Israel und der Westen betreiben weiter ihre Politik der Opfer-Täter-Umkehr und leugnen Palästinas Recht auf Selbstverteidigung.
Wenn die Palästinenser schon nichts für den Zweiten Weltkrieg konnten, so sind sie doch eindeutig Schuld an ihrem eigenen Untergang. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen, wenn man die Presseberichterstattung über die jüngsten Gewalttaten in Gaza verfolgt. Während Worte, Steine und bald Bomben und Raketen flogen, stand für die Propaganda im christlichen Westen schon von Anfang an fest, wer die Täter und wer die Opfer waren. Allen voran Deutschland hat dem gelobten Land ewige Treue gelobt.
Um eine Sache klar vorwegzunehmen: Die Palästinenser trifft für die Verbrechen der Nazis aus dem letzten Jahrhundert keine Schuld. Und zwar kein bisschen! Das interessiert die westliche Propagandamaschinerie, besonders die nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer original US-Siegerlizenz ausgestatteten und deshalb traditionell einseitig verbundenen deutschen Staats- und Konzernmedien ganz und gar nicht oder eben genauso wenig wie die Frage, wer die Nazis beim Aufbau ihrer industriellen Vernichtungsmaschinerie denn so alles unterstützt hat, etwa mit Geld.
Vollkommen egal und längst vergessen ist auch die Rolle, also der Beitrag von Konzernen wie der 1911 gegründeten International Business Machines Corporation, kurz IBM, mit ihrer sogenannten Lochkartentechnologie zur effizienteren Ermordung von Juden, Roma, Linken, Oppositionellen und sämtlichen Freiheitskämpfern unter dem braunen Terrorregime. Mit der Lieferung von Millionen Lochkarten an die deutsche IBM-Tochter Deutsche Hollerith-Maschinen Gesellschaft, DEHOMAG, konnte die Erfassung von Juden immerhin optimiert werden (1). Und heute ist IBM ein »federführender Projektpartner« bei der Einführung spezieller Apartheid durch gesellschaftliche Trennung in Geimpfte und Ungeimpfte mit einer »Impfnachweis-App«.
Das lässt, und das nur nebenbei, eine weitere Verschwörungstheorie zu purer Verschwörungspraxis werden und scheint für den Konzern zwar kein Problem, dafür aber rentabel zu sein (2). Ebenso vergessen ist die Verstrickung bestimmter Familiendynastien wie die der Hohenzollern mit den Nazis. Auch deutsche Konzerne wie die Bayerischen Motoren Werke, BMW, profitierten ordentlich von Krieg und Vernichtung im Dritten Reich, etwa durch den Arbeitseinsatz von KZ-Häftlingen.
Diese Profiteure und Geschäftspartner der Nazi-Herrschaft hatten nach dem Ende des braunen Terrors kaum bis keine ernsthaften Konsequenzen zu fürchten, ihre Rechtsnachfolger noch viel weniger. Ganz im Gegenteil (3, 4). Dafür bluten die hinter einer fast kreuz und quer durch ihr Land gezogenen und gut bewachten Gefängnismauer eingeschlossenen Palästinenser für die Nazi-Verbrechen seit Jahrzehnten und bis heute. Diese Mauer ist für den Internationalen Gerichtshof, das Hauptrechtsorgan der Vereinten Nationen in Den Haag, zwar illegal, aber weder der mediale noch der politische Mainstream sieht darin ein Problem. Man blendet die Mauer, wie so vieles, willkürlich einfach aus (5).
Auch die im Expansionskampf, Säuberungs- und Überwachungswahn sowie im physischen und psychischen Mauerbau des Totalitarismus erprobten Deutschen stören sich augenscheinlich kein bisschen am großen palästinensischen Freiluftgefängnis.
Immerhin war die Vernichtungsmaschinerie der Nazis ausschlaggebend für die von Theodor Herzl geforderte Gründung eines jüdischen Nationalstaates. Der österreichisch-ungarische Journalist und Schriftsteller wurde gegen Ende des 19. Jahrhunderts zum Hauptbegründer des politischen Zionismus. Er veröffentlichte unter dem Eindruck der Dreyfus-Affäre, einer ganz realen Verschwörung höchster französischer (Militär-)Kreise gegen den jüdischen Hauptmann Alfred Dreyfus, im Jahr 1896 das Buch »Der Judenstaat«, um wegen der permanenten Diskriminierung gegenüber Juden einen jüdischen Staat zu fordern. Nämlich in Palästina, denn »Zion«, der Tempelberg in Jerusalem, gilt als Wohnsitz des Gottes der Israeliten, den nach der Bibel Angehörigen der Zwölf Stämme Israels (6).
