Steinmeier und die Wahrnehmung von Propaganda

NEOPresse:

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte vom 16. bis 17. April 2015 die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Bei dem Besuch erklärt er, wie man mit russischer Propaganda umgehen müsse und bringt die Deutsche Welle mit.

Auf der Pressekonferenz vom 17. April 2015 mit dem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkēvičs in Riga drückt Steinmeier, in Bezug auf die Berichterstattung im Ukraine-Konflikt, seine Sicht der Dinge aus. »Wie gehen wir eigentlich mit neuen Formen von Desinformation und Propaganda um?«, fragt er und stellt klar, »die von russischer Seite betrieben werden!« Steinmeier weiter: »Als demokratische Staaten können wir auf Propaganda nicht schlicht und einfach mit Gegenpropaganda antworten.«

Beweise für diese Behauptung bringt Steinmeier keine. Fakt ist: Die Europäische Union (EU) hat den russischen Journalisten Dmitri Kiseljow, Russia Today (RT), sanktioniert und ihm die Einreise in die EU verboten. Nach Angaben von RIA Novosti der weltweit einzig politisch sanktionierte Journalist. Fakt ist auch, dass die öffentlich-rechtlichen auf Druck von Zuschauern, wie der ständigen Publikumskonferenz e.V., nach fünf Monaten »Fehler« zu Ungunsten Russlands in ihrer Berichterstattung eingestehen.

Steinmeier möchte mit freiem und unabhängigem Journalismus antworten. Was er damit meint: »Die Weitergabe von russischsprachigen TV-/Internet-Sendungen der Deutschen Welle«. Die Deutsche Welle wird, genauso wie Russia Today, staatlich finanziert. Wie freier und unabhängiger Journalismus gehen soll, wenn er zugleich »westlich« ist bleibt offen, denn entweder ist der Journalismus westlich, östlich, irgendwas oder unabhängig und frei.

Im Dezember 2014 machte Wolfgang Gehrcke, die Linke, nach Angaben von Ulrich Gellermann, Rationalgalerie, ein EU-Geheimpapier des Auswärtigen Amts, dessen Leiter Steinmeier ist, publik, in dem die Europäischen Union ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten fordert. »Die Entscheidung, russischen und ukrainischen Journalisten die Arbeit in der EU zu verbieten, ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig. Es könnte auch zu einem schweren Anschlag auf die Freiheit journalistischer Arbeit in Russland werden, wenn dort im Gegenzug zum Beispiel deutsche Journalisten ‚gelistet‘ werden«, so Gehrcke. Ob Frank-Walter Steinmeier die Beziehungen zu Russland nach dieser Reise wirklich verbessern will bleibt (s)ein Geheimnis.