Anti-UBER-Demo in München: »Taxi ist sexy«

Telepolis:

Es war nicht die erste Demo gegen den US-Konzern. Auch Vertreter von CSU, SPD und den Grünen bekundeten Mal wieder ihre Solidarität mit der Branche. Uber stört das alles aber nicht

Bei hellblauem Himmel und Temperaturen von gefühlt klar über 30 Grad in der Sonne startete am Dienstag pünktlich um 12 Uhr die Protestfahrt des vereinten Münchner Taxigewerbes gegen Uber und andere, sich nicht gesetzeskonform verhaltende Mobilitätsanbieter. Ziel der über eine Nord- und eine Südroute ins Zentrum strategisch einfallenden Taxis war das Münchner Siegestor. Nach Angaben des Mitveranstalters Taxi Times, einem überregionalen Branchenmagazin, waren rund 750 Taxis an dem Protestzug beteiligt. Also etwas weniger als noch bei der letzten Demo gegen Uber.

Ob der Münchner Triumphbogen, ursprünglich dem Bayerischen Heere gewidmet, aber auch für einen glorreichen Sieg des Heeres bayerischer Kraftdroschken über das noch immer mit seinen in und um München herumlungernden Pseudotaxis des gesetzeswidrig agierenden US-Konzerns stehen wird, bleibt weiter ungewiss. Die Uber-Autos verstopfen jedenfalls noch immer den Verkehr und besetzen weiterhin den hartnäckig umkämpften Parkraum in der bayerischen Landeshauptstadt.

Zwar gelang es dem Taxigewerbe gestern wieder die eigenen Reihen zu schließen und eine schwer zu überhörende und kaum zu übersehende Einheitsfront rund um das Siegestor zu bilden, den Krieg gegen den US-Konzern hat man aber längst noch nicht für sich entschieden. Und das, obwohl der Eindringling, ob in Deutschland oder sonstwo in Europa, jüngst in Wien etwa, vor Gericht eine Niederlage nach der anderen kassiert. Ubers Schlachtplan für Deutschland, Europa und die ganze Welt lautet schließlich: Gesetze und Gerichtsurteile gelten nur für die Anderen.

Der US-Konzern hat eben viel Geld in seiner Kriegskasse. Sehr viel Geld, Lobbyisten und Kontakte – zu den Medien etwa. Hierzulande zur Springer-Presse. Die, das sollte man nicht ganz vergessen, finanziell an Uber beteiligt ist. Uber-Chefs referieren aber auch gerne mal auf diversen Einladungen – zum Beispiel über Ubers nächstes Kapitel im »Digital-Live-Design« – bei Burda-Media.

Aber der Reihe nach. Bevor die Kolonne aus hellelfenbeinfarbenen Fahrzeugen die nahezu komplette Ludwigstraße, bis hin zur Leopoldstraße mit geparkten Taxis lahmlegen konnte, veranstalteten die Veranstalter der Sternfahrt noch ein Pressegespräch in den Räumen der Münchner Taxi Genossenschaft.

Der Einladung vom Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagen, des Taxiverbands München und der beiden lokalen Taxi-Zentralen folgten aber nur ein Vertreter vom Bayrischen Rundfunk und noch einer von der dpa. Bloß das Thema, besser gesagt die Problematik mit Uber und Konsorten – »Was ist denn der Unterschied zwischen Taxi- und Mietwagen?«, »Wie läuft es denn so in München?« oder »Uber investiert nicht nur in Autos, auch in Fahrräder« – war den beiden Gästen noch etwas unklar.

Die Bild, in München am Isartor stationiert, wusste erst gar nichts von einer Demonstration des Münchner Taxigewerbes gegen den Konzern aus San Francisco zu berichten. Beim Ableger der Springer-Presse findet man aber auch traditionell gut, was aus den Staaten über den großen Teich geflogen kommt, ob mit oder ohne Bomben.

Stattdessen brachte das Kampagnenblatt am selben Tag lieber einen Artikel über fünf Selbstmorde von New Yorker Taxifahrern in fünf Monaten wegen des »desaströsen« Zustands des Gewerbes dort, an dem Uber und dessen zweiter Lieblingsfeind Lyft zwar nicht ganz unbeteiligt wären. Aber hey: der Uber-Chef schlägt doch immerhin eine Gebühr auf alle App-basierten Fahrdienste vor. Und die Einnahmen könnten dann, also könnten, ohne zu müssen, in einen Fonds fließen, um Taxifahrern in Not zu helfen.

Außerdem, so Bild, würden über die Uber-Plattformen in Berlin und München jetzt ja nur noch professionelle Fahrer vermittelt. Und nachdem der Ortskundeschein für Mietwagenfahrer hier schon – ganz nach dem Gusto von Uber, es muss Zufall gewesen sein – gefallen ist, erfährt man leider nicht mehr, ob es sich bei dem Hinweis in der Bild um einen Witz, ein Gerücht oder doch nur um Werbung á la Bernays, also astreine Propaganda handelt.

