Bericht entlastet Rousseff

RT Deutschamerika21:

Vorwürfe gegen Brasiliens suspendierte Präsidentin sollen nicht stimmen – Amtsenthebungsverfahren wird trotzdem fortgeführt.

Ein von drei Analysten im Senat erstellter 223 Seiten langer Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass keine Beweise für die Verschleierung der Staatsfinanzen oder Zahlungsverzögerungen durch die mittlerweile suspendierte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vorliegen, so der Nachrichtenkanal teleSUR. Die Opposition hatte Rousseff Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen, woraufhin das Abgeordnetenhaus – gegen einen großen Teil der Abgeordneten sind gerichtliche Ermittlungen im Gange, einige sind bereits verurteilt – am 17. April 2016 für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gestimmt hat. Rousseffs präsidiale Aufgaben werden seitdem – zunächst für 180 Tage – von ihrem Konkurrenten Michel Temer übernommen. Rousseff beteuert ihre Unschuld und spricht von einem »Coup« gegen ihre Regierung. Die Kommission zur Amtsenthebung von Rousseff hat 72 Stunden, um den Report zu analysieren. Im Anschluss daran können die Autoren des Berichts befragt werden. Die Entscheidung über die angestoßene Amtsenthebung ist für den 9. August 2016 geplant.

Der am 27. Juni 2016 bekannt gewordene Bericht könnte Rousseff zwar Aufschwung geben, trotzdem bleibt unklar, welche Auswirkung das Ergebnis auf das Amtsenthebungsverfahren hat. Durch ein Komplott soll die Regierung Rousseff gestürzt werden, um Korruptionsermittlungen gegen die Opposition – auch gegen Temer – mit einem schnellen Putsch zu verhindern, wie teleSUR weiter mitteilt. Abgehörte Telefonate aus Temers Umfeld, aus Kreisen der Bundesanwaltschaft publiziert, belegen dies. Interimspräsident Temer, laut WikiLeaks ein ehemaliger US-Informant, soll wiederum zu einem der korruptesten Politiker des Landes zählen und Unterstützung gegen Rousseff »gekauft« haben, was einige Senatoren dazu brachte, ihren Beistand für Temer zu überdenken.

Laut dem Bericht hat Rousseff drei fragwürdige Haushaltserlasse unterschrieben. Es läge nun beim Senat zu entscheiden, ob es sich dabei um Nachlässigkeit oder ein ernsthaftes Fehlverhalten der Präsidentin handelt, so die Experten. Für Rousseff sind die Vorwürfe bezüglich der Erlasse – es geht nur noch um drei, nicht mehr um sechs – ein weiterer Beweis, um die junge Demokratie im Land zu untergraben. Die sogenannten Bilanztricks im Staatshaushalt, deren Rousseff beschuldigt wird, sollen in Brasilien bisher nie wirklich als Delikte betrachtet und von mehreren ehemaligen Präsidenten angewandt worden sein.

Nach Angaben lokaler Medien sei allerdings nicht klar, ob der Bericht für Rousseff von Vor- oder Nachteil ist, so teleSUR. Ihre Verbündeten sehen den Report als Sieg, ihre Gegner tendierten weiterhin zu einer Amtsenthebung. Sollte es letztlich dazu kommen, dann würde der in der Bevölkerung unbeliebte Temer bis 2018 als nicht gewählter Präsident im Amt bleiben.