert. Meine Frau hatte fünf Kinder großgezogen, ging in den Nachtdienst während ich mich um den Nachwuchs kümmerte und tat dies tagsüber, wenn ich arbeitete. Unsere Kinder sind alle Fachkräfte und keiner bezieht Sozialzuschüsse oder Bürgergeld. Meine Frau geht zu Fuß in den Hühnerstall, isst gerne Fleisch und fährt einen SUV, den sie auf unserem abgelegenen Anwesen, zu dem nur ein Kiesweg führt, braucht, um Einkäufe zu tätigen und früher die Kinder zur Bushaltestelle zu fahren.

Sie als ÖRR ziehen das alles in den Dreck. Sie können natürlich jetzt anführen, das Lied sei als Satire zu sehen und nur eine Ausnahme. Mag sein, aber Sie verurteilen pauschal, stellen alle Omas unter Generalverdacht. Und selbst wenn alle Omas mit einem SUV führen, wäre das deren Sache und nicht die Ihre.

Mehr zu den oben genannten Beispielen auszuführen erübrigt sich eigentlich, sollte man meinen. Dennoch der Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB), § 130 Volksverhetzung:

1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

D. Korruption

Im Selbstbedienungsladen ARD/ZDF herrscht eine weit verbreitete Vetternwirtschaft.

Die Angestellten des ÖRR lassen sich überdimensional hohe Gehälter und Renten auszahlen. Es ist leider immer so, dass dort wo Zwangsabgaben und Monopole die Höhe der Beiträge bestimmen, sich die Beteiligten satte Gehälter auszahlen, während die Masse der Beitragszahler für diesen Luxus aufkommen muss.

So erhalten:

ein Intendant der ARD, je nach Sender bis zu 391.000 Euro Grundvergütung/Jahr,
ein Direktor der Landesrundfunkanstalten: bis zu 19.267 Euro/Monat,
und ein Redakteur 3.600 bis 10.500 Euro/Monat.

Spitzenverdiener in der ARD war 2018 der WDR-Chef Tom Buhrow mit einem Gehalt von 399.000 Euro/Jahr. Thomas Kleist, der Intendant des deutlich kleineren Saarländischen Rundfunks, war Schlusslicht mit 237.000 Euro/Jahr.

Claus Kleber als freiberuflicher Mitarbeiter des ZDF erhält circa 600.000 Euro/Jahr. SWR-Intendant Peter Boudgoust kam im Jahr 2018 auf 338.000 Euro/Jahr. Vor sieben Jahren waren es noch 273.000 Euro.

Selbst Sekretäre und Sachbearbeiter kommen in der höchsten Stufe immerhin bis auf 6.182 Euro/Monat. Kameramänner kommen auf bis zu 7.691 Euro/Monat. Alles der offiziellen Seite Der ARD zu entnehmen!

Top-Gehälter nach Recherchen der »Welt am Sonntag« bekommen vom ZDF Markus Lanz (1,9 Millionen Euro) gefolgt von Horst Lichter (1,7 Millionen Euro), Oliver Welke (1,2 Millionen Euro), Jan Böhmermann (682 000 Euro), Johannes B. Kerner (630 000), Maybrit Illner (480 000), Andrea Kiewel (400 000), Marietta Slomka (393 750), Rudi Cerne (382 000), Christian Sievers (350 000), Mai Thi Leiendecker (349 000), Giovanni Zarella (300 000).

Und nicht zu vergessen, Monica Lierhaus erhielt für die ARD-Lotterie »Ein Platz an der Sonne« erst 450.000 und dann 500.000 Euro/Jahr für einen Kurzauftritt jede Woche.

Und die ARD-Chefin Patricia Schlesinger lässt sich in einem 435-PS-Dienstwagen mit Massagesitzen chauffieren – auch privat. Alles auf Kosten der Gebührenzahler. Damit nicht genug, sie will ein Ruhegeld von 18.384,54 Euro/ Monat, obwohl sie fristlos gekündigt wurde.

Dies bezieht sich nicht allein darauf, dass »Amigos« und Systemlinge lukrative Posten erhalten, wie Lierhaus und Böhmermann, sondern auch dass Filmschauspieler ihre Kinder in ÖRR-Sendern unterbringen. Der Verdacht der Vetternwirtschaft liegt hier nahe.

Eine Auswahl:

Maya Lauterbach, die Tochter von Heiner Lauterbach, zum Beispiel in »Spuren der Rache«
Sophie Wepper, die Tochter von Fritz Wepper
Paula Riemann, die Tochter von Katja Riemann
die Söhne von Uwe Ochsenknecht, Jimi Blue und Wilson
Till Schweigers Töchter Emma und Luna Schweiger
Zoe Moore, die Tochter von Tatort-Regisseur Eoin Moore.
Lilly Liefers, Tochter von Jan Josef Liefers
Wolfgang Stumphs Tochter Stephanie Stumph
Janine Kunzes Tochter Lili Kunze (spielt bei Heldt mit)
Ulrich Mühes Tochter Anna Maria Mühe
Matti und Petra Schmidt-Schaller, Sohn und Tochter von Andreas Schmidt-Schaller
Tom Radisch, Sohn von Andreas Schmidt-Schaller
Sophia Thomalla,Tochter von Simone Thomalla
Jens Atzorn, Sohn von Robert Atzorn
Natalia Wörners Sohn Jacob-Lee Seeliger
Max Simonischek ist Sohn des Schauspielers Peter Simonischek

Ich bitte Sie, diese Missstände schnellstmöglich zu beseitigen, sich strikt an den Medienstaatsvetrag zu halten sowie Objektivität zu wahren, denn Sie gefährden durch Ihr Verhalten nicht nur Ihre Glaubwürdigkeit als ÖRR, sondern auch die Demokratie in unserem Land. Ein Vertrauensbruch würde auf Dauer gesehen zu einer Abschaffung der Rundfunkgebühren und zum Stellenabbau führen – eine Entwicklung wie sie gerade in den USA zu sehen ist (siehe Bericht von Challenger, Gray & Christmas).

Mit besten Grüßen

Andreas Gruß, den 30. Januar 2024

SUPPORT MY COURSE