Bahrain: Human Rights Watch beklagt die Abschiebung und den Entzug der Staatsbürgerschaft von kritischen Bürgern in der Golfmonarchie
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert die Regierung in Bahrain auf, die illegale Ausweisung von regierungskritischen Bürgern, denen man die Staatsbürgerschaft entzogen hat, zu stoppen. Joe Stork, Vertreter für den Nahen Osten von HRW, sagt, dass »die unrechtmäßigen Ausweisungen Familien auseinanderreißen und zu unsäglichem Leid führen.« Den Abgeschobenen wird der vage Vorwurf gemacht, dem Staat zu schaden, die Sicherheit zu gefährden oder ihrer »Pflicht zur Gefolgschaft« nicht entsprechend nachzukommen.
In den letzten Monaten wurden mehreren Bürgern die Staatsbürgerschaft entzogen, so dass die Betroffenen staatenlos sind. Die bahrainische Menschenrechtsorganisation BCHR teilte HRW mit, dass der am 15. März 2016 ausgewiesene 54-jährige Ali Esfandeyar der bereits vierte Abgeschobene seit dem 21. Februar 2016 ist. Neun weiteren Betroffenen droht die Ausweisung nach dem 22. März 2016, nachdem sie zu einer Gruppe von 31 Personen gehören, denen am 6. November 2012 die Staatsbürgerschaft wegen »Beschädigung der staatlichen Sicherheit« entzogen wurde.
Die Gerichtsurteile berufen sich auf eine Ergänzung zu Artikel 10 des Gesetzes zur bahrainischen Staatsbürgerschaft von 1963. Demnach kann Bürgern die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn diese »den Interessen des Königreichs Schaden zugefügt haben oder durch ihr Verhalten der Pflicht zur Loyalität in irgendeiner Weise nicht entsprechend nachgekommen sind«, so HRW in der Stellungnahme vom 20. März 2016.
»Bahrain sollte unverzüglich mit der Ausweisung aufhören«
»Bahrain sollte unverzüglich mit der Ausweisung aufhören« und den Bürgern ihre Rechte wiedererteilen, besonders dann, wenn dies ohne Rechtfertigung oder wegen Kritik an der Regierung geschah, so Stork weiter.
In einem anderen Fall wurde der 46-jährige Masaud Jahromi am 7. März 2016 ausgewiesen. Er gehört zu einer Gruppe von 72 Bahrainern denen die Behörden am 31. Januar 2015 die Staatsbürgerschaft entzogen haben. Die Begründung des Innenministeriums lautete, dass die Betroffenen in »illegale Aktivitäten«, darunter terroristische Vergehen, »Spionage für ausländische Staaten«, »diffamieren des Rufs der Regierung« oder »Anstiftung und Verteidigung eines Regierungswechsels durch illegale Mittel« verwickelt gewesen seien. Jahromi, Vater einer dreijährigen Tochter und eines zwölfjährigen Jungen, war Vorsitzender der Abteilung für Computerwissenschaften an der Ahlia Universität in Manama. Jahromi bat vergebens darum, nicht vor Juni abgeschoben zu werden, da seine Frau krank sei. Die Behörden fuhren ihn trotzdem wie geplant zum Flughafen und setzten ihn in ein Flugzeug. Jahromi sagte HRW, dass er, wie viele andere auch, 2011 an Demonstrationen gegen die Regierung teilnahm und nicht wisse, warum man ihn abgeschoben hat.
Die Anti-Regierungsdemonstrationen wurden von der Regierung gewaltsam und mit Hilfe saudischer Einheiten bekämpft. Seit über fünf Jahren ist das saudische Militär in Bahrain präsent. HRW hat Bahrain bereits Ende Januar 2016 Versagen im Kampf gegen Folter von politisch Gefangenen vorgeworfen. Seit Februar 2011 fanden zahlreiche Demonstrationen für Menschenrechte und Demokratie gegen die Herrschaft des Al-Khalifa Clans in der Golfmonarchie statt. Die Proteste wurde meist blutig niedergeschlagen.
Im Jahr 2015 haben die Behörden 208 Bürgern in der Golfmonarchie die Staatsbürgerschaft entzogen. HRW unterteilt dabei in drei Gruppen: Menschenrechts- und politische Aktivisten, Journalisten, Doktoren, Schüler und Wissenschaftler; Bahrainer die für den IS kämpfen; und Verurteilte wegen »terroristischer« Vergehen im Inland.
Die Verbündeten von Bahrain sollten Druck auf Manama ausüben, um das Verbannen von friedlichen Kritikern der Herrschaftsfamilie Al-Khalifa zu beenden, so Stork.
Zwischen Bahrain und der Bundesrepublik Deutschland besteht ein Investitionsförderungs- und -schutzabkommen. Deutschland genießt in der Golfmonarchie einen guten Ruf als Handelspartner, das politische Verhältnis ist gut. Kronprinz Salman bin Hamid Al-Khalifa und Außenminister Khalid Al-Khalifa führten im November 2011 Gespräche in Berlin »bei denen die innenpolitische Situation und die Aufarbeitung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bahrain im Mittelpunkt standen. Außenminister Scheich Khalid Al Khalifa war im Oktober 2014 zu politischen Konsultationen in Berlin und nahm im Februar 2015 an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.«
Mein Beitrag erschien bei acTVism.
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