Nachdem die Idee zunächst sowohl von orthodoxen Juden, für die der Zionismus im Widerspruch zum Judentum stand, als auch von assimilierten Juden im Westen Europas abgelehnt wurde — Anton Bettelheim schrieb über Herzls Forderung etwa von einem »Faschingstraum eines durch den Judenrausch verkaterten Feuilletonisten« und auch eine Kontaktaufnahme mit der Familie Rothschild soll nicht zustande gekommen sein, was Herzl in eine Krise stürzte —, organisierten Herzl und weitere Mitstreiter rund zwei Jahr später, im Jahr 1897, den ersten Zionistischen Kongress in Basel.
Das Ziel des Kongresses: eine »Heimstätte des jüdischen Volkes« in Palästina. Im Programm wurde gefordert, dass der Zionismus die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte für diejenigen Juden anstrebt, »die sich an ihren jetzigen Wohnorten nicht assimilieren können oder wollen«. Herzl wurde der erste Präsident der vor Ort gegründeten Zionistischen Weltorganisation, der World Zionist Organization (WZO) (6, 7).
In »Der Judenstaat« schrieb Herzl:
»Die Judenfrage ist eine nationale Frage, um sie zu lösen, müssen wir sie vor allem zu einer Weltfrage machen, die im Rate der Kulturvölker zu lösen sein wird.«
In einem Brief aus dem Jahr 1895 an einen sogenannten Baron de Hirsch gibt Herzl zu Papier:
»Den Juden ist vorläufig noch nicht zu helfen. Wenn Einer ihnen das gelobte Land zeigte, würden sie ihn verhöhnen. Denn sie sind verkommen. Dennoch weiss ich, wo es liegt: in uns. In unserem Kapital, in unserer Arbeit und in der eigenthümlichen Verbindung Beider, die ich ersonnen habe. Aber wir müssen noch tiefer herunterkommen, noch mehr beschimpft, angespuckt, verhöhnt, geprügelt, geplündert und erschlagen werden, bis wir für diese Idee reif sind« (6).
Herzl schuf bis zu seinem frühen Tod 1904 die grundlegenden Voraussetzungen für eine Staatsgründung. Und ein paar Jahre später kamen dann die Nazis an die Macht, unterstützt von Finanziers, vor allem aus England und den USA.
Dem Zaster auf der Spur, denn Money makes the world go round — or up and down
Doch noch bevor Adolf Hitler und seine Schergen so weit waren, wurde 1929 in der neutralen Schweiz, wieder in Basel, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) »durch eine Vereinbarung der US-amerikanischen, japanischen, deutschen, britischen, französischen, belgischen und italienischen Regierung gegründet. Sie wurde aus Vertretern der Zentralbanken gebildet und wickelte die Reparationszahlungen Deutschlands nach dem ersten Weltkrieg an die Westmächte ab.« Das Neue Deutschland schrieb: »Die Schweizer Regierung beschloß, daß die BIZ von der Schweizer Gerichtsbarkeit verschont blieb; das Basler Stadtparlament befreite die BIZ von jeder Steuerzahlung.
Im Gegensatz zum zerstrittenen Völkerbund in Genf prosperierte der konspirative Herrenclub der Zentralbankgouverneure in Basel. Als mit der großen Wirtschaftskrise die Reparationszahlungen 1932 eingestellt wurden, hatte die BIZ ihre bisherige Aufgabe verloren, aber schon ihre nächste gefunden: Sie wurde zu einem Zentrum der Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Nazi-Deutschland. Deutschland und Italien traten aus dem Völkerbund aus, aber nicht aus der BIZ. Als Hitler 1939 die Tschechoslowakei überfiel, transferierte die BIZ die bei der Bank of England deponierten 23 Tonnen Gold der Tschechoslowakischen Nationalbank durch eine Umbuchung an die Reichsbank. […] Bis 1939 war Wilhelm Beyen vom holländischen Unilever-Konzern im BIZ-Präsidium.« Der Konzern hatte mehrere große Werke in Deutschland.
Und mit der Ernennung des Wall-Street-Bankers Thomas MacKittrick, »der in erster Linie die Interessen Rockefellers wahrnahm«, zum BIZ-Präsidenten im Jahr 1939, wurde dann auch »das ökonomische Interesse der USA an der BIZ« ziemlich deutlich. »Das breite Netz von BIZ-Korrespondenzbanken an der Wall Street und die Bereitschaft«, Zahlungen ohne Namensnennung zu ermöglichen, eröffneten »Deutschland den reibungslosen Einkauf von Kriegsmaterial in den USA. Die BIZ ließ zwischen August 1939 und Mai 1940 nicht weniger als 36 Tonnen Gold nach New York verschiffen.« Gold, das sich die Deutschen auch zusammengeraubt hatten. »Schweden ließ sich seine umfangreichen Erzlieferungen an das Dritte Reich mit Goldlieferungen in der Schweiz bezahlen.
