»Zwischen Freispruch und Schuldspruch« – das Urteil gegen Michael Ballweg wirft Fragen auf, wie auch das ZAAVV meint
Text: ZAAVV
Nach über 2 Jahren Hetze, 279 Tagen Einzelhaft, 44 Prozesstagen, 80 Zeugen, 2.200 Urkunden – hat das Landgericht Stuttgart ein Urteil gefällt:
-
Freispruch vom Vorwurf des Betrugs
-
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – wegen 19,53 €
Die Staatsanwaltschaft hat nun das Recht, Revision einzulegen. Geschieht dies nicht, wird das Urteil rechtskräftig.
Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg wirkt, entpuppt sich bei genauem Hinsehen jedoch als juristische Posse.
Eine Inszenierung, bei dem nie die Wahrheit, sondern die Kontrolle über den zivilen Ungehorsam auf dem Spiel stand.
Nicht Wahrheit wurde verhandelt, sondern der Preis für zivilen Ungehorsam:
-
Der Versuch, einen Kritiker zu brechen
-
Einschüchterung statt Aufarbeitung
-
Der Beweis, wie tief ein Rechtsstaat sinken kann, wenn Macht sich vor Kritik fürchtet
Was bleibt:
-
Kein klarer Freispruch
-
Keine Gerechtigkeit für 279 Tage U-Haft ohne Urteil
-
Ein klares Signal an alle, die in Zeiten der Krise den Mund aufmachen: Du wirst bestraft. Wenn nicht vollständig, dann wenigstens ein bisschen
»Wer glaubt, das war Gerechtigkeit, hat das Drehbuch nicht gelesen.«
Und dennoch: Danke, Michael! Für deinen Mut, deinen langen Atem – und dafür, dass du stehen geblieben bist, wo andere gefallen sind.
Teilt diesen Beitrag – damit Wahrheit bleibt, wo Justiz versagt.
SUPPORT MY COURSE
