freier Journalist & Autor
Bessere Luft: Grüne wollen in Münchner Innenstadt mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger schaffen. Gespräch mit Paul Bickelbacher Flo Osrainik: Wie dem Antrag Ihrer Fraktion zur Rettung der »blauen Plakette« zu entnehmen ist, blockiert die Verkehrsministerkonferenz, VMK, die Einführung der Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Dieselfahrzeuge. Gibt es eine Möglichkeit, die Plakette, mit der Fahrverbotszonen für […]
MoreWährend des politischen Sommerlochs hat der Bundesinnenminister seine Vorschläge zur »Erhöhung der Sicherheit in Deutschland« vorgestellt. Kritik dafür hat er von Datenschützern, Juristen und sogar der Polizei geerntet. Wie hält es der Minister mit der Rechtsstaatlichkeit? Am 11. August 2016 präsentierte Thomas de Maizière der Öffentlichkeit die sogenannte Berliner Erklärung, sein Maßnahmenpaket »zum Schutz […]
MoreBundesinnenminister de Maizière will für mehr Sicherheit in der Bundesrepublik sorgen und fordert die Ausweitung der Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hinterfragt im Interview die Wirksamkeit dieser Ansätze. Flo Osrainik: Frau Jelpke, Bundesinnenminister de Maizière bezieht sich bei seiner Berliner Erklärung vom 11. August 2016 auf die Vorfälle […]
MoreDie ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Stiftungsmitglied der Sebastian Cobler-Stiftung, setzt sich für die Bürgerrechte ein und ist eine vehemente Kritikerin der Totalüberwachung. Aus Protest gegen die geplante Wohnraumüberwachung im Rahmen des Großen Lauschangriffs – dieser wurde von ihrer Partei mehrheitlich befürwortet – trat sie als Ministerin zurück und entschied am 17. Januar 1996 aus […]
MoreDie Studie »Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens« der US-Universität Princeton aus dem Jahr 2014 kam zu dem Ergebnis, dass die USA von der Wirtschaftslobby und einer kleinen Zahl einflussreicher Amerikaner regiert wird. Trotzdem steht im Zweiparteiensystem der USA – auch deutsche Konzerne spenden regelmäßig an die beiden führenden US-Parteien […]
MoreBereits im Juni wurde Bayern zu wirksamem Emissionsschutz verurteilt. Doch getan hat der Freistaat seitdem nichts Das Umweltbundesamt ermittelt die Luftqualität in den Bundesländern täglich. In München lag der Mittelwert für Stickstoffdioxid an der Messstation Landshuter Allee am Sonnabend wieder deutlich, um mehr als das Doppelte, über dem erlaubten Jahresmittelwert, der zulässige Grenzwert, der […]
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