Aus den USA nutzten insbesondere IBM, General Electric, Ford und General Motors die BIZ für ihre Handelsbeziehungen mit Deutschland. Auch die Zentralbanken der besetzten Länder Frankreich, Niederlande und Belgien blieben im BIZ vertreten und lieferten ihre Goldschätze den Deutschen aus. Hitler hütete sich, den für ihn gerade im Kriege unentbehrlich gewordenen Finanzplatz Schweiz zu besetzen« (8, 9). Die USA hatten übrigens auch überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung der Nazi-Finanzierung durch ihre größten Banken, Banken wie der Chase. Ein Großaktionär der Chase war zu dieser Zeit übrigens jener von MacKittrick vertretene John Davison Rockefeller II. Die Tageszeitung, kurz taz, schrieb zu dem ganzen Spuk: »Doch die US-Privatbanken sind kleine Fische im Vergleich zu den Bankiers im Vorstand der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).«
Während der Nazi-Herrschaft waren neben dem Mitglied des Council on Foreign Relations, MacKittrick, auch Montagu Norman, der Leiter der Bank of England, Otto Ernst Niemeyer, Vorsitzender der Bank of England, und Leon Fraser, Präsident von Rockefellers First National City Bank of New York, in den Leitungsgremien der BIZ. Zu den deutschen Vertretern zählte unter anderem Hjalmar Schacht, Reichsbankpräsident und BIZ-Verwaltungsrat. Schacht gehörte zu den angeklagten Führungspersonen des nationalsozialistischen Regimes im Nürnberger Prozess, wurde in allen Anklagepunkten aber freigesprochen.
Schacht nutzte die BIZ wie andere führende deutsche Vertreter gerne als Treffpunkt mit Bankiers und dem Chef des amerikanischen Geheimdienstes in der Schweiz, Allen Dulles, der ja zugleich als Direktor der Schroders Bank in New York und als Präsident der privaten außenpolitischen US-Denkfabrik Council on Foreign Relations fungierte (10, 11, 12). Und wie sehr die Rockefellers und ihre Freunde den Totalitarismus etwa nach dem chinesischen Modell schätzen, sollte spätestens seit dem Planspiel »Lock Step« aus dem Jahr 2010 bekannt sein.
Wirklich?
Na und? Wussten Sie von der Rolle der BIZ als Geldquelle der Nazi-Herrschaft, wo doch fast täglich auf den immer gleichen TV-Kanälen Dokumentationen über das Dritte Reich laufen? Ja, klar? Nein, rein gar nichts? Vielleicht ein bisschen was? Auf jeden Fall gab es dann auch noch das Haavara-Abkommen, das »Abkommen der Übertragung«, auch Palästina-Transfer oder Hoofien-Abkommen genannt, benannt nach Elizer Sigfrid Hoofien, dem damaligen Direktor der Anglo-Palestine Bank. Nach dieser am 25. August 1933 geschlossenen Vereinbarung, ausgehandelt zwischen dem deutschen Reichsministerium für Wirtschaft, der Zionistischen Vereinigung Deutschlands und der Jewish Agency, einer im Jahr 1929 auf dem 16. Zionistenkongress gegründeten Organisation, sollte deutschen Juden die Emigration nach Palästina erleichtert und der deutsche Export gefördert werden.
Ausreisewillige deutsche Juden konnten Reichsmark über ein Sperrkonto gegen Palästina-Pfund tauschen oder erhielten dafür Sachwerte, Häuser und Plantagen in Palästina. Das Abkommen wurde nach einem Treffen im Reichswirtschaftsministerium mit Hoofien, Arthur Ruppin von der Jewish Agency und weiteren jüdischen Vertretern vorbereitet.
Man einigte sich auf eine »Treuhandgesellschaft in Palästina, die den Auswanderern das auf ein Reichsmark-Sonderkonto der Anglo-Palestine Bank und der Bank der Tempelgesellschaft bei der Reichsbank Eingezahlte in Palästina auszahlte und außerdem den Absatz deutscher Exporte übernahm.« Die Treuhandgesellschaft erhielt dann noch »ein De-facto-Monopol auf solche Vermögensübertragungen jüdischer Auswanderer nach Palästina. Am 28. August 1933 wurde im Runderlaß Nr. 54/1933 des Reichswirtschaftsministeriums der Vertrag in Vollzug gesetzt. Er erhielt den Namen Haavara (hebräisch für Transfer).
Die Treuhandgesellschaft in Palästina erhielt den Namen Trust and Transfer Office Haavara Ltd. und stand unter Leitung von Werner Feilchenfeld. In Deutschland entstand die Palästina-Treuhandstelle zur Beratung deutscher Juden GmbH (Paltreu) unter Beteiligung der Banken M.M.Warburg & CO (Hamburg), A. E. Wassermann (Berlin) und der Anglo-Palestine Bank in Tel Aviv.« Innerhalb der internationalen zionistischen Bewegung gab es zwar Widerstand gegen das Abkommen, dennoch setzten sich die Befürworter der Haavara auf dem 19. Zionistenkongress 1935 in Luzern durch, und die zionistische Weltorganisation übernahm die Regie. Die britische Verwaltung in Palästina verlangte von den Einwanderern ein Einwanderungszertifikat und den Nachweis finanzieller Mittel.