Dabei hätte man vom Siegestor doch so einiges berichten können. Über Plakate, wie »Nur Taxi kann: Rollstuhl, Kinderwagen, Krankentransport», »Taxi ist sexy! Bits und Bytes tragen keine Koffer« oder »Hände weg vom Taxitarif«, um vor der preislichen Willkür eines Uber-Monopols, etwa bei plötzlich einsetzendem Platzregen, einem S-Bahn-Ausfall, wenn man irgendwo in der Pampa feststeckt, bei Großereignissen, an Sylvester und so weiter, zu warnen. Es geht in der Sache eben auch um die Fahrgäste. Um den Verbraucherschutz, also irgendwie um jeden – Bildleser mit eingeschlossen.

Und da sich in wenigen Tagen auch wieder Hunderttausende beim weltgrößten Kommerzbesäufnis um etliche Gehirnzellen erleichtern werden, könnte ein bisschen Aufklärung doch helfen, bevor man sich von schwarzen Autos mit Kennzeichen irgendwo aus der bundesdeutschen Prärie illegal zu Wucherpreisen kreuz und quer durch München kutschieren lässt und erst bei eintretender Nüchternheit feststellt, dass am Fahrpreis eine Null zu viel dranhing.

Zur Eröffnung der Reden schoss sich dann Florian Post von der SPD auch gleich mal auf den Uber-Konzern ein. Deren Geschäftsmodell sei schließlich »ein Paradebeispiel für Rosinenpickerei«. Während Taxis Pflichten, etwa die Betriebspflicht oder die Beförderungspflicht haben, suchen sich andere willkürlich raus, wann, wo und wen sie fahren wollen. Post hat schließlich noch nie ein Uberfahrzeug genutzt, und das hat er aber auch in Zukunft nicht mehr vor.

Er traut sich zu wetten, »dass der Ubertarif jetzt nicht derselbe ist, wie gestern zu dieser Zeit«, als es eben keine Taxidemonstration in der Stadt gab. Außerdem, das jedenfalls glaubt Post, lehnt die SPD doch Marktradikalismus ab, also in seiner »schärfsten Form«. Und für Alt-OB Christian Ude, auch SPD, der als Fahrgast ja nur seine Solidarität – wie schon auf der letzten Münchner Taxidemo – zum Ausdruck bringen wollte, dürfen keine funktionierenden Strukturen zerstört werden. Die Taxifahrer müssten das ihren Fahrgästen immer und immer wieder erklären, denn wenn es die Fahrgäste erst mal von alleine kapieren, dann, so Ude, ist es zu spät.

Auch Reinhold Barbor von der CSU warnte leise aber vehement vor irgendwelchen Aufweichungen der Vorschriften, denn das bedeutet Chaos. Und dann wären in München ja noch über 300.000 Menschen über 65 Jahre alt, die bräuchten das Taxi doch. Eine Novellierung des, theoretisch für alle, praktisch nur für Taxis, geltenden Personenbeförderungsgesetzes dürfe also nicht zulasten des Taxigewerbes gehen. Aber das sei ja nur seine Meinung und außerdem »bin ich voll auf eurer Seite«, so Barbor mit leicht angekratzter Stimme zu den schwitzenden, aber allzeit kampfbereiten Taxlern.

Markus Ganserer, der Gastredner von den Grünen, glaubt an den technischen Fortschritt, den Rechtsstaat und die Demokratie, und zwar in dieser Reihenfolge, wie er, der Stimmung sei Dank, schon fast ins Mikrofon brüllte. Uber will, wie könnte man ihm da widersprechen, den ganzen Markt, »und zwar für sich alleine. Und wenn sie ihn beherrschen, dann wird abkassiert. Sharing heißt teilen, das wollen die aber nicht«, so Ganserer energisch und glasklar übersetzend. Schließlich dürfe man sich Gesetze nicht von den Konzernen diktieren lassen.

Moderator Jürgen Hartmann, von der Taxi Times, wies Ganserer dann auch kurz darauf hin, die Botschaft dann doch bitte auch dem Parteikollegen Cem Özdemir mitzuteilen.

Ob Ganserer weiß, dass Uber, auch während er gerade spricht, ganz und gar gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßend, den Mindestlohn missachtend und sich auch sonst seit Jahren – von den Behörden und der Politik geduldet – um keine Vorgaben scherend, mit seinen Autos nicht weit von hier bereitsteht? Welchen Rechtsstaat also meint Ganserer? Den einen für die Einen und den anderen für die Anderen?

Nachdem sich die Vertreter von CSU, SPD und Grünen, also jener Parteien, die im Bund, im weiß-blauen Bayern und in München seit Jahren gemeinschaftlich das Sagen haben oder hatten, vor rund 1000 Wählern wieder einmal ordentlich gegen die Uberisierung und Privatisierung der Mobilität in Stellung brachten, stellt sich die Frage, wer denn dann, wenn nicht die Politik, Schuld daran ist, dass Uber noch immer so illegal, wie gestern, heute und morgen agieren kann? Die Presse vielleicht?

Ach ja, wahrscheinlich der Fahrgast, der demnächst in Bayern seine Stimme wieder in eine Urne werfen darf und sich ab Samstag gefälligst auch um den reichlichen Konsum von Bier zum Wohl der Edelwirte auf der Münchner Wiesn kümmern soll, damit er dann, schön prall, weiter ungehindert von Uber, Bund und Land geprellt werden kann.

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