Protestmail gegen die Uberkalypse: Uber ist kein Mietwagenservice!

Letzte Woche haben sich mehrere Umweltverbände zu der gemeinsamen Aktion »#Uberkalypse stoppen« verständigt, auch der Naturschutzbund Deutschland e.V., NABU. Die Bürger werden aufgefordert, eine Protestmail an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu schreiben, um die Städte vor einer Autoflut zu retten. »Uber will in Deutschland massiv expandieren und dafür bestehende Gesetze aufweichen. Dies würde zu einem massiven Anstieg an Autoverkehr und klimaschädlichen Abgasen führen«, so NABU. Hier meine leicht abgeänderte, von NABU vorformulierte Mail und der Bitte um Beteiligung:

»Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer,

ich wende mich heute an Sie, weil ich befürchte, dass unsere Straßen künftig von einer Flut zusätzlicher Autos überschwemmt werden könnten. App-basierte Fahrdienstvermittler wie Uber setzen vorrangig auf Pkw-basierte Mobilität und erzeugen so zusätzlichen Autoverkehr in unseren Städten – obwohl es dort einen leistungsfähigen ÖPNV gibt. Dabei berufen sich die Unternehmen auf die Mietwagenklausel im Personenbeförderungsgesetz (PBefG), die den Städten keinerlei Steuerungsmöglichkeit einräumt. Uber verstößt dabei sogar vorsätzlich gegen geltendes Recht und ignoriert den Gerichtsentscheid des Landgerichts Köln, wonach die App unzulässig ist.

Lassen Sie nicht zu, dass dies die Zukunft der städtischen Mobilität wird. Neue Mobilitätsdienstleister dürfen nur dann am Markt agieren, wenn sie eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV und dem öffentlichen Verkehrsinteresse dienen.

Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes darf deshalb nicht vorrangig die Liberalisierung des Marktes zum Ziel haben, sondern muss folgenden Aspekten genügen:

– App-basierte Mobilitätsdienste sollten in einem neuen Tatbestand (Ride-Pooling) reguliert werden
– Eine Begrenzung der Fahrzeuganzahl muss möglich sein
– Preiskorridore müssen geschaffen werden, um einen Wettbewerb zwischen Fahrtenvermittlern und dem ÖPNV zu verhindern
– Fahrtenvermittler müssen verpflichtet werden, die von Ihnen erhobenen Daten offen zu legen und anonymisiert zum Zweck einer nachhaltigen Stadtplanung bereitzustellen

Ich bitte Sie, schützen Sie unsere Städte gegen die neue Autoflut von Uber und Co. und schützen Sie die Lebensqualität von Millionen Menschen!

Mit freundlichen Grüßen,
Flo Osrainik«

Und hier geht es zur NABU-Aktion gegen UBER!