Vom nach Palästina transferierten Vermögen wurde übrigens noch eine sogenannte Reichsfluchtsteuer einbehalten, die immerhin geringer als bei der Flucht in andere Länder war. Rund 50.000 bis 60.000 jüdische Deutsche sollen das Abkommen genutzt haben. Ab 1937 erschwerten die britischen Behörden die Ausführung dann allerdings, da die arabische Bevölkerung dagegen rebellierte. Auf der einen Seite wurde das Abkommen der jüdischen Organisationen mit dem Nazi-Regime zwar heftig kritisiert, auf der anderen Seite zeigt es, dass zionistische Juden keine Scheu hatten, mit den Nazis einen Vertrag über die Überführung jüdischen Kapitals und jüdischen Vermögens inklusive von Fabriken nach Palästina abzuschließen (13).
Und die an die Macht gekommenen Nazis, mit denen der Vertrag ausgehandelt wurde, ließen sogar eine Medaille prägen, die auf der einen Seite ein Hakenkreuz und auf der anderen Seite einen Davidstern enthielt (14).
Während die einen die Juden also loswerden wollten, wollten die anderen immer mehr Juden in Palästina sehen, immerhin gab es schon ab 1922 eine groß angelegte jüdische Einwanderung dorthin (5). Es kam zum Zweiten Weltkrieg. Besonders europäische Juden wurden durch das Nazi-Regime gezielt und, wie Herzl ja schon Jahre zuvor meinte, nun »noch mehr beschimpft, angespuckt, verhöhnt, geprügelt, geplündert und erschlagen« sowie in industriellem Maßstab und zusammen mit anderen ermordet.
Ällabätsch
Während ein paar Nazigrößen im Gegensatz zu ihren Finanziers und Unterstützern dafür zur Rechenschaft gezogen wurden, wurden andere Nazis in den Dienst der Kriegsgewinner, besonders der USA, gestellt und die Zionisten bekamen endlich ihren Staat. Das Problem dabei: die nicht jüdischen Menschen in Palästina. Zwar sah der Teilungsplan der Vereinten Nationen für Palästina die Gründung zweier Staaten vor, gegründet wurde allerdings nur Israel. Für rund 700.000 arabische Palästinenser hieß das Flucht und Vertreibung aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina, was im arabischen Sprachgebrauch auch als Nakba bezeichnet wird.
»Da das britische Mandat für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht enden sollte, versammelte sich der Jüdische Nationalrat im Haus des ehemaligen Bürgermeisters Dizengoff in Tel Aviv um 16 Uhr noch vor Sonnenuntergang und damit vor Beginn des Sabbats. Unter einem Porträt des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, verkündete David Ben-Gurion in der Unabhängigkeitserklärung« die Errichtung des Staates Israel. Nur elf Minuten später erkannten die USA den neuen Staat an (15).
In der Folge kam es zu weiteren Kriegen mit einem weiteren Auszug gebürtiger, also arabischer Palästinenser, viele von ihnen in Flüchtlingslager, und ihrer bis heute anhaltenden Unterdrückung durch die zionistischen Besatzer sowie ihrem legitimen Widerstand dagegen. Selbst die Verwendung des Begriffs Nakba, etwa in arabischen Schulbüchern, wurde vom israelischen Ministerium für Kultur und Sport verboten.
Rund drei Jahre später, im März 2011, beschloss die israelische Knesset auch noch ein Gesetzt, das Institutionen bestraft, die Gedenkfeiern an die Nakba abhalten oder unterstützen. Wer Israel nicht als einen rein jüdischen Staat anerkennen will, hat außerdem mit Bestrafung der israelischen Regierung zu rechnen. Während die Zionisten den Exodus der palästinensischen Bevölkerung als eine freiwillige Flucht vor Krieg darstellen, sprechen andere, wie der israelische Historiker Ilan Pappe, zutreffender von einer ethnischen Säuberung, und diverse Menschenrechtsorganisationen nennen das alles einen Völkermord an den Palästinensern (16).
Skrupellose Hetze, zahnlose UNO, …
Nachdem also ein Gedenken an die Vertreibung der Palästinenser, die bis heute ja keinen eigenen Staat bekommen haben, dafür aber tägliche Enteignung, Entrechtung und alles, was zu einer ethnisch motivierten Unterdrückung durch eine mit Waffengewalt manifestierte Besatzung über Jahrzehnte gehört, wird der Verweis auf einen Völkermord zum Beispiel in der deutschen Wikipedia auch noch als ein Versuch dargestellt, »die bloße Existenz des Staates Israel zu delegitimieren« (16). Auch Hannah Arendt schrieb in einem Brief an ihren Mann: »So wie wir hier die Palästinenser behandeln, müssen wir uns ja in der ganzen Welt verhasst machen« (14).
Welches Existenzrecht Israels ist allerdings gemeint, solange jedem anderen Volk ohne Staat, ob Kurden oder Palästinenser, was hier den Franzosen und Briten mit ihren Herren Landaufteilern Sykes und Picot geschuldet sein sollte, ein Streben nach einem eigenen Staat mit allem, was dazu gehört, also inklusive militärischer, wirtschaftlicher und territorialer Souveränität, so vehement abgeschlagen wird (17)? Denn: Recht gilt entweder für alle gleichermaßen oder für keinen. Der Rest ist Willkür, eben Unrecht, und die Verteidigung dessen schlichte Propaganda.
Die pro-israelische Propaganda erkennt man aber auch daran, dass nicht nur aus dem Entstehungskontext, sondern wie bei der letzten Eskalation grundsätzlich gerne aus dem Kontext gerissen wird.
So wurde diesmal die Tatsache verdrängt, dass neben anderen Schikanen und Forderungen wie »Tod den Arabern« palästinensische Familien in Jerusalem schon wieder aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben werden sollen, um noch mehr zionistischen Siedlern Platz zu machen. Es gehört dann auch zur israelischen Propaganda, aus Unterdrückten Täter und aus Besatzern Opfer zu machen und den Hass zu schüren (18, 19). Wenn also von einem Recht auf Selbstverteidigung die Rede ist, dann haben die Palästinenser genau dieses Recht, um gegen das Unrecht der Besatzung zu kämpfen.
Es ist das Recht der Freiheitskämpfer, so wie es auch der jüdische Widerstand in den Gettos auf seiner Seite hatte, aber viel mehr noch die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, dieses Unrecht erst gar nicht aufkommen zu lassen. Genau jene internationale Gemeinschaft versagt aber konsequent und höchst erbärmlich, was vor allem an der Verfassung der undemokratisch organisierten Vereinten Nationen, genauer gesagt dem Machtanspruch der Siegermächte über Nazi-Deutschland manifestiert im UN-Sicherheitsrat liegt.
So ist es auch nur eine weitere Episode globaler Heuchelei und Willkür, dass seit Jahrzehnten das nichts und niemanden besetzende Kuba von den USA völkerrechtswidrig gegen jede überwältigende UN-Mehrheit sanktioniert wird, während schon die Forderung von Sanktionen gegen die israelische Besatzungsmacht als kriminell oder antisemitisch abgetan werden soll.
… grenzenloser Vorsatz und mangelndes Verständnis
Nicht nur, aber besonders wenn es um den inflationär und häufig zur Diffamierung verwendeten Begriff des Antisemitismus geht, sollte man ja eigentlich auch einen großen Bogen um die zionistisch unterwanderte Wikipedia machen. Das mache ich hier aber nicht, da »(historische) Völker, die eine semitische Sprache sprechen und sprachen«, laut Wikipedia als Semiten bezeichnet werden. »Die Bibel führt die Abstammung Abrahams auf Sem, den Sohn Noahs, zurück. In Anlehnung daran bezeichnete man in biblischer Zeit alle Völker des Nahen Ostens, die sich als Nachkommen Abrahams betrachteten, als ,Söhne des Sem‘.
Zu den Semiten zählen die Amharen, Tigrinya, Araber, Hyksos, Malteser, Minäer, Sabäer, Amoriter, Ammoniter, Akkader/Babylonier/Assyrer/Aramäer, Hebräer, Kanaaniter, Moabiter, Nabatäer, Phönizier und Samaritaner.« Und? Ist die nationalistische israelische Besatzungsmacht bei der Unterdrückung und Beseitigung der ihr im Weg lebenden semitischen Palästinenser und ihrer Unterstützer also nicht selber antisemitisch? Für den deutsch-jüdischen Verleger und Autor Abraham »Abi« Melzer ist der Antisemitismus ohnehin der Zwillingsbruder des Zionismus. Schließlich sei der Antisemitismus für Führer wie Benjamin Netanjahu und den Zionismus eine willkommene Hilfe, um Juden durch das Schüren von Ängsten nach Israel zu locken (20, 21, 14).
Der emeritierte Professor der Universität Tel Aviv, Moshe Zuckermann, meinte in Bezug auf die gewalttätigen Ereignisse im Mai 2021 in Palästina und Israel völlig zutreffend:
»Die Tatsache, dass einen Tag nach Ausbruch der Gewalteskalation in Charlottenburg der Bürgermeister die israelische Flagge hochgehisst hat, um seine Solidarität mit Israel zu bezeugen, hat mich nicht weniger mit Ekel erfüllt als die Tatsache, dass irgendwelche Israel-Kritiker meinen, sich unbedingt antisemitisch geben zu müssen.«
Denn »Antisemitismus ist Mist, das wollen wir doch einmal festhalten. Aber er ist heute eine viel kleinere Gefahr, als er einmal gewesen ist. Natürlich ist Antisemitismus eines der schlimmsten Ressentiments, die es in der Geschichte gegeben hat. Deswegen muss er bekämpft werden. Allerdings muss man auch sagen, dass diejenigen, die meinen, sich mit Israel solidarisieren zu sollen und darin den Antisemitismus zu bekämpfen, ein vollkommen falsches Bild haben. Israel hat eine ganze Menge dafür getan, dass in der arabischen Welt Antisemitismus gang und gäbe ist« (22).
Diesmal islamophob und einmal mehr im Unrecht
Und Melzer schreibt: Viele »Journalisten und Schreiberlinge verwechseln den berechtigten Zorn von jungen Arabern und Türken auf Israel mit ,Hass auf Juden‘. Es ist noch nicht lange her, dass Deutsche in ,Mitteldeutschland‘ die Russen gehasst haben, weil sie ihr Land besetzt hielten. Und hat man in Westdeutschland nicht ,Ami go home‘ auf Demonstrationen skandiert? Und wie lang mag wohl die Liste der Völker in Latein-Amerika, Afrika und Ost-Asien werden, die Gringos und Yankees hassen?
Es liegt in der Natur der Sache, dass ein durch Besatzung unterdrücktes Volk seine Unterdrücker früher oder später zu hassen beginnt.
Nach 70 Jahren brutaler Unterdrückung hassen die Palästinenser die Israelis heute zwangsläufig. Auch die Juden hassten einst ihre griechischen, römischen, babylonischen und ägyptischen Besatzer und haben sich gegen sie erhoben. Und wenn die Besatzer Israelis sind, dann ist der Hass auf sie nicht zwangsläufig Antisemitismus. Schließlich haben die Araber und die Palästinenser auch die Türken gehasst und bekämpft, die ihr Land besetzt hatten und ihre Unabhängigkeit einschränkten. Es war damals wie heute kein Antisemitismus. (…)
Wenn es aber palästinensischen, türkischen oder wie auch immer gearteten Antisemitismus gibt, der sich aus Israel-Kritik entwickelte, dann ist das genau das, was die Israelis wollen, denn der Antisemitismus bedient die israelische Propaganda. Man braucht den Antisemitismus geradezu, um sagen zu können: ,Die ganze Welt ist gegen uns. Deshalb lassen wir uns von niemanden etwas vorschreiben.‘«
Doch diese Doktrin, würde sie ein jeder Staat so für sich auslegen, brächte wohl den nächsten und mindestens für sehr lange Zeit auch letzten Weltkrieg mit sich, wobei wir bei der Willkür oder dem (Un-)Recht des Stärkeren wären. Vergessen wir auch nicht, wer die von Christen aus Europa, etwa aus Spanien, vertriebenen Juden vor ein paar Hundert Jahren aufgenommen hat: es waren die Araber (22).
Auf der anderen Seite ist beim Vorgehen der Zionisten und ihrer Unterstützer aus allen Lagern und bei ihrer Agitation gegen »Araber«, »Moslems« oder »Palästinenser« so gut wie nie von Islamophobie, einer Abneigung gegenüber Muslimen, die Rede. Es geht dabei ja nicht um die Ideologie irgendwelcher Fanatiker, wie sie in allen Religionen oder auch im Nationalismus und Rassismus zu finden sind. Denn das hat rein gar nichts mit dem legitimen Kampf der Palästinenser zu tun, etwa der Hamas zur Verteidigung ihrer Menschenrechte, die gefälligst allen Menschen zustehen, ob radikalen jüdischen Siedlern oder radikalen Muslimen und auch Rassisten.
Wenn die einseitig ausgerichteten und berichtenden Medien bei ihrer Propaganda wie bei den letzten Gewaltausbrüchen zwischen jüdischen Israelis und Arabern, darunter auch arabischen Israelis, dann mal wieder von der »radikalislamischen Hamas« oder »militanten Palästinensern« auf der einen Seite und den israelischen Sicherheitskräften auf der anderen Seite sprechen, so beginnt die Propaganda ja schon bei der Bezeichnung der Konfliktparteien.
Richtig wäre nämlich vielmehr von einer schlecht ausgerüsteten, aus verschiedenen Widerstandsgruppen bestehenden oder weitgehend auf sich selbst gestellten, in jedem Fall aber von einer palästinensischen Selbstverteidigung auf der einen Seite und hochgerüsteten, von den USA oder Deutschland, eben dem Westen militärisch, finanziell und moralisch unterstützen, israelischen Besatzern oder eben Unterdrückern auf der anderen Seite zu berichten (23).
Knüppel aus dem Sack
»Man hört und liest nahezu ausschließlich von der ,radikal-islamistischen Hamas‘, die ,mit ausländischem Geld‘ — natürlich aus dem Iran — finanziert wird. Angeblich will die Hamas ,die Juden ins Meer werfen‘. Tatsächlich hat die Hamas seit Gründung des Staates Israel keinen einzigen Juden ins Meer geworfen. Die Israelis allerdings haben beispielsweise Hunderttausende Palästinenser in die Wüste getrieben. Dennoch wird Israel mit Milliarden Dollar von den USA und von Deutschland finanziert. ,Pecunia not olet‘, sagte Kaiser Vespasian. Riecht das Geld der Iraner, wird das Geld der Amerikaner ähnlich stinken, zumal das iranische Geld auch nur aus Geld amerikanischer Zahlungen für Öl ist«, schreibt Melzer (22).
Die Hasbara, der Begriff steht im Hebräischen für Erklärung — gemeint ist ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit der israelischen Regierung, um positive Berichterstattung für Israel zu bekommen, also Propaganda —, bringt es sogar fertig, jüdische Israelkritiker als Selbsthasser zu brandmarken (24). Jedenfalls versucht man das mit allen Kräften. Das geht sogar so weit, dass Kritikern der völkerrechtswidrigen israelischen Apartheids- und Besatzungspolitik in Deutschland Sprech- und Auftrittsverbote erteilt werden, sogar wenn es Juden sind, wie zum Beispiel in München.
Das hat zwar rein gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, dafür erteilt man Juden in Deutschland schon wieder Rede- und Auftrittsverbote, hisst aber die israelische Flagge an deutschen Regierungsgebäuden, wenn Israel systematisch Zivilisten in Gaza umbringt. Es tut mir leid, aber da kann ich einmal mehr nicht anders als Max Liebermann, der im Schein des Fackelzuges anlässlich der Machtübernahme von Adolf Hitler am Pariser Platz in Berlin meinte, er könne gar nicht so viel fressen, wie er kotzen möchte (25, 26).
Deutsche Agitatoren sind sich nicht einmal zu schade, die politisch instrumentalisierte, noch jugendliche und alleine schon aus diesem Grund schutzbedürftige Umweltaktivistin Greta Thunberg zu beschuldigen, »das Bestreben terroristischer Palästinenser zu unterstützen, Israel und seine Bevölkerung auszulöschen«. Ihr Vergehen soll darin bestehen, Botschaften der kanadischen Jüdin Naomi Klein mit ihren Millionen »Followern« verbreitet zu haben. Für diese als Journalisten getarnten Hetzer des nationalistischen und faschistoiden israelischen Regimes ist die Jüdin Naomi Klein nämlich eine angebliche »Israel-Hasserin«, da sie »Israel ganz zurecht ,ein Kriegsverbrechen nach dem anderen‘« vorwirft.
»Naomi Klein tut das, was ihr Gewissen ihr vorschreibt. Nur Menschen, die kein Gewissen haben, können das verurteilen«, schreibt Melzer dazu (22). Bevor Sie sich jetzt womöglich auch noch am Begriff »Regime« in Zusammenhang mit Israel aufhängen: Ein Regime ist eine Regierungs- oder Herrschaftsform, die einem bestimmten politischen System entspricht. Das jedenfalls laut Duden und so ziemlich allgemein (27). Und der Faschismus wird zwar in der Regel auf das von Benito Mussolini errichtete Herrschaftssystem zurückgeführt, steht aber auch ganz generell für eine nationalistische, antidemokratische und totalitäre Herrschaftsform nach einem Führerprinzip.
Da die Palästinenser in den besetzten Gebieten nichts zu melden oder zu wählen haben und der Willkür der bewaffneten Israelis, angeführt vom Nationalisten Netanjahu, ausgesetzt sind, trifft also auch der Hinweis auf den Faschismus zu. Und übrigens herrscht global Oligarchie. Erst recht für die Palästinenser, über dessen Schicksal eine kleine Gruppe entscheidet, die irgendwo, nur nicht in Palästina residiert. Würde es weltweit und auch in Israel und Palästina tatsächlich demokratisch zugehen und jeder hätte gleich viel zu sagen, so wäre das im Übrigen Anarchie, eine soziale Ordnung ohne Fremdherrschaft, die von der Propaganda ja gerne mit Anomie — der chaotischen Unordnung und Gewaltherrschaft — verwechselt wird (28).
Gewiss ist nur die Heuchelei
Doch zurück zum eigentlichen Problem und der Propaganda:
Von den Palästinensern, ihren Vertretern, Sympathisanten oder Unterstützern fordert man ja immer wieder, sich von Bomben auf Tel Aviv zu distanzieren, während keiner der politischen und medialen Agitatoren auf die Idee kommt, Gleiches von israelischen Vertretern, Sympathisanten oder Unterstützern zu verlangen, um sich von Bomben auf Gaza zu distanzieren.
Dabei tötet der Bombenterror in Gaza regelmäßig zehn-, zwanzig- oder hundertmal mehr Zivilisten, darunter jede Menge Kinder, oder vernichtet medizinische Einrichtungen und Pressegebäude (29). Aber von wo aus sollte ein bewaffneter Widerstand gegen die Besatzung denn überhaupt geführt werden, wenn Gaza doch nur ein großer Stadt-Käfig ist und die Palästinenser über keine Armee mit richtigen Kasernen, Luft- und Seestützpunkten verfügen, um sich gezielt zur Wehr setzen zu können? Oder gilt das Recht auf Waffenproduktion, -besitz oder -gewalt nun offiziell auch nur noch einseitig?
»Niemand hat ein moralisches Recht, den Unterdrückten zu diktieren, wie sie sich wehren sollen. Palästinenser hätten keine selbstgebauten Raketen auf Israel abgeschossen, hätte man ihnen erlaubt, raffinierte Waffen zu besitzen, die sie gezielt auf militärische Anlagen hätten richten können. Doch in der heutigen neokolonialen Welt dürfen manche ausgeklügelte Waffen haben, andere dagegen nicht. Als einige dieser primitiven Raketen in Tel Aviv landeten — übrigens einen Häuserblock entfernt vom Wohnort meiner Tochter — wurden die Israelis aus einem gefährlichen Schlummer geweckt.
Viele von ihnen lebten in einer Blase, genossen das Strandleben, Cafés und andere Annehmlichkeiten eines hohen Lebensstandards, während wenige Autominuten entfernt 95 Prozent der Palästinenser, die im Gazastreifen leben — die Hälfte von ihnen Kinder — keinen Zugang zu sauberem Wasser haben«, schreibt Yakov Rabkin, ein Autor und emeritierter Professor für Geschichte an der University of Montreal. Während der Lebensstandard in Israel relativ hoch sei, würde die »große Mehrheit der Israelis« das Schicksal der Palästinenser gar nicht wahrnehmen und die Situation einem Siedler-Kolonialismus ähneln, weshalb es nur logisch sei, »dass sich Vergleiche zwischen Israels Herrschaft und der Apartheid zunehmend aufdrängen«.
Das wurde von zionistischen Gründervätern »afrada«, Separation, genannt. »Diese Politik hat die Palästinenser in den 1920er-Jahren der Arbeit beraubt. Später, als die Zionisten ihren Staat gründeten, wurden Tausenden Palästinensern ihre Wohnungen entzogen.« Das Ziel dieser Politik einer ethnischen Säuberung Palästinas lautet bis heute: »ein Maximum an Territorium mit einem Minimum von Arabern«.
Während die jüdischen Flüchtlinge ein Anrecht auf »Entschädigung, Abfindung und Entschuldigung« hatten, bekommen die Palästinenser nichts davon. »Die Palästinenser müssen für die Sünden der Europäer zahlen, von denen viele den Nazismus enthusiastisch unterstützt haben«, wobei »die Juden mit dem Staat Israel, dessen grundlegende Ideologie und tagtägliche Praxis ethnische Dominanz ist«, verwechselt werden.
»Israels zionistische Ideologie geht davon aus, dass nur ein ethnischer Staat mit einer tonangebenden jüdischen Mehrheit den Juden eine wahre Zufluchtsstätte bietet. Viele Juden teilen diesen Glauben nicht, der fortwährend Gewalt hervorbringt«, so Rabkin weiter. Gerade diese Vorstellung von ethnischer Reinheit eines aggressiven, militarisierten Staates gefällt besonders islamophoben Politikern aller Parteien, auch in Europa (30).
»Ich verlange, schlage vor und fordere«
Israels mörderische Politik gegenüber den Palästinensern ist zu bestrafen, die Verantwortlichen und ihre Unterstützer sind zur Rechenschaft zu ziehen. Was allerdings die westliche, speziell die deutsche Doppelmoral im Umgang mit der eigenen Geschichte angeht: Wie wäre es für Deutschland, Europa und die Welt mal mit einem jüdischen Bundeskanzler oder eben einer jüdischen Bundeskanzlerin und dem Auftrag der Gründung eines gemeinsamen und multiethnischen Staates Palästina-Israel bei gleichen Rechten für alle Bürger oder, wie schon viel zu lange nur versprochen, der Gründung eines souveränen, zusammenhängenden und über sämtliche staatliche Einrichtung sowie finanziell entschädigten Staates Palästina für mehr Gerechtigkeit und Frieden ohne Wenn und Aber — und das sofort!
Mein Beitrag erschien bei Manova